In Westerburg stehen geplante Investitionsprojekte auf der Kippe, nachdem der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung keinen Haushaltsplan für das Jahr 2025 beschlossen hat. Auslöser war ein prognostizierter Fehlbetrag von rund 932.000 Euro, den ein Großteil des Gremiums nicht mittragen wollte. In den kommenden Wochen soll nun noch einmal intensiv über Einsparmöglichkeiten diskutiert werden, bevor das Zahlenwerk dem Rat erneut zur Abstimmung vorgelegt wird.
Die Hängepartie hat bereits konkrete Folgen: Der geplante Umzug des Jugendzentrums ins ehemalige Sportlerheim des TuS Westerburg ist nun fraglich, denn für den Umbau des Gebäudes wollte die Else-Schütz-Stiftung eigentlich 270.000 Euro spenden – das sind fast 60 Prozent der geschätzten Kosten. Dazu hätte der Stadtrat die zweckgebundene Spende aber bis zum 10. März annehmen müssen, was ohne Haushalt nicht möglich war. Ob die Stiftung ihr Angebot noch einmal verlängert, ist unklar.
Betroffen sind zudem alle Bürger, die auf die Erschließung des Baugebiets Bornwiese in Sainscheid warten. Die Umsetzung des Projekts ist zwar weiterhin geplant, betonten die Ratsmitglieder fraktionsübergreifend. Allerdings muss die Stadt zunächst ein Grundstück für ein Regenrückhaltebecken erwerben, bevor es dort losgehen kann, erklärte Stadtbürgermeister Janick Pape. Und ohne Haushaltsmittel gehe auch das nicht. „Da werden wir auf jeden Fall Zeit verlieren“, so Pape.
Ob es den Ratsmitgliedern gelingt, Einsparpotenziale im Haushalt zu finden, wird die spannende Frage der nächsten Wochen sein. Versuche dazu gab es bereits im Januar. An zwei Samstagen hatten sich die Ratsmitglieder zu Haushaltsklausuren getroffen und Sparvorschläge gesammelt. Unter anderem einigte man sich darauf, den geplanten Kauf eines neuen Traktors für den Bauhof noch einmal zu verschieben.
„Jetzt muss sich jede Fraktion überlegen, wo gespart werden kann. Ich erwarte konkrete Vorschläge. Sonst droht uns die Handlungsunfähigkeit.“
Stadtbürgermeister Janick Pape (CDU).
Die Auswirkungen auf den Etat waren am Ende allerdings enttäuschend. Im Haushaltsentwurf stehen weiterhin Zahlen, mit denen der Rat nicht zufrieden ist. Neben dem bereits erwähnten Fehlbetrag sind der Schuldenstand von rund 7 Millionen Euro und eine geplante Kreditaufnahme von 250.000 Euro zu erwähnen. Die letzten Ersparnisse der Stadt werden 2025 aufgebraucht. Auch in den kommenden Jahren rechnet die Verwaltung mit roten Zahlen.
Trotz dieser Probleme signalisierte die CDU-Fraktion zunächst ihre Bereitschaft, dem Haushalt zuzustimmen, da sie von der Notwendigkeit der geplanten Investitionen überzeugt sei, wie Daniel Björn Kraft erklärte. „Wir brauchen die Bornwiese, und dazu steht die CDU“, so der Fraktionssprecher. Auch die SPD wollte eigentlich zustimmen, obwohl sie „den Haushalt nicht gut findet“, sagte Markus Kachler. Ausschlaggebend seien aber nur die Bürger der Stadt, die auf das Neubaugebiet warten.
Jugendzentrum soll in ehemaliges Sportlerheim ziehen
Gebäude soll für symbolischen Preis von der Verbandsgemeinde an die Stadt Westerburg übergeben werden. Gespräche mit TuS stehen noch aus.
Die WuB-Fraktion kündigte dagegen an, den Plan nicht mitzutragen. Es würden mehrere Investitionsprojekte gleichzeitig geplant, für die die Stadt kein Geld habe, sagte Fraktionssprecherin Annette Schütz. „Wir brauchen eine Priorisierung.“ Drastische Worte wählte auch Karl Heinrich Gertz (FWG): „Die Stadt Westerburg schlittert sehenden Auges in den Bankrott“, warnte er.
Ine Schmale (Die Grünen) sagte angesichts der roten Zahlen, auch ihr sei nicht wohl dabei. Sie halte das Jugendzentrum aber für wichtig. Philipp Ferger (FDP) beantragte schließlich, die Abstimmung über den Plan zu vertagen, um noch einmal über das Zahlenwerk zu beraten. In seiner vorliegenden Fassung verstoße der Plan gegen das Kommunalrecht, meinte er. „Jeder Bürger müsste in dieser Lage längst einen Insolvenzantrag stellen“, so der FDP-Mann.
Nach diesen Stellungnahmen wurde die Sitzung für einige Minuten zur Beratung unterbrochen. Schließlich beschloss der Rat, die Abstimmung von der Tagesordnung zu nehmen. „Jetzt muss sich jede Fraktion überlegen, wo gespart werden kann“, sagte Pape abschließend. „Ich erwarte konkrete Vorschläge. Sonst droht uns die Handlungsunfähigkeit.“