Böse Überraschung: Kopfschüttelnd blickt der Anlieger der Rheinstraße in Ransbach auf seine Abrechnung für die Gehweg-Ausbaubeiträge. „Das war ein Schock“, sagt er. Denn die Kosten liegen nach seinen Recherchen sechsmal höher als bei einem vergleichbaren Anwesen in Baumbach. Dort hatte 2017 der Ausbau der Rheinstraße begonnen. Die Abrechnung erfolgte aufgeteilt auf die beiden Ausbaubereiche in der Töpferstadt.
Nun sind die Arbeiten an der L307 fast abgeschlossen. Die Rechnungen liegen vor. Während die Anliegerkosten in Baumbach im Schnitt 3 Euro pro Quadratmeter betrugen, müssen die Hausbesitzer im unteren Bereich der Rheinstraße zwischen „Süße Ecke“ und Abzweig zur Autobahn nach Mogendorf 18,40 Euro hinblättern. Der Anlieger (Name der Redaktion bekannt) ist zwar überzeugt davon, dass dies alles rechtlich einwandfrei ist. Aber fair findet er es nicht. Gegen den Bescheid der Stadt hat er Einspruch erhoben. Darüber muss nun der Kreisrechtsausschuss entscheiden.
„Die erhebliche Differenz der Beitragssätze der beiden Abrechnungsbereiche ergibt sich ganz überwiegend nicht aus den Baukosten, sondern vielmehr aus dem Kreis der beitragspflichtigen Grundstücke.“
Das sagt Stadt- und Verbandsgemeindebürgermeister Michael Merz.
Und damit ist er nicht allein. Rund zehn unserer Zeitung namentlich bekannte Nachbarn schließen sich seiner Beschwerde an. Sie fühlen sich von der Stadt schlecht informiert. „Das muss doch absehbar gewesen sein. Wenn wir rechtzeitig eine Vorwarnung bekommen hätten, hätte man doch anfangen können zu sparen“, sagt der Anlieger. Für viele Anwohner seien diese Kosten nur schwer zu stemmen.
Michael Merz, Bürgermeister von Stadt und Verbandsgemeinde, nimmt Stellung zur Kritik. „Die erhebliche Differenz der Beitragssätze der beiden Abrechnungsbereiche ergibt sich ganz überwiegend nicht aus den Baukosten, sondern vielmehr aus dem Kreis der beitragspflichtigen Grundstücke. Die Ausbaubeiträge (Beitragssatz pro Quadratmeter) sind im Bereich Baumbach – vom Kreisverkehr Pleurtuitstraße bis zur Bergstraße – erheblich günstiger, weil die angrenzenden Grundstücke wesentlich größer sind. Durch den großen Verteiler fällt der Beitragssatz deutlich niedriger aus.“ Hintergrund: Dort gibt es mehrere Gewerbebetriebe mit großen Flächen. Dieser Unterschied ergebe sich demnach aus den Gegebenheiten vor Ort und könne nicht beeinflusst werden, so Merz.
Warum wurde die Rheinstraße nicht als Gesamtprojekt geplant?
Der Ransbacher kann der Erläuterung folgen, er versteht aber nicht, weshalb die Rheinstraße nicht von vornherein als Gesamtprojekt betrachtet wurde. So hätte man seiner Meinung nach die insgesamt angefallenen Kosten solidarisch auf alle Anlieger aufteilen können. „Dann hätten die Baumbacher etwas mehr und die Ransbacher etwas weniger bezahlen müssen.“ So sei die unterschiedliche Belastung schwer nachvollziehbar. Die Kostensteigerungen im Bereich Bau seien allein an den Ransbachern hängen geblieben. „Das ist einfach nicht gerecht. Ich fühle mich benachteiligt.“
Die beiden Ausbaubereiche der Rheinstraße konnten laut Merz nicht zu einem Abrechnungsbereich zusammengefasst werden, weil auf dem Straßenstück der Rheinstraße vom Kreisverkehr „Süße Ecke“ bis zum Kreisel Pleurtuitstraße die Gehwege und Straßenbeleuchtung nicht ausgebaut wurden. Des Weiteren haben sich die Stadt und die Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach den Ausbaubereichen des Landesbetriebs Mobilität (LBM) in Diez angeschlossen, um hiermit Synergieeffekte zu erreichen.
Dem Ausbaubereich des LBM angeschlossen, um Synergieeffekte zu erreichen
„Die Erneuerung der Fahrbahn in Zuständigkeit des LBM als Straßenbaulastträger, die Erneuerung der Gehwege (Stadt) und der Austausch der Wasser- und Kanalleitungen (Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach) wurden zusammen geplant, ausgeschrieben, der Auftrag vergeben und letztlich auch ausgeführt. Der getrennte Ausbau dieser Teileinrichtungen wäre sicherlich kostenintensiver gewesen und hätte vor allem noch länger gedauert“, erläutert Merz die Beweggründe. Und ja, im Laufe von acht Jahren sei es sicher zu entsprechenden Kostensteigerungen gekommen. „Dies lässt sich auch nicht beeinflussen.“
Der Anwohner hat recherchiert, dass die Stadt bis zu 75 Prozent der 1,3 Millionen Euro Ausbaukosten für die Nebenanlagen hätte übernehmen dürfen. „Das hätte uns Bürger entlastet.“ Dem widerspricht Michael Merz. Der Anteil der Stadt ist nach dem Durchgangsverkehr zu bemessen, der auf der Verkehrsanlage stattfindet. Die Stadt Ransbach-Baumbach hat die Gehwege an der Rheinstraße erneuert. Insoweit sei der Durchgangsverkehr und damit der Stadtanteil nach dem Durchgangsverkehr auf den Gehwegen zu ermitteln. „Dem folgend ist ein Anteil der Stadt von 50 Prozent sicherlich im oberen Bereich des Möglichen angesiedelt. Eine höhere Festsetzung des Stadtanteils ist rechtlich nicht vertretbar und gegenüber den übrigen Beitragspflichtigen in der Stadt auch nicht gerechtfertigt“, erwidert der Stadtchef.