Recht Verbandsgemeinde beim OVG in Koblenz mit Beschwerde erfolgreich: Oberverwaltungsgericht: Land muss Verbandsgemeinde Westerburg aus Investitionsprogramm fördern
Recht Verbandsgemeinde beim OVG in Koblenz mit Beschwerde erfolgreich
Oberverwaltungsgericht: Land muss Verbandsgemeinde Westerburg aus Investitionsprogramm fördern
Das Oberverwaltungsgericht hat dem Land Rheinland-Pfalz aufgegeben, die Verbandsgemeinde Westerburg als finanzschwache und antragsberechtigte kommunale Schulträgerin nach dem Kommunalen Investitionsprogramm 3.0 Kap 2 anzuerkennen. Damit kann die Verbandsgemeinde nunmehr Mittel aus diesem Bundesförderprogramm in beachtlicher Höhe für dringend notwendige Investitionen in die Schulinfrastruktur in Anspruch nehmen.
dpa
Westerburg/Koblenz. Der Zehnte Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat per Beschluss dem Land Rheinland-Pfalz im Wege einer einstweiligen Anordnung aufgegeben, die Verbandsgemeinde Westerburg als finanzschwache und antragsberechtigte kommunale Schulträgerin nach dem Kommunalen Investitionsprogramm 3.0 Kap 2 anzuerkennen. Damit kann die Verbandsgemeinde nunmehr Mittel aus diesem Bundesförderprogramm in beachtlicher Höhe für dringend notwendige Investitionen in die Schulinfrastruktur in Anspruch nehmen. VG-Bürgermeister Gerhard Loos begrüßt die gerichtliche Entscheidung und sieht sich in seiner Rechtsauffassung bestätigt. Stadtbürgermeister Ralf Seekatz spricht von einer „Klatsche für das Ministerium“.
Sowohl ein Buchungsfehler der Verwaltung, als auch eine einseitige, unterjährig durch das Statistische Landesamt vorgenommene Streichung der Umsatzsteuerauszahlungen aus der Statistik 2014 hatte, jeweils für sich betrachtet, den objektiv negativen Saldo in einen positiven umgewandelt.
