Der Bereich „Mobilität, Verkehr und Infrastruktur“ ist für die Menschen im Westerwald das wichtigste politische Problem, das vordringlich gelöst werden muss. Dies ist eine Erkenntnis aus dem ersten Rheinland-Pfalz-Monitor, den das Trierer Institut für Demokratie und Parteienforschung jüngst vorgestellt hat. Demnach steht für 16 Prozent der Befragten dieses Themenfeld ganz oben. Es folgen der Komplex „Flüchtlinge, Einwanderung, Asylpolitik und Integration“ (12 Prozent) vor Abgehobenheit von Politik und Verwaltung (11 Prozent), das Feld Bildung, Schule und Ausbildung (8 Prozent) sowie der Bereich Umweltschutz und Klimawandel (4 Prozent). Dabei hat die von der Landesregierung in Auftrag gegebene Erhebung in seiner regionalen Gliederung den Westerwaldkreis isoliert betrachtet.
Für die anstehende Bundestagswahl in gut zwei Wochen kann die Untersuchung sicher richtungsweisend sein, wenn auch die in der vergangenen Woche sehr kontrovers und hitzig geführte Debatte um die Migrationspolitik noch keinen Einfluss in die Analyse finden konnte. Denn für die Studien wurden bereits im Sommer 2023 insgesamt 1216 Wahlberechtigten telefonisch oder per Online-Interview befragt, die Auswertung wurde dann zum Jahresende 2024 präsentiert.
Breite Unterstützung für die Demokratie
„Ziel des Rheinland-Pfalz-Monitors ist es, Einstellungsmuster im Bereich Demokratie und Gesellschaft aufzuzeigen, heißt es aus dem Team um den Trierer Politikwissenschaftler Uwe Jun. Vier Themenblöcke hat sich das Institut für seine repräsentative Befragung vorgenommen – neben Demokratie & Gesellschaft auch die Bereiche Landespolitik, politische Partizipation und soziale Partizipation. 11 Prozent der Befragten kamen dabei aus dem Westerwaldkreis.
Welche weiteren Erkenntnisse lassen sich aus dem Rheinland-Pfalz-Monitor lesen? Positiv sticht hier die breite Unterstützung der Demokratie heraus. Landesweit stimmen 67 Prozent der Befragten der Aussage voll und ganz zu, dass die Demokratie die beste Staatsform ist, 2 Prozent vertreten die Meinung am anderen Ende der Skala und stimmen der Aussage überhaupt nicht zu. Im Westerwaldkreis erreicht diese Marke auf der Skala von 1 (große Zustimmung) bis 4 (gar keine Zustimmung) den Wert von 1,5.
„Ziel des Rheinland-Pfalz-Monitors ist es, Einstellungsmuster im Bereich Demokratie und Gesellschaft aufzuzeigen.“
Das Team um den Trierer Politikwissenschaftler Uwe Jun zu den Hintergründen der Erhebung
Die Aussage „Rheinland Pfalz entwickelt sich alles in allem gut“ stößt auf 61 Prozent positive Resonanz. Ein gutes Drittel (35 Prozent) widerspricht ihr. Dagegen findet die Aussage „Im Vergleich zu den meisten anderen Bundesländern steht Rheinland-Pfalz besser da“ keine mehrheitliche Zustimmung. Lediglich 6 Prozent unterschreiben diese Aussage voll und ganz, 41 Prozent eher. Demgegenüber stimmen 37 Prozent eher nicht und 6 Prozent überhaupt nicht zu.
Weder die Arbeit der Landesregierung noch die des Landtages kommen bei der rheinland-pfälzischen Bevölkerung überwiegend positiv weg. So sind 45 Prozent der Befragten mit dem Ampelbündnis in Mainz zufrieden oder sehr zufrieden, dagegen sind 52 Prozent weniger oder gar nicht zu frieden. Ähnlich negativ fällt das Resultat mit Blick auf das Landesparlament aus: Bei 43 Prozent zeigt der Daumen eher nach oben, bei 47 Prozent in die entgegengesetzte Richtung. Diese Ablehnung spiegelt sich auch im Ergebnis im Westerwald wider. Die Regierungszufriedenheit wird bei uns auf einer Skala von 1 (sehr zufrieden) bis 4 (gar nicht zufrieden) mit 2,7 bewertet.
Sorge um Klimawandel eingeschränkt
Auf die Frage „Gibt es wichtige Themen, die in Rheinland-Pfalz von der Politik derzeit deutlich zu wenig Beachtung finden?“ (Mehrfachnennungen möglich), findet sich landesweit der Bereich Bildung/Schule mit 16 Prozent ganz vorne, mit jeweils 11 Prozent folgen die Felder Asyl- und Flüchtlingspolitik sowie Verkehrspolitik und ÖPNV. Danach kommen mit jeweils 7 Prozent die Themen Umweltschutz/Klimapolitik sowie Familien- und Kinderpolitik. Hier befördert die regionale Einteilung allerdings mitunter deutliche Abweichungen ans Tageslicht. Dass der Bereich Migration zu wenig Beachtung findet, wird im Westerwaldkreis lediglich mit 4,5 Prozent eingestuft, das Thema Infrastruktur kommt auf 12 Prozent, und das landesweite Topthema Bildung ist mit 16,7 Prozent auch bei den Wällern vorne.
Der Klimawandel, auch das eine Erkenntnis der Erhebung, wird mehrheitlich zwar als bedeutsam erkannt. Damit verbundene Sorgen sind aber nur teilweise verbreitet. Die Bereitschaft, auch persönlich etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen, ist zwar bei den Rheinland-Pfälzern durchaus vorhanden, viele knüpfen dies aber an die Gewährleistung sozialer Gerechtigkeit. „Der erste Rheinland-Pfalz-Monitor zeichnet ein Bild einer gemäßigten politischen Kultur, die wenig Polarisierung aufweist“, so das Fazit der Trierer Untersuchung.