Verbandsgemeinde Montabaur sucht nach dem besten Weg für einen Dialog - Internetauftritt und offene Workshops geplant
Pilotprojekt in Montabaur: Jugendliche sollen an Politik beteiligt werden
Montabaurs Bürgermeister Ulrich Richter-Hopprich will Jugendliche künftig über offene Workshops stärker an der Politik beteiligen.
Sascha Ditscher

Montabaur. Die Verbandsgemeinde Montabaur möchte mit einem neuen Modellprojekt erreichen, dass sich Jugendliche stärker in die Politik einbringen. Dazu sollen voraussichtlich ab dem kommenden Jahr offene Workshops organisiert werden, in denen junge Leute ihre Wünsche und Erwartungen formulieren und darüber diskutieren können. Die Ergebnisse will Bürgermeister Ulrich Richter-Hopprich (CDU) dann entweder in den zuständigen Gremien zur Diskussion stellen oder sie zumindest als Information dorthin weiterleiten. Nicht zuletzt soll es eine Plattform im Internet geben, über die Jugendliche unter anderem erfahren, wann und wo die nächsten Barcamps stattfinden.

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Weitere Details dieses Pilotprojekts sind noch zu klären. Bislang wurde es lediglich im Haupt- und Finanzausschuss der Kommune vorgestellt. Die Empfehlung an den Verbandsgemeinderat lautet aber, die konkrete Ausgestaltung beim Haus der Jugend in Auftrag zu geben und vorsorglich 70.000 Euro im Etat 2021 einzuplanen. Der Löwenanteil dieser Summe wird benötigt, um eine neue Stelle für das Projekt zu schaffen.

Ursprünglich hatte die Westerwälder FDP vorgeschlagen, ein offizielles Jugendparlament einzurichten – und zwar in allen Städten und Gemeinden im Kreis (unsere Zeitung berichtete). In diesem Fall würden die Vertreter von ihrer Altersklasse gewählt und hätten ein Antragsrecht im Stadt- oder auch im Ortsgemeinderat. Für die Verbandsgemeinde Montabaur hatte Lukas Weisbrod (FDP) dies beantragt. Die Entscheidung stellte das Gremium seinerzeit allerdings zurück. Im Haupt- und Finanzausschuss war man nun der Meinung, dass eine Jugendbeteiligung über offene Barcamps zielführender ist als ein offizielles Jugendparlament. Die kommunalen Verwaltungsstrukturen seien teilweise schon für Erwachsene schwer zu durchschauen, meinte Richter-Hopprich. Bei einem Jugendparlament könnte schnell Frust entstehen, wenn man ein ums andere Mal erklären müsste, dass der Verbandsgemeinderat gar nicht zuständig sei, so die Befürchtung. Damit es bei dem angestrebten Modellprojekt besser läuft, müssen jedoch ebenfalls einige Voraussetzungen erfüllt sein. Diese stellte Jugendpfleger Roman Blaser (Haus der Jugend) dem Ausschuss vor.

Zugang: Jugendliche informieren und verabreden sich vor allem mit ihren Handys im Internet. Deshalb müsse auch eine politische Jugendbeteiligung dort beginnen, erklärte Blaser. Selbst Entscheidungsprozesse werden unter jungen Leuten digital organisiert. Es sei wichtig, dass die Jugendlichen im Internet auch seriöse Informationen finden. Man dürfe dieses Feld nicht komplett Influencern und Populisten überlassen, hieß es.

Offenheit: Die geplanten Barcamps sollen für alle Jugendlichen offen sein. Jeder, der über ein politisches Thema diskutieren wolle, müsse die Chance haben, sich einzubringen. Im Gegensatz zu offiziellen Jugendparlamenten soll sich dort nicht nur der Parteinachwuchs wiederfinden. Zudem sei es wichtig, auch Themen zuzulassen, die nicht in der Verantwortung der Verbandsgemeinde liegen.

Umsetzung: Die Ergebnisse der Barcamps müssen es in die Tagespolitik schaffen. Deshalb muss im Nachgang der Workshops geklärt werden, welche politische Ebene für das jeweilige Thema zuständig ist. Bürgermeister Ulrich Richter-Hopprich kündigte an, die Ergebnisse dann entweder selbst auf die Tagesordnung zu setzen oder das jeweilige Gremium zu informieren.

Ob das Angebot letztlich angenommen wird, sei im Vorfeld schwer zu prognostizieren, war man sich im Ausschuss einig. Vertreter mehrerer Fraktionen lobten aber grundsätzlich das Vorhaben. Dr. Wolfgang Neutz (CDU) etwa hält es für besonders wichtig, dass die Themen der Jugendlichen unabhängig von der kommunalpolitischen Zuständigkeit der Verbandsgemeinde Gehör finden. Christian Schimmel (Grüne) befand, ein Angebot der Jugendbeteiligung müsse möglichst niedrigschwellig sein. Offizielle Jugendparlamente krankten oft an einer zu langen Wahlperiode, ergänzte Ralf Halbauer (SPD).

Etwas skeptischer äußerte sich Achim Gläser (FWG), der das Zuständigkeitsproblem nicht komplett ausgeräumt sieht, wenn die Jugendlichen beispielsweise über den Krieg in Syrien und die Flüchtlingsfrage diskutieren wollen. Lukas Weisbrod (FDP) schließlich sprach sich weiter für ein stärkeres Instrument der politischen Einflussnahme mit Wahlen und Antragsrecht aus. Letztlich empfiehlt der Ausschuss aber, das vorgestellte Projekt zunächst zu testen.

Von unserem Redakteur Thorsten Ferdinand

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