Etat Bei Neuregelung wäre Westerwald Verlierer
Landesfinanzausgleich: 8 Millionen Euro minus für Westerwaldkreis?

Westerwaldkreis. Eine für den Westerwald bittere Nachricht nach der anderen verkündete Landrat Achim Schwickert in der jüngsten Kreistagssitzung. Neben der durch das Land drohenden Abstufung von Kreisstraßen (die WZ berichtete) könnte auch die geplante Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes dazu führen, dass schon von diesem Jahr an in den Kreishaushalt ein Loch von mehreren Millionen Euro gerissen wird.

Schwickert nahm seinen Bericht über wichtige Angelegenheiten des Landkreises zum Anlass, die Kreistagsmitglieder und viele anwesende Orts- und Stadtbürgermeister über die geplanten Änderungen und vor allem der Auswirkungen auf den Westerwald zu informieren. „Kernbotschaft der Reform ist“, so der Landrat, „es gibt kein zusätzliches Geld für die Kommunen, es wird nur anders verteilt! Dadurch erfahren vorrangig die kreisfreien Städte eine Stärkung, für Kommunen mit besonders hohen Soziallasten wird eine Schlüsselzuweisung C 3 eingeführt. Insgesamt handelt es sich um eine Verkomplizierung des Finanzausgleichs.“ Seitens des Landes werde betont, dass die anstehende Änderung zumindest für das laufende Jahr keine Verschlechterung für die betroffenen Kommunen bringen soll, erläuterte Schwickert.

Nachdem landesseitig aber nun die ersten Zahlen genannt und einzelne Berechnungsmodelle veröffentlicht wurden, stelle sich die Situation anders dar: „Im laufenden Jahr 2018 würde der Westerwaldkreis bereits rund 3 Millionen Euro weniger an Landesmitteln erhalten“, hat Schwickert berechnen lassen. „Von 2019 an hätte der Kreis sogar jährlich und damit dauerhaft 7,3 Millionen Euro weniger.“ Beziehe man die Westerwälder Orts- und Verbandsgemeinden mit ein, seien es sogar insgesamt 7,8 Millionen Euro weniger. Mit dieser Schlechterstellung sei der Westerwaldkreis – neben dem Landkreis Mainz-Bingen – landesweit Spitzenreiter. Dass die kritische Haltung zu dem geplanten Gesetz von vielen Kommunen geteilt werde, zeige eine gemeinsame Resolution aller kommunalen Spitzenverbände, den vorliegenden Gesetzentwurf in seiner Gänze abzulehnen, so Schwickert.

„Pass auf unsere Dörfer auf!“, habe ihm sein Amtsvorgänger, der verstorbene Landrat a. D. Peter Paul Weinert, mit auf den Weg gegeben: „Ich verspreche, dies weiter zu versuchen, aber mit diesen Vorzeichen wird das leider immer schwerer“, teilte der Landrat unter großem Beifall den Kreistagsmitgliedern und Zuhörern mit. „Es heißt seitens des Landes immer, man sei im Dialog. Mit mir hat seitens des Landes noch niemand über die Thematik gesprochen“, zeigt sich Schwickert verärgert und macht klar: „Das ist ein sehr massiver und heftiger Eingriff in die Zukunftsentwicklung des ländlichen Raumes. Die Hoffnung stirbt zwar zuletzt, und das Gesetz ist ja noch nicht beschlossen. Aber ich hoffe an dieser Stelle auf die Unterstützung und den Einsatz unserer Landtagsabgeordneten, die sich hoffentlich für ihre Region starkmachen werden.“

Von unserem Redaktionsleiter Markus Müller

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