Damit die Verbandsgemeinde (VG) in der Stadt Bad Marienberg ein neues Feuerwehrhaus errichten kann, müssen zunächst die baurechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sein. Mit der Zustimmung des Stadtrates zum Bebauungsplan „Vor dem Kleinen Roten Berg“ wurde in dieser Woche ein großer Schritt in diese Richtung getätigt.
Nach Abwägung aller während der förmlichen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen, die Kerstin Eiteneuer (Planeo Ingenieure, Hachenburg) vorgestellt und erläutert hatte, votierte der Stadtrat einmütig für den erforderlichen Satzungsbeschluss. Damit kann die Verbandsgemeinde nun die weiteren Verfahrensschritte einleiten, wie Stadtbürgermeisterin Sabine Willwacher erklärte.
VG stuft Projekt als unwirtschaftlich ein
Zurückgenommen hat der Stadtrat hingegen, auf Empfehlung der VG-Verwaltung, einen Beschluss aus dem Jahr 2022 zur Versorgung des Baugebietes „Auf dem Oberschär“ mit Kalter Nahwärme. Nach Durchführung einer Machbarkeitsstudie hatte der Rat vor rund drei Jahren entschieden, dieses Heizsystem in dem Bereich zu etablieren. Da die Stadt nicht in der Lage ist, ein solches Nahwärmenetz selbst zu betreiben, hatte Sabine Willwacher auf Beschluss des Rates bei den VG-Werken angefragt, ob sie den Betrieb übernehmen wollten.
Die VG hat sich daraufhin mit dem Thema beschäftigt – mit dem Ergebnis, dass sie personell nicht in der Lage sei, diesen Betriebszweig zu gründen und zu führen, und dass dieses Projekt unwirtschaftlich sei. Die zu erwartenden Kosten für Betreiber und Bürger überstiegen den klimatischen Vorteil.
Aus Fläche für Sonden soll eine öffentliche Grünfläche werden
Nach der Rücknahme des Beschlusses war der Stadtrat zudem gefordert, den damit überholten Bebauungsplan „Auf dem Oberschär“ den aktuellen Gegebenheiten anzupassen. Planerin Kerstin Eiteneuer schlug vor, die Fläche, die zunächst für die Verlegung von Sonden für die Kalte Nahwärme vorgesehen war, in eine öffentliche Grünfläche umzuwandeln. Bei zwei Enthaltungen stimmten die Ratsmitglieder dieser Änderung zu. Die Planunterlagen können damit alsbald in die Offenlage gehen.
Marktstraße wird ausgebaut, Parkgebühren am Wildpark diskutiert
Gemeinsam mit den Verbandsgemeindewerken plant die Stadt Bad Marienberg für 2026 den Ausbau der Marktstraße. Die Honoraranfrage für den Straßenbauteil in Verantwortung der Stadt wurde in einem wettbewerbsoffenen Verfahren bereits gestellt, fünf Fachbüros wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert. Der Rat hat nun beschlossen, den Auftrag an das wirtschaftlich günstigste Büro zu vergeben. Dafür sind im Haushalt 120.000 Euro veranschlagt.
Im Ausblick auf die nächste Ratssitzung gab Stadtbürgermeisterin Sabine Willwacher bereits bekannt, dass ihr ein Antrag der SPD-Fraktion zur ergebnisoffenen Prüfung zur Einführung von Parkgebühren am Wildpark vorliege. Das Thema an sich ist nicht neu und ploppte in der Vergangenheit immer mal wieder auf. Wie SPD-Sprecher Sebastian Neufurth-Tropp erläuterte, habe die Kreisverwaltung als Kommunalaufsicht nun erneut bemängelt, dass die städtischen Kosten beim Wildpark nicht ausgeglichen seien. Deshalb rege er an, sich erneut mit dem Thema zu beschäftigen. nh