Kein Licht am Horizont gibt es für ein jahrzehntelanges Vorhaben, welches die Region entlasten, zig Verkehrsteilnehmern zugutekommen, die Stadt Rennerod voranbringen und die Lebensqualität der Einwohner deutlich verbessern würde: Nach wie vor steht es in den Sternen, wann die Ortsumgehung Rennerod realisiert werden kann. Gerrit Müller, Bürgermeister der Verbandsgemeinde (VG) Rennerod, findet deutliche Worte: „Es hängt nicht am Bund, das Projekt ist seit zig Jahren im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes. Aber das Planfeststellungsverfahren, für das das Land zuständig ist, geht nicht voran“. Er ärgert sich über diese „Hinhaltetaktik“, welche auf Kosten der hier lebenden Menschen gehe.
Das Problem ist bekannt – und hat sich jetzt noch einmal durch eine an und für sich gute Baumaßnahme verschärft: Durch die Sanierungsmaßnahmen auf der B255 im Bereich der Auf- und Abfahrt zur B54 zwischen Emmerichenhain und Rennerod, die – und das ist die gute Nachricht – im Zeitplan sei, hat sich das Verkehrsaufkommen nicht nur in Rennerod noch einmal gesteigert. Vor allem das Lkw-Aufkommen habe sich erhöht. Problematisch sei, wenn sich die Lkw nicht an die großräumigen Umleitungen halten würden.
„Wir werden hier vertröstet“, empört sich der VG-Chef. Die Planung ging schon Ende der 1980er-Jahre los, das Planfeststellungsverfahren läuft seit 2012 und damit nun schon seit 13 Jahren ohne Ergebnis. „Und es ist kein Ergebnis in Sicht! Der Landesbetrieb Mobilität konnte mir keinen Termin nennen, wann es beendet sein wird.“
„Wir reden ja nicht über den Bau einer Autobahn, sondern einer 2,5 Kilometer langen Umgehung.“
Gerrit Müller zu der Baumaßnahme, die zur unendlichen Geschichte geworden ist.
Da stelle sich die prinzipielle Frage, ob diese Verfahren nicht verkürzt werden müssten und dabei den Rechten der Menschen, also ihrer Lebensqualität, ein höheres Gewicht beigemessen werden müsste, meint Müller. Und nicht nur das: Eine Folge davon, dass die Umgehung noch immer nicht in Sicht ist, sei auch ein großer Kaufkraftverlust in der Stadt.
„Wir werden seit Jahrzehnten hingehalten“, ärgert sich Müller. Dabei nutzt er alle Möglichkeiten, die er hat, um auf die Dringlichkeit hinzuweisen, stellt regelmäßig Sachstandsanfragen an den Landesbetrieb Mobilität (LBM), ist im Gespräch mit der Behörde ebenso wie mit Abgeordneten, wie jüngst mit MdL Michael Wäschenbach, der ebenso den Stillstand in dieser Sache kritisiert. „Ich finde das fatal, dass das so lange dauert. Wir reden ja nicht über den Bau einer Autobahn, sondern einer 2,5 Kilometer langen Umgehung plus 1,1 Kilometer Anschlüsse“, verdeutlicht Müller.
„Da muss man als zuständiger Minister oder Staatssekretär Rückgrat haben und klare Ansagen machen an den untergeordneten Landesbetrieb, was die Priorisierung der Maßnahme angeht.“
Gerrit Müller zu den Verwaltungsabläufen
Dabei würde Aspekten ein Rang zugeordnet, der überdimensioniert sei. „Die Lebensqualität fällt hinter Wildkatzen und Fledermäusen zurück“, bringt er es auf den Punkt. Die Umgehung werde wie eine „deutsche Grenze“ geplant: mit Erdmodellierungen am Rande der Trasse, die auf eine Grünbrücke führen. Es solle zudem eine (notwendige) Brücke, über welche ein Landwirt seine Tiere auf die Weide führen kann, geben, die auch den Fledermäusen zur Querung dienen soll. Damit Tiere wie die Wildkatze nicht überfahren werden, soll die Trasse im Bereich des Aspens beidseitig eingezäunt werden.
Dass in dem Planfeststellungsverfahren zwei Offenlagen plus Erörterungstermin und Verbandsklagerecht vorgesehen sind, sei „zu viel“. Der Abschluss des Verfahrens als Voraussetzung für den Bau werde endlich gebraucht. „Da muss man als zuständiger Minister oder Staatssekretär Rückgrat haben und klare Ansagen machen an den untergeordneten Landesbetrieb, was die Priorisierung der Maßnahme angeht. Aber, es gibt immer nur Hinhalteparolen. Das ist ein allgemeines Problem: Es wird nur verwaltet, nicht gehandelt. Aus Angst, Entscheidungen zu treffen“, so Müller aufgebracht.
„Vor diesem Hintergrund ist derzeit keine belastbare Abschätzung möglich, wann mit einem Planfeststellungsbeschluss für die Maßnahme gerechnet werden kann.“
Aus der Antwort der Landesregierung an MdL Michael Wäschenbach auf dessen Anfrage
Und das findet sich zu dem Projekt auf der Homepage des LBM
„Der LBM Diez plant den Neubau der B 54 Ortsumgehung Rennerod. Die B 54 ist die großräumige Hauptverbindung zwischen den Autobahnen A3 (Frankfurt) und A45 (Dortmund). Die (...) Umgehung (...) entlastet die Ortsdurchfahrt von sehr starkem Durchgangsverkehr. Die Baulänge beträgt 2,5 Kilometer.
Die B54 befindet sich seit 1993 in Planung. 2001 wurde die Linie festgesetzt, 2009 erteilte das Bundesministerium für Verkehr seine Freigabe für das Projekt, 2012 wurde das Planfeststellungsverfahren eingeleitet. Aufgrund erheblicher Einwände von Betroffenen konnte der Planfeststellungsbeschluss nicht erteilt werden. Eine Nachbearbeitung der Pläne mit erneuter Offenlage 2019 ergab ebenfalls keinen Erfolg. Aktuell werden die Pläne für eine neue Offenlage überarbeitet. (…) Das nächste Ziel ist der Abschluss der Planung, sodass die vollständigen Unterlagen an die Planfeststellungsbehörde übergeben werden können.“
https://lbm.rlp.de/grossprojekte/bundesstrassen/b-54-neubau-der-ortsumgehung-rennerod
Müller ist nach wie vor davon überzeugt, dass die Ortsumgehung realisiert wird. Die Frage sei nur: wann. „Wertvolle Zeit verstreicht. Man kann nicht die weitere Entwicklung der Stadt, von Gewerbegebieten oder die Ausweisung eines Neubaugebietes planen, wenn nicht klar ist, wann die Ortsdurchfahrt kommt“, verdeutlicht er. Vor allem aber gehe es um die Lebensqualität der Bürger.