Das Bebauungsplanverfahren habe wegen Verhandlungen mit einem potenziellen Investor nun seit mehr als einem halben Jahr geruht, leitete Stadtbürgermeister Rolf Jung das Thema in der jüngsten Hauptausschusssitzung ein. Dass die Verhandlungen bislang nicht zum Ergebnis führten, zieht zwar nun „Änderungsbedarf aufgrund geänderter Planungsabsichten“ nach sich, weil die Baugrenzen leicht korrigiert werden. Ansonsten bereitet dies Jung aber kein Kopfzerbrechen, da mehr als fünf weitere Investoren Interesse zeigen.
Planer Friedrich Hachenberg trug zunächst die wichtigsten Ergebnisse aus der Offenlage des Planes vor. Eigentlich sollte der Hauptausschuss zu den Anregungen, aus denen sich Planänderungen ergeben, Empfehlungen an den Stadtrat beschließen. Da jedoch die sonst in solchen Fällen übliche Gegenüberstellung der bisherigen und geänderten Festsetzungen den Ausschussmitgliedern nicht vorlag, blieb es bei der Information durch den Planer.
Dennis Savas (CDU) machte deutlich, dass er sich allein aufgrund von Hachenbergs Vortrag nicht imstande sehe, abzustimmen und Empfehlungen auszusprechen: „Das geht zu schnell, uns liegt nichts Schriftliches vor, so sehe ich mich außerstande, Beschlüsse zu fassen“, kritisierte er. Dem stimmten seitens der Bürgerliste Selters Christoph Brügger und Ralf Urban zu, Letzterer meinte: „Wir können das nicht einfach durchwinken, das sind ja auch weiterführende Entscheidungen.“
Ersatz für wegfallende Mitarbeiter- und Kundenparkplätze am Saynbach schaffen
So beschränkte sich der Planer, der zustimmte, dass „eine Vorlage hilfreich gewesen wäre“, auf einen informativen Vortrag, lediglich zum ersten Punkt wurde ein Beschluss gefasst. Dabei ging es erneut um die Forderung der Verbandsgemeinde, für die jenseits der Verwaltung am Saynbach wegfallenden Mitarbeiter- und Kundenparkplätze Ersatz zu schaffen. Dies soll, wie Hachenberg anhand einer Planskizze verdeutlichte, auf der Wiese in Verlängerung der bestehenden Stellplätze am Verwaltungsgebäude entlang des Saynbachs geschehen.
Rolf Jung ergänzte, die Skizze sei VG-Bürgermeister Klaus Müller bereits zugegangen. Da die Verbandsgemeinde generell der Umsetzung des Bebauungsplans nicht im Wege stehen wolle, rechnet Jung mit einer wohlwollenden Prüfung. Als Beschluss formulierte Hachenberg, es werde „nach einer einvernehmlichen Lösung zur Realisierung der Planung im Rahmen des Städtebauförderprogramms“ gesucht. Dem stimmte das Gremium zu.
Ein wenig komplizierter war der Änderungsbedarf durch geänderte Planungsabsichten zu beschreiben. Dieser betrifft schwerpunktmäßig den Zwickel vor dem Anwesen Bahnhofstraße 7, der sich in Privatbesitz befindet, aber für die Öffnung der Passage zwischen Marktplatz und Quartier Saynbachaue von Bedeutung ist.
Friedrich Hachenberg setzte in seiner Präsentation darauf, dass die Stadt durch einen Flächentausch an das nicht einmal 130 Quadratmeter umfassende, derzeit als Stellfläche genutzte Areal gelangen kann. Im Gegenzug würde die Erschließung des „Hinterhofs“ zwischen Bahnhofstraße 7 und Rheinstraße 30–32 weniger raumgreifend gestaltet, sodass eine entsprechende Fläche zum Tausch angeboten werden könnte. Zudem sollen die Baugrenzen leicht verschoben werden.