Beim Besuch der Landeschefin in Wirges trugen Bürger Anliegen vor
Landeschefin trifft Bürger in Wirges: Auch kritische Fragen pariert Malu Dreyer gekonnt
Konkrete Fragen konnten Bürger, wie hier Michael Nagel, Hausleiter des Familienferiendorfs in Hübingen, der Landeschefin Malu Dreyer (stehend, 3. von links) in Wirges stellen.
Maja Wagener

Wirges. Kurz vor der Kommunalwahl und der Europawahl am kommenden Sonntag besuchte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) die Sozialdemokraten in Wirges. Doch eine reine Wahlveranstaltung wurde die Stippvisite zur Reihe „Triff Malu Dreyer!“ nicht. Denn einzelne Bürger nutzten die Gelegenheit, der Landespolitikerin auch unbequeme Fragen zu stellen.

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Doch zunächst rief Tanja Machalet (SPD), Mitglied des Bundestages, dazu auf, zu wählen. Wahlkämpfer würden angegriffen. „Das macht es noch einmal ganz wichtig, dass wir aufstehen, dass wir Gesicht zeigen“, rief die Wirgeser Politikerin. Mit dem Hinweis, dass der Rat des Westerwaldkreises jüngst eine Verteuerung der Schulessen beschlossen hatte, gegen den Willen der SPD, die hier stets in der Opposition sei, stieg Machalet in den Wahlkampf ein.

Den setzte die Talkrunde, moderiert von Marietta Gädeke, fort, in der Gabi Weber, Stadträtin in Wirges, Karsten Lucke, SPD-Kandidat für das EU-Parlament, und Ralf Adam, Ortsbürgermeisterkandidat von Mogendorf, ihre Positionen präsentierten. Nach den Veränderungen in der Politik in den vergangenen 30 Jahren gefragt, sagte Weber, dass die Themen schnelllebiger seien und schneller bearbeitet würden. Die Zeit, um Dinge zu durchdenken, gebe es nicht mehr, erklärte sie.

„Das Wenigste, was man für die Demokratie tun kann, ist wählen zu gehen.“

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer

Dass Lobbyarbeit erst einmal nichts Schlechtes sei, betonte Karsten Lucke und führte die Vereinten Nationen an, die eine Lobbyorganisation seien. Interessierte Bürger sollten sich ein eigenes Bild von der Arbeit in Brüssel machen, forderte Lucke auf. „Kein Parlament ist so transparent wie das europäische Parlament“, sagte er. „Das Wenigste, was man für die Demokratie tun kann, ist wählen zu gehen“, erklärte auch Malu Dreyer. Es gebe so viel Hass, klagte sie und wies auf den Polizisten in Mannheim hin, der nach einem Messerangriff gestorben war.

„Wer solche Menschen angreift, greift uns alle an“, machte sie deutlich. Hier müssten harte Strafen folgen, die Grundrechte müssten eingehalten werden und jeder, der sich in dieser Gesellschaft aufhalte, müsse diese Werte anerkennen. Dazu streifte Dreyer die Themen Klimaschutz, Inklusion und die Wirtschaft.

Land kann Kürzungen des Bundes nicht auffangen

Bei der Möglichkeit, der Landeschefin Fragen zu stellen, trug Michael Nagel, Hausleiter des Familienferiendorfs Hübingen, die finanziellen Schwierigkeiten vor, die die Freizeiteinrichtung durch Kürzungen des Bundes bei notwendigen Sanierungen hat (wir berichteten). Ob das Land die fehlende Differenz übernehmen könne, wollte er wissen. Alles zu kompensieren, was der Bund zurücknehme, sei dem Land nicht möglich, wehrte Dreyer ab. Doch sie werde das Anliegen mitnehmen. „Das ist mehr als ich erwartet habe“, freute sich der Hausleiter, dem Malu Dreyer ein „Schicken Sie mir eine Mail!“ nachsandte.

Die Baupläne gründlich auf Einsparungen zu überprüfen, riet die Sozialdemokratin Thomas Schenkelberg, Ortsbürgermeister von Ebernhahn und Chef des örtlichen Kindergartens, der einen Neubau braucht. Hier kämen auf die Gemeinde Kosten von 2 Millionen Euro zu, berichtete er und kritisierte, die Landesförderung von 330.000 Euro beziehe sich nur auf die neu geschaffenen Plätze. Sie könne zu dem speziellen Fall wenig sagen, erklärte Dreyer.

„Was tun Sie, um alte Bahnstrecken wieder zu mobilisieren?“, wollte Student Berkan aus Wirges wissen. Hier verwies die Landeschefin auf die vielen Busstrecken und eine Kosten-Nutzen-Analyse, die das Ministerium für Mobilität in Auftrag gegeben habe. Auch zur Krankenhaussituation, zur Sicherheit im Land und der Zukunft der Vereine äußerte sich Malu Dreyer, bevor sie schließlich Selfies zuließ.

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