Im Entwurf ist der Etat mit einer sogenannten positiven freien Finanzspitze von 242.830 Euro geplant.
Ein Minus bei der investiven Tätigkeit von rund 6,2 Millionen Euro muss durch die Aufnahme eines investiven Kredites von knapp 6 Millionen Euro finanziert werden, was letztlich zu einem voraussichtlichen Schuldenstand der Verbandsgemeinde von mehr als 10,9 Millionen Euro zum Jahresende 2022 führen wird.
„Natürlich nehmen wir auch Kredite auf, aber in einem Maße, bei dem die dauerhafte Leistungsfähigkeit unserer Verbandsgemeinde gewährleistet ist“, machte VG-Bürgermeister Markus Hof in seiner Haushaltsrede deutlich. Trotz Corona könne man auf einen Zuwachs bei der Umlagegrundlage von 4,47 Prozent greifen, was dazu führe, dass man den Finanzhaushalt ausgleichen könne – trotz einer sehr hohen Kreditaufnahme.
Die Verbandsgemeinde komme in erster Linie ihren zentralen Pflichtaufgaben für die Schulen, den Brandschutz und die Wasserversorgung bzw. Abwasserentsorgung nach, unterstrich der VG-Bürgermeister. So stehen im Haushaltswerk 2022 im investiven Bereich für die Schulen und deren Sportstätten circa 7 Millionen Euro bereit. In den Brandschutz werden 750.000 Euro investiert.
Was steckt hinter den Zahlen? Die Nachrüstung dezentraler, stationärer Lüftungsanlagen schlägt mit circa 1,9 Millionen Euro zu Buche, das Westerwaldstadion mit 3,3 Millionen, einem Betrag, an dem sich auch die Stadt beteiligt. Der diesjährige Teil der Generalsanierung der Realschule plus ist mit circa 600.000 Euro veranschlagt, der dortige geplante Anbau ebenfalls mit 600.000 Euro.
Im Bereich Brandschutz erwähnte Hof den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Langenhahn sowie die Anschaffung einer neuen Drehleiter und der Aufbau einer Notstromversorgung für die Feuerwehrgerätehäuser, die „ihre finanziellen Schatten vorauswerfen“. Der Bürgermeister verwies auch auf die, Umstellung der Finanzsoftware hin, „ein Projekt, das nicht nur Geld, sondern auch Nerven und Kraft koste“.
Verbandsgemeinde wird Ende 2022 10,9 Millionen Euro Schulden haben
Und was sagen die Fraktionen zum Haushaltswerk? Sibylle Dünnes-Zimmermann (CDU) wies auf die großen Investitionen im schulischen Bereich hin und machte deutlich, dass auf den Einsatz von mobilen Lüftungsanlagen zurecht verzichtet worden sei. Auch die Stelle in der Schulsozialarbeit sei zu Recht aufgestockt worden; hier sei ein großer Bedarf sichtbar. Sie betonte, dass man das Freizeitangebot am Wiesensee deutlich ausweite und attraktiver gestaltet.
Aus Sicht von Harald Ulrich (SPD) ist der Haushalt 2022, der nicht unerhebliche Kredite umfasst, eigentlich nicht ausgeglichen. Die stationären Lüftungsanlagen für die Schulen seien eine unvermeidliche Ausgabe, meinte er und hob für den Bereich Brandschutz den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Langenhahn, die Anschaffung einer neuen Drehleiter und die Notstromversorgung hervor.
Auch in den Sport werde nicht gerade wenig investiert. Zwischen den Kosten für den Ausbau des Westerwaldstadions und den Ausgaben für Schulsozialarbeit bestehe schon ein grobes Missverhältnis, meinte Ulrich und verwies auch auf den hohen Schuldenstand mit 10,9 Millionen Euro am Jahresende 2022.
Scheitert die Entschlammung des Wiesensees?
Roswitha Flender (WuB) unterstrich, dass der Feuerwehrbedarfsplan weiter verfolgt werde und die Sanierungsarbeiten an den Schulen planmäßig weiterlaufen. Der Haushalt umfasse vieles, was man für die VG tun wolle, ob es gelinge, sei abzuwarten. Auch sie richtete einen eindringlichen Blick auf die hohe Neuverschuldung.
Die geplanten, schon lange ausstehenden Maßnahmen bergen aus ihrer Sicht große Herausforderungen. Die Entschlammung des Wiesensees werde langsam zur Farce und scheine fast zum Scheitern verurteilt, meinte Flender. Für die Sanierung des Westerwald-Stadions sei ein Anfang in Sicht. Der Etat sei mit vielen notwendigen Maßnahmen gespickt und berge keinen Spielraum für weitere, gern gesehene Maßnahmen.
Norbert Bresser (FWG) richtete das Augenmerk unter anderem auf die knappe Finanzspritze. Man müsse vorsichtig sein, wie sich die Lage weiterentwickele, und lebe noch von der fetten Umlage aus dem Jahr 2019, stellte Bresser fest und verwies auf Gefahr, dass man im Herbst aus allen finanziellen Wolken fallen könne.
Auch der FWGler sprach den hohen Schuldenstand von 10,9 Millionen Euro an, einen Schuldenstand, der zum 31. Dezember 2020 noch unter 2 Millionen Euro gelegen habe. Der Etat sei eine Rechnung mit vielen Unbekannten, man müsse umsichtig und vorsichtig planen sowie alle Einsparpotenziale nutzen. In den nächsten Jahren rechnet die FWG nicht mit Bezuschussung der Entschlammung des Wiesensees.
Peter Weber (FDP) betonte, dass dem jahrelangen Schuldenabbau nunmehr ein hoher Investitionsbedarf entgegen stehe. Es gelte auch, die vielfältige Kostensteigerung zu beachten, vor allem im Baugewerbe, dies werde sich auch bemerkbar machen. Weber beleuchtete auch die Mehrausgaben bei den Personalkosten und die hohen Ausgaben für Berater im Haushalt. Er rief dazu auf, die Ortsgemeinden nicht durch weitere Umlagenerhöhungen zu belasten, und zeigte sich erfreut über die Jugendmarktforschungsstudie.
Ein „Luxusobjekt“ wie 1,5 Millionen Euro für Umkleidekabinen am WW-Stadion gelte es vielleicht zu hinterfragen, so Peter Weber. Ine Schmale (Bündnis 90/Die Grünen) sieht noch grünen Besserungsbedarf, auch im sozialen Bereich täten sich noch viele Baustellen auf.