Kreisvorsitzende der Konservativen nimmt Stellung zur Beigeordnetenwahl im Stadtrat Ransbach-Baumbach
Nach Beigeordnetenwahl in Ransbach-Baumbach: CDU-Kreisvorsitzende findet Entscheidung missverständlich
Bei der Beigeordnetenwahl im Stadtrat von Ransbach-Baumbach hat der CDU-Fraktionssprecher Jochen Ickenroth sich gegen die Wahl eines dritten Beigeordneten ausgesprochen mit den Worten: "Wir haben aber zwei Fraktionen mit gleicher Stärke, deswegen sollte gegenüber keiner von beiden eine Brandmauer aufgebaut werden." SPD und AfD haben beide drei Sitze im Gremium - nur die SPD hatte einen Kandidaten für das Amt aufgestellt.
Katrin Maue-Klaeser

Ransbach-Baumbach. „Wo gibt es denn eine Brandmauer der CDU zur SPD?“ Peter Striege, Vorsitzender des SPD-Gemeindeverbands Ransbach-Baumbach, fühlt sich immer noch „wie vor den Kopf geschlagen“ nach der Beigeordnetenwahl – oder besser: Nicht-Wahl – im Stadtrat der Töpferstadt. Die CDU, größte Fraktion im Stadtrat, hatte sich gegen die Wahl eines dritten Beigeordneten ausgesprochen. Aufsehenerregend war die Begründung, die Fraktionsvorsitzender Jochen Ickenroth abgab.

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„Die Hauptsatzung ermächtigt uns, bis zu drei Beigeordnete zu wählen. Wir haben aber zwei Fraktionen mit gleicher Stärke, deswegen sollte gegenüber keiner von beiden eine Brandmauer aufgebaut werden. Wir werden aus diesem Grund derzeit keinen dritten Beigeordneten wählen“, sagte Ickenroth. Damit sprach er auf die Sitzgleichheit von SPD und AfD an: Seit der Kommunalwahl sind beide Parteien mit je drei Sitzen im Stadtrat vertreten. Für die anschließende geheime Wahl zum dritten Beigeordneten nominierte als einzigen Kandidaten die SPD-Stadtratsfraktion Peter Striege, der jedoch in zwei Wahlgängen keine Stimmenmehrheit erhielt.

Ausschüsse werden paritätisch besetzt – Beigeordnetenposten nicht

„Nachdem die AfD zwei Sitze mehr erhalten hat und wir einen abgeben mussten, haben sich die Ausschüsse anders gestaltet“, sagt Striege. Denn die Ausschüsse werden in der Töpferstadt, wie vielerorts, paritätisch zur Sitzverteilung der Fraktionen im Stadtrat besetzt – die Beigeordnetenposten nicht zwangsläufig, und selbst wenn: Die SPD lag mit 13,2 Prozent zwar nur hauchdünn, doch immerhin vor der AfD, die in der Stadtratswahl 13 Prozent der Stimmen erhielt. Die Beigeordnetenwahlen seien Thema eines interfraktionellen Gesprächs vor der Stadtratssitzung gewesen, schildert Striege. Dort habe die SPD sich festgelegt, die Beigeordneten von CDU und Ransbach-Baumbacher Bürgerliste (RaBaB) mitzutragen, „aber wir haben zum dritten Beigeordneten für die SPD kein Ja und kein Nein bekommen.“

SPD-Mann wäre gern gegen einen AfD-Kandidaten angetreten – es gab keinen

Peter Striege betont, die SPD-Fraktion und er persönlich als Kandidat hätten es gern gesehen, wenn die AfD einen Bewerber für den Posten des dritten Beigeordneten ins Rennen geschickt hätte. Was ihn und die gesamte SPD aber besonders schockiert habe, sei die Begründung gewesen, die Ickenroth anführte. „Bisher war die Zusammenarbeit gut, doch jetzt laufen die politischen Schienen offenbar etwas anders“, sagt Striege.

Natürlich kann und darf es keine Gleichsetzung der demokratischen SPD-Kolleginnen und Kollegen mit den Mitgliedern der AfD geben. Für uns existiert eine solche ‚Brandmauer‘ unverrücklich und fest gegenüber der AfD.

Jenny Groß, Kreisvorsitzende der CDU Westerwald

CDU-Kreisvorsitzende Jenny Groß reagiert deutlich auf Ickenroths Äußerung: „Aus Sicht der CDU Westerwald halten wir die Entscheidung der örtlichen Kollegen für unglücklich und missverständlich“, schreibt sie auf unsere Anfrage. Weiter führt sie aus: „Natürlich kann und darf es keine Gleichsetzung der demokratischen SPD-Kolleginnen und Kollegen mit den Mitgliedern der AfD geben. Für uns existiert eine solche ‚Brandmauer‘ unverrücklich und fest gegenüber der AfD. Eine Zusammenarbeit mit dieser Partei kommt für keinen von uns in Betracht.“ Eine Stellungnahme des CDU-Gemeindeverbands steht urlaubsbedingt noch aus.

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