„Die Krankenhäuser in Hachenburg und Kirchen können sicher damit rechnen, dass notwendige Investitionen gefördert werden.“ Dies versichert der Mainzer Gesundheitsminister Clemens Hoch im Gespräch mit unserer Zeitung. „Das Land wird wie bisher auch die notwendigen Maßnahmen an den Krankenhausstandorten fördern. Dafür stehen über 335 Millionen Euro pro Jahr zur Begleitung der Krankenhausreform zur Verfügung“, ergänzt der SPD-Politiker.
Hoch: Konkrete Fördersumme noch nicht zu beziffern
Konkrete Summen nannte Hoch aber auch auf Nachfrage nicht. „Dies ist nicht pauschal möglich, sondern bedarf einer Antragstellung, die mit dem notwendigen Leistungsangebot aus der Krankenhausreform synchronisiert gehen muss. Insoweit kann es auch noch keine verbindlichen Förderzusagen für Hachenburg oder andere Häuser im Land geben“, so der Minister. Zunächst bedürfe es dazu einer konkreten Planung und eines konkreten Antrags durch die neuen Krankenhausträger. „Dies hat mein Haus allen potenziellen neuen Trägern zugesagt. Grundsätzlich liegt die Förderquote bei Neuinvestitionen bei 90 Prozent der förderfähigen Kosten. Bei Bettenhaussanierungen liegt die Förderquote aufgrund des nicht förderfähigen Instandhaltungsnachteils bei 60 Prozent“, steckt Hoch den Rahmen ab.
Sowohl in Hachenburg als auch in Kirchen sieht sein Haus demnach Investitionsbedarfe, die von den Trägern zunächst konkretisiert und beantragt werden müssten. „Das Land wird die begründeten Anträge prüfen und entsprechend der gesetzlichen Regelung fördern“, versichert der Minister.
Minister lobt Entschlossenheit im Westerwaldkreis
In Hachenburg, so Hoch, seien wegen der beherzten Entscheidungen des Landrats und des Kreistages sowie zügig und stringent geführter Verhandlungen seitens des neuen Trägers die nächsten Schritte bereits konkreter absehbar. „Aber auch für Kirchen gilt: Wir arbeiten mit den Kommunen und den künftigen Trägern daran, dass sich die Standorte inhaltlich über das aktuelle Leistungsniveau hinaus entwickeln und sich inhaltlich ebenso wie regional für eine gute dauerhafte medizinische Versorgung ergänzen“, betont der Ressortchef. Beide Standorte seien wichtig und notwendig zur Sicherstellung der medizinischen Bedeutung. „Wegen der Geburtshilfe und der Pädiatrie kommt dabei dem Standort Kirchen nochmal zusätzlich eine besondere Bedeutung zu“, so Hoch abschließend.
Neuer Träger für Hachenburger Klinik ab 1. Juni
„Weißer Rauch“ über dem Krankenhaus Hachenburg. Die Klinik in der Löwenstadt bekommt einen neuen Träger – wahrscheinlich schon zum 1. Juni. Der Kreistag in Montabaur hat den Weg für den Wechsel freigemacht.
Hintergrund: Vor wenigen Tagen hat der Kreistag in Montabaur eine Betriebsübergabe mit der Krankenhausgesellschaft Dierdorf/Selters für den Standort Hachenburg vereinbart. Dazu wurden 5 Millionen Euro als Anschubfinanzierung und weitere 6,5 Millionen Mark für Investitionen und Sanierungsmaßnahmen freigegeben. Die Verhandlungen im Kreis Altenkirchen sind noch nicht abgeschlossen. Hier hat die Diakonie in Südwestfalen Interesse an einer Übernahme des ehemaligen DRK-Krankenhauses in Kirchen sowie der Kinder- und Jugendpsychiatrie am Standort Altenkirchen.