Politik Warum die Sozialdemokraten die Jahresabschlüsse für 2015 und 2016 im Rat bewusst nicht abgesegnet haben: Signal gesetzt: Wirgeser SPD will die Stadtspitze nicht entlasten
Politik Warum die Sozialdemokraten die Jahresabschlüsse für 2015 und 2016 im Rat bewusst nicht abgesegnet haben
Signal gesetzt: Wirgeser SPD will die Stadtspitze nicht entlasten
Wirges. Mit ihrem Votum hat die Wirgeser SPD im Stadtrat ein Signal für mehr Transparenz kommunalpolitischer Entscheidungsprozesse gesetzt: Denn entgegen der in der Kommunalpolitik gängigen Praxis haben sich die Sozialdemokraten in der jüngsten Sitzung des Stadtrates geweigert, die Jahresabschlüsse für die Jahre 2015 und 2016 förmlich festzustellen und Stadtbürgermeister Andreas Weidenfeller zu entlasten. Am Ende stimmte der Stadtrat aber mehrheitlich mit elf Stimmen von CDU und FDP dafür, der Stadtspitze die Entlastung auszusprechen, acht SPD-Ratsmitglieder sprachen sich dagegen aus.
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Das klare Nein der Wirgeser SPD ändert unter dem Strich zwar nichts, doch es kommt einem kleinen Eklat gleich. Denn die von der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung geforderte Entlastung des Bürgermeisters ist in den Räten meist eine reine Formalie. Schließlich haben die Gremien im Vorfeld stets den entsprechenden Haushalt sowie außerplanmäßige Ausgaben über den entsprechenden Nachtragshaushalt mehrheitlich oder einstimmig beschlossen.
