Von unserem Redaktionsleiter
Markus Müller
Mit einer in der Region bisher beispiellosen Aktion wollen die im Westerwälder Kreistag vertretenen Parteien erreichen, dass möglichst viele Bürger am Sonntag wählen gehen: CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP und FWG haben zur Mobilisierung der Wählerschaft für die demokratischen Parteien ein gemeinsames Plakat herstellen lassen. Am Dienstag wurde das neue Werbemittel in Montabaur vorgestellt. Die Sozialdemokraten haben für die Grafik gesorgt und die Christdemokraten den Druck organisiert. In einer Gemeinschaftsaktion sorgen jetzt alle sechs Parteien dafür, dass je zehn der auffälligen Plakate in allen zehn Westerwälder Verbandsgemeinden aufgehängt werden.
„Wir haben die Idee eigentlich in Hessen geklaut“, gibt Thomas Mockenhaupt (SPD) zu, „fanden sie aber sehr nachahmenswert.“ Doch mit seiner Idee sei er auch bei den anderen Parteien sofort auf offene Ohren gestoßen. Für die Sozialdemokraten sei es am kommenden Sonntag erklärtes Ziel, „dass die vier rechten Parteien so klein bleiben, dass sie nicht in den Landtag kommen, sondern dort nur demokratische Parteien vertreten sind“.
Auch für Gabi Wieland (CDU) steht bei der Aktion im Vordergrund, dass genügend Wähler mobilisiert werden können, „die demokratische Parteien wählen“. Das Wahlrecht als ein Ur-Recht der Demokratie dürfe nicht leichtfertig aufgegeben und damit den falschen Parteien zu Erfolg verholfen werden. Sie plädierte an alle Wahlberechtigten: „Erkundigt euch genau, wen ihr da wählt.“
Thomas Roth (FDP) machte deutlich, dass die Aktion eine logische Fortsetzung des Bündnisses für Toleranz und Menschlichkeit sei. Das Plakat spiegele die gemeinsame demokratische Sache wider, für die alle im Westerwälder Kreistag sitzenden Parteien stehen. Michael Musil (Bündnis 90/ Die Grünen) sicherte seitens seiner Partei zu, dass diese Aktion komplett mitgetragen werde. „Die Menschen, die nicht zur Wahl gehen, sorgen dafür, dass solche Parteien eine Mehrheit erreichen können, die eigentlich niemand will.“ Nur Jörg Coura (Die Linke) sieht die gemeinsame Aktion mit etwas gemischten Gefühlen. „Wir sind gegen alle Asyl-Verschärfungen, und das Verhalten der anderen Parteien ist uns oft zu populistisch.“ Aber nicht auf dem gemeinsamen Plakat mit draufzustehen, sei auch keine Alternative. Coura forderte dazu auf, noch stärker Farbe zu bekennen.