Bei der Stadtratsdebatte um den Haushaltsplan der Kreisstadt ging es nur am Rande um Zahlen oder einzelne Investitionen. Zentrales Thema waren die neuen Grundsteuerhebesätze, dazu wurden auch einige Fragen an den Kämmerer Michael Hainze gerichtet. Stadtbürgermeisterin Melanie Leicher (FWG) nannte zunächst in ihrer Haushaltsrede einige Eckdaten, zum Beispiel bezüglich der Kindertagesstätten.
Zur Kinderbetreuung stehen in der Stadt Montabaur acht Kitas zur Verfügung, hiervon liegen vier Einrichtungen in der Trägerschaft der Stadt Montabaur und vier weitere in der Trägerschaft der katholischen Kirchengemeinde als freiem Träger. Insgesamt wurden 2024 in den Kindertagesstätten im Stadtgebiet Montabaur 730 Betreuungsplätze bereitgestellt. Mehr als 200.000 Euro steuert die Stadt 2025 zusätzlich zu den Elternbeiträgen zu den Essenskosten der Kita-Kinder bei.
„Die Arbeiten an beiden Kitas werden 2026 abgeschlossen.“
Stadtbürgermeisterin Melanie Leicher zu den Einrichtungen St. Martin und Himmelfeld
Seit dem dritten Quartal 2021 laufen die Vorbereitungen zur Generalsanierung und Erweiterung der städtischen Kindertagesstätte am Himmelfeld, derzeit stehen dort sowie an der Kita St. Martin (in kirchlicher Trägerschaft, aber in städtischem Gebäude) Umbauarbeiten an. Ende Februar wird an der Kita Himmelfeld Richtfest gefeiert, die Maßnahme hat im Sommer 2024 begonnen. „Die Arbeiten an beiden Kitas werden 2026 abgeschlossen“, kündigt Leicher an.
Weitere Projekte der Stadt Montabaur sind die Arbeiten in der unteren Bahnhofstraße, die laut der Stadtchefin „im Zeitplan liegen und voraussichtlich vor der Kirmes 2025 abgeschlossen sind“. Die Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses in Elgendorf, das im ersten Quartal 2026 wieder eröffnet werden soll, schreiten voran, und am DGH Eschelbach sind abschließende Arbeiten im Gang.
„Auf diese Kosten wurde im Vorfeld nie hingewiesen, sondern immer nur die Einnahmen aus der Vermietung genannt.“
Harald Birr (SPD-Fraktionsvorsitzender) über die Kosten für den Umbau von Haus Rossberg zur Flüchtlingsunterkunft
Außerdem wird die ehemalige Jugendherberge, das Haus Rossberg, zur Unterkunft für Asylsuchende umgebaut. „Die Vermietung der Räumlichkeiten erfolgt so schnell es geht, direkt nach Abschluss der Arbeiten, an die VG und den Kreis, damit die Stadt Einnahmen generieren kann.“ Auch dort kämen die Arbeiten zügig voran. Harald Birr (SPD-Fraktionsvorsitzender) monierte, dass für die Sanierung fast 775.000 Euro bereitgestellt werden – und anderthalb neue Stellen geschaffen würden: „Auf diese Kosten wurde im Vorfeld nie hingewiesen, sondern immer nur die Einnahmen aus der Vermietung genannt.“
270.000 Euro sind im Haushaltsplan eingestellt für den Umbau des Volkshochschulgebäudes in der Sauertalstraße, in dem die Stadtbibliothek während der Sanierung des historischen Rathauses untergebracht wird, wo sie dann endgültig ihr Domizil finden soll.
„Das ist ein Fass ohne Boden.“
Felix Klinger (CDU) über den mit 200.000 Euro veranschlagten Umbau der früheren Kita in Horressen zum Stadtarchiv
Felix Klinger (CDU) nannte seinerseits ein Projekt, das er kritisch sieht: 200.000 Euro seien angesetzt für die Sanierung und Umnutzung der ehemaligen Kita in Horressen zum Stadtarchiv: „Das ist doch ein Fass ohne Boden“, sagte Klinger und plädierte dafür, lieber Räume fürs Archiv zu mieten und die Immobilie zu verkaufen. Wie Leicher in ihrer Haushaltsrede vorgeschlagen hatte und in den Beschlussvorschlag aufnahm, soll der Ältestenrat eine Prüfung und Priorisierung der geplanten Projekte vornehmen.
Der Hebesatz der Gundsteuer A wird im Vergleich zum Vorjahr unverändert mit 345 Prozent festgesetzt. Den Hebesatz für die Grundsteuer B indes wird Montabaur rückwirkend zum 1. Januar von 465 auf 545 Prozent heraufsetzen. Der „rechnerisch aufkommensneutrale Hebesatz“ beträgt laut Finanzministerium 543 Prozent. „Aufgrund der Haushaltslage der Kommune im Haushaltsjahr 2025 scheidet eine Absenkung unter die Nivellierungssätze aus, da bereits mit der Erhebung der Grundsteuer auf dem Niveau der Nivellierungssätze der Haushaltsausgleich nicht darstellbar ist“, hieß es weiter in der Beschlussvorlage.
Den Haushaltsplan hat der Stadtrat mit 14 zu 11 Stimmen verabschiedet, drei Ratsleute enthielten sich. Diese historisch schlechte Zustimmung zum Zahlenwerk ist auf mangelnde Vorberatung zurückzuführen, mit der viele Stadtratsmitglieder nicht einverstanden waren – Auslöser dafür war die mittlerweile abgesagte Bewerbung um die Landesgartenschau.
Eckdaten des Haushaltsplans
Im Ergebnishaushalt des Haushaltsplans für Montabaur liegt der Jahresfehlbetrag bei 5,6 Millionen Euro, was der Verringerung des Eigenkapitals entspricht. Im Finanzhaushalt beläuft sich der Gesamtsaldo auf minus 24,8 Millionen Euro – um diesen Betrag sinken die liquiden Mittel. Unter anderem sind 350.000 Euro für die Beteiligung an den Sanierungskosten für die Kita Don Bosco eingeplant, 355.000 Euro für die Unterhaltung von Gemeindestraßen, 436.000 Euro fließen in die Parkhäuser, -plätze und Tiefgaragen in Montabaur. 215.000 Euro sind für die Sanierung der historischen Friedhofskapelle sowie Instandhaltung der Einsegnungshalle auf dem Montabaurer Friedhof veranschlagt.