Die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises „gratuliert der Naturschutzinitiative zu ihrem zehnjährigen Jubiläum und wünscht dem Verband für sein Engagement im Dienste des Naturschutzes weiterhin alles Gute“. Die weiterführenden Fragen zu dem Umweltverband und seinem zehnjährigen Bestehen wurden vom Leiter des Landesbetriebs Mobilität (LBM) Diez, Benedikt Bauch, und teilweise von der Pressestelle der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord sowie dem Vorstand des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) beantwortet. Der Kreisverband des Naturschutzbunds (Nabu) wollte sich auf Anfrage unserer Zeitung nicht äußern.
Wann und in welchem Kontext hatten Sie dienstlich erstmals mit der Naturschutzinitiative zu tun?
LBM: Die Naturschutzinitiative ist dem LBM als anerkannte Naturschutzorganisation bekannt. Die NI stellt einen Träger öffentlicher Belange dar. Die NI ist daher im Rahmen des Bauplanungsrechts – in verschiedenen Planungsstufen etwa bei Scopingterminen, bei Raumordnungsverfahren oder bei Planfeststellungsverfahren – durch den LBM zu beteiligen.
SGD Nord: Da sich die NI vom BUND abgespalten hat, hatte die SGD Nord schon vor der Gründung der NI viele Berührungspunkte mit Harry Neumann. Insofern war der Übergang nahezu fließend und es lässt sich rückwirkend kein erstmaliges Ereignis benennen. (Dazu NI-Vorsitzender Harry Neumann: „Die Naturschutzinitiative (NI) war keine Abspaltung vom BUND, sondern aufgrund nicht vereinbarer Positionen die Gründung eines neuen und originären Natur- und Umweltschutzverbandes.“)
Wie häufig sind Sie in Ihrer dienstlichen Tätigkeit mit Anliegen, Fragen oder Forderungen der NI konfrontiert?
LBM: Die NI wird regelmäßig im Rahmen von Planfeststellungsverfahren beteiligt. Darüber hinaus wird der LBM anlassbezogen durch die NI angesprochen.
SGD Nord: Die NI ist ein sehr aktiver Verband und so ist die SGD Nord sehr häufig mit Eingaben und Gerichtsverfahren der NI befasst. (Dazu der NI-Vorsitzende: „Damit kommen wir unserer gesetzlichen Verpflichtung nach, uns sachgerecht an behördlichen Verfahren zu beteiligen. In den vergangenen zehn Jahren hat die NI nur zwei Klageverfahren gegen die SGD Nord geführt: bei der Absenkung des Wasserspiegels am Dreifelder Weiher während der Brutzeit und kürzlich bei der Ausnahmegenehmigung zur Tötung eines Wolfes, die vom Verwaltungsgericht Koblenz für rechtswidrig erklärt wurde.“)
Sehen Sie in der Tätigkeit der NI eher eine Unterstützung oder eine Störung bei der Erfüllung Ihres (amtlichen) Auftrags und Ihrer Aufgaben?
LBM: Der Schutz der Natur besitzt in unserer Gesellschaft einen hohen Stellenwert. Aus meiner Sicht ist es daher wichtig, wenn sich außerhalb der Behörden unabhängige Verbände für den Naturschutz engagieren. Im Zusammenhang mit Genehmigungsverfahren kann dies Vertrauen schaffen. Der Naturschutz ist dem LBM bei der Realisierung der Straßenbauprojekte und der Wahrnehmung der Aufgaben natürlich ebenfalls wichtig und fest verankert. Die Planung von Schutz-, Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen zur Vermeidung von Eingriffen in die Umwelt oder zur Kompensation von Eingriffen ist beim LBM ein fester Bestandteil des Projektmanagements. Der fachliche Austausch mit Experten der Naturschutzverbände kann dabei hilfreich und unterstützend sein.
BUND: Bei projektbezogener Arbeit in Naturschutzfragen ist die NI eine Unterstützung beziehungsweise umgekehrt der BUND – wie zum Beispiel beim Verhindern des Baus/Ausbaus der B49 am Hillscheider Stock. Wenn es hingegen um Umweltschutz geht, sind die Meinungen meist kontrovers und so ist die NI dann für uns, die wir den Umweltschutz im Vereinsnamen haben und Problemstellungen etwas ganzheitlicher sehen, eher schwierig.
Was wünschen Sie der NI zum zehnjährigen Bestehen – und was wünschen Sie sich von der NI?
LBM: Ich wünsche der NI weiterhin Erfolg beim Naturschutz im Allgemeinen, vor allem aber dabei, die Natur zu erklären und die Menschen von unserer Natur zu begeistern. Der Auftrag einer Straßenbaubehörde und die Interessen einer Naturschutzorganisation kollidieren zuweilen. Ich wünsche mir in diesem Zusammenhang, dass weiterhin ein wertschätzender und sachlicher Dialog möglich ist.
BUND: Wir wünschen ihr alles Gute und weiterhin das nötige Durchhaltevermögen, das es ja in Deutschland leider braucht, wenn man Fürsprecher von Natur und Umwelt ist. Von der NI wünschen wir uns, nicht nur Maximalforderungen zu stellen, sondern öfter auch den weiteren Blick „auf das Große und Ganze“ einzunehmen und dann konkret mitzuhelfen, eine (Kompromiss-)Lösung zu finden, die den Natur-Aspekt beinhaltet, aber auch all den anderen Forderungen in einem so dicht besiedelten Land etwas entgegenkommt und damit gesellschaftlich tragbar wird. (Dazu äußert Neumann: „Angesichts des Artensterbens, des Verlustes an Biodiversität und der fortschreitenden Zerstörung der Lebensräume und der Wälder, haben wir nichts mehr zu verteilen. Wer, wie die Naturschutzinitiative, den Naturschutz ökologisch ganzheitlich und mit ethischer Verantwortung einfordert, kann in den substanziellen Fragen keine Kompromisse mehr eingehen.“)