Im Westerwald ist die Zahl der betroffenen Kommunen überschaubar: Lediglich die Verbandsgemeinde Montabaur gehört zu den laut Innenministerium insgesamt 21 Kommunen in Rheinland-Pfalz, die den Leivtec XV3 zuletzt im Einsatz hatten. Vor allen Dingen gefahrenträchtige Bereiche wie Kindertagesstätten, Schulen, Straßen mit baustellenbedingtem Umleitungsverkehr stehen bei den Geschwindigkeitsmessungen im Fokus des Ordnungsamtes der Verbandsgemeinde Montabaur.
Der vorläufige Stopp für Geschwindigkeitsmessungen mit der mobilen Leivtec-Anlage macht es auch dort aktuell unmöglich, die innerörtliche Überwachung des fließenden Verkehrs in den 24 Ortsgemeinden und der Stadt Montabaur als freiwillige Aufgabe wahrzunehmen.
Eine weitere Messanlage gibt es beim Ordnungsamt der VG nämlich nicht. „Wir planen derzeit keine Ersatzanschaffung für das Leivtec XV3. Zunächst warten wir die Ergebnisse der laufenden Untersuchung ab, ob und wie das Gerät wieder eingesetzt werden kann“, heißt es vonseiten der Verbandsgemeinde Montabaur.
Sollten die Überprüfungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) dazu führen, dass dieses Gerät nicht mehr zur Verkehrsüberwachung eingesetzt werden kann, könnte eine Neuanschaffung für die Verbandsgemeinde ohnehin teuer werden: So kostete das aktuell außer Dienst gestellte Modell bei seiner Anschaffung im Jahr 2014 rund 50.000 Euro.
Doch braucht derzeit niemand bangen, dass möglicherweise noch ein Bußgeldbescheid aufgrund einer Geschwindigkeitsmessung der Verbandsgemeinde Montabaur ins Haus flattert: Aufgrund der Corona-Pandemie hat das Ordnungsamt innerhalb der VG Montabaur bereits im Frühjahr 2020 die Geschwindigkeitskontrollen vorerst ausgesetzt.
Ein Grund dafür ist der erhöhte Personalbedarf in anderen Bereichen des Ordnungsamts, das im Wege der Amtshilfe für die Kreisverwaltung die Einhaltung der Corona-Bestimmungen überwacht. Die Mitarbeiterinnen der Verkehrsüberwachung unterstützen daher nach Angaben der VG Montabaur den Ordnungsdienst bei diesen Kontrollen und nehmen weiterhin ihre Aufgaben in der Überwachung des ruhenden Verkehrs wahr.
Mit dem Leivtec-Blitzer geblitzt, das Bußgeld bereits bezahlt und jetzt das Geld von den Behörden zurückfordern? Rechtsanwalt Peter Hülshörster von der Kanzlei Dr. Holly, Rath und Hülshörster aus Montabaur macht „geblitzten“ Verkehrssündern da kaum Hoffnung.Bei Messungen mit dem Leivtec-Blitzer: So sieht die rechtliche Lage
„In der Corona-Pandemie hat sich der Straßenverkehr und damit einhergehend auch das Gefahrenpotenzial deutlich reduziert“, nennt die Verbandsgemeinde einen weiteren Grund für die Aussetzung der innerörtlichen Kontrollen. Die Verkehrsspitzenzeiten und -schwerpunkte hätten sich deutlich entzerrt.
Doch zu sicher sein sollten sich Autofahrer und Co. nicht, dass sie nicht doch geblitzt werden innerhalb der VG Montabaur: Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten wird die Polizei nach Angaben der VG-Verwaltung Überwachungsmaßnahmen durchführen. Ähnlich verhält es sich in der Stadt Weilburg.
Die ehemalige Residenzstadt an der Lahn gehört nämlich neben Bad Camberg, Runkel und Hünfelden zu den insgesamt vier Kommunen im benachbarten Landkreis Limburg-Weilburg, die bisher eben-falls für die Geschwindigkeitsüberwachung auf den Leivtec XV3 gesetzt haben.
„Eine Verkehrsüberwachung erfolgt derzeit und auch weiterhin mit anderen Messsystemen durch den Verkehrsdienst der Polizeidirektion Limburg-Weilburg“, erklärt Gerhard Zuber vom Weilburger Ordnungsamt. Derzeit würden keine Verfahren in Weilburg bearbeitet, die im Zusammenhang mit dem XV 3 stehen, der in Weilburg seit Juni 2018 eingesetzt war. Wie viele Verfahren dort bis zur abschließenden Entscheidung über den weiteren Einsatz des Blitzers ruhen, dazu machte Zuber auf Anfrage unserer Zeitung allerdings keine Angaben.
In Runkel sind es rund 100 Verfahren, die die Stadt aufgrund des am 12. März verhängten Stopps für den mobilen Blitzer ruhen lässt. „Durch Verjährungsfristen werden es aber stetig weniger“, erklärt Matthias August vom Ordnungsbehördenbezirk Runkel-Villmar. Ganz auf Einnahmen aus der Geschwindigkeitsmessung verzichten muss die Lahnkommune allerdings nicht: Wie in Hessen üblich, besitzt Runkel einige stationäre Messanlagen, die weiterhin blitzen.
Ähnlich sieht es in Bad Camberg und Hünfelden aus. Durch den vorläufigen Stopp für den Leivtec-Blitzer ruhen hier 7 (Bad Camberg) beziehungsweise 27 (Hünfelden) Verfahren. „Die Verjährungsfrist im Ordnungswidrigkeitsverfahren beträgt drei Monate“, erläutert Dennis Schleenbecker vom Ordnungsamt Hünfelden, wo der Leivtec-Blitzer erst seit Juni 2019 eingesetzt war. Temposünder werden wohl hoffen, dass die finale Entscheidung über den Betrieb der Leivtec-Blitzer länger auf sich warten lässt.