In der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses gab Landrat Achim Schwickert den Fraktionen schon einmal einen komprimierten Überblick über die aktuelle Situation im Haushalt, die vor allem wegen der Wirtschaftsleistung des Wäller erfreulich ist.
Der Ergebnishaushalt 2023 ist ausgeglichen und schließt mit einem Plus in Höhe von 132.000 Euro ab, also einem Jahresüberschuss. Im Finanzhaushalt ergibt sich ein positiver Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen in Höhe von 8,6 Millionen Euro. Der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit beläuft sich auf knapp minus 10,5 Millionen Euro.
Die Aufnahme eines Investitionskredites ist nicht vorgesehen. 2,6 Millionen Euro sollen zur Generierung der benötigten Finanzmittel aus den liquiden Mitteln entnommen werden, kündigte Schwickert an. An planmäßigen Tilgungsleistungen sind insgesamt 800.000 Euro zu erbringen. „Das heißt, dass die Verschuldung in 2023 um diese Tilgungsleistung zu rückgeführt werden kann und sich keine Nettoneuverschuldung ergibt“, machte Schwickert zufrieden deutlich. „Der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen reicht aus, um die ordentliche Tilgung zu leisten. Die freie Finanzspitze beträgt somit 7,8 Millionen Euro.“
„Dies war nur möglich, weil im Vorfeld der Planaufstellung alle Einsparpotenziale überprüft und so weit wie möglich planerisch umgesetzt wurden“,
schränkte Schwickert ein.
In der Bilanz zum 31. Dezember 2023 werde sich kein negatives Eigenkapital ergeben. Unter Berücksichtigung der Planwerte 2022 und der nunmehr vorliegenden Planwerte 2023 würde das Eigenkapital zum Stichtag 31. Dezember 2023 knapp 261 Millionen Euro betragen. „Damit sind wieder alle drei Komponenten des Haushalts in der Planung ausgeglichen“, so der Landrat.
„Dies war nur möglich, weil im Vorfeld der Planaufstellung alle Einsparpotenziale überprüft und so weit wie möglich planerisch umgesetzt wurden“, schränkte Schwickert ein. „Trotzdem sieht der Verwaltungsentwurf mit Blick auf die vielseitigen Auswirkungen des Ukraine-Konflikts und der noch anhaltendenCorona-Pandemie gewisse Haushaltsansätze vor, die es ermöglichen sollen, auch im Jahr 2023 die Handlungsfähigkeit des Kreises unter allen Umständen sicherzustellen.“ Es sei weiterhin das Bestreben des Kreises und seiner Verwaltung, sowohl alle laufenden wie auch alle geplanten Projekte fortzuführen.
Kreisumlage muss nicht erhöht werden
Exemplarisch nannte Schwickert hier die langfristig angelegten (Groß-)Projekte Neubau der Anne-Frank-Realschule, Errichtung eines Sirenenwarnsystems, Breitbandausbau, Anbau am Kreishausgebäude, Digitalisierung der Schulen und der Verwaltung. Die Steuerkraft im Kreis habe sich nahezu flächendeckend erneut nach oben entwickelt – dies ist dabei auch zum Teil auf die geänderten Nivellierungssätze des Landes im Rahmen der Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs zurückzuführen, so der Landrat. Unter Berücksichtigung der durch das Innenministerium veröffentlichen Orientierungswerte zum Finanzausgleich muss die Kreisumlage nicht erhöht werden“, so Schwickert. Somit kann im Gesamtzahlenwerk – entgegen anderslautender Befürchtungen – weiter mit einem Umlagesatz von 40 Prozent gerechnet werden.
„Das sollte auch für die umlagepflichtigen Kommunen ein wichtiges Signal insbesondere auf dem Weg zur Bewältigung der unmittelbaren und mittelbaren wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Konflikts sein“, machte der Landrat bei der Vorstellung der Eckdaten des Haushalts deutlich. Dabei werde der vorliegende Etat für 2023 von einer Vielzahl von Faktoren bestimmt, die sowohl die Erträge wie auch die Aufwendungen bestimmen. So sei allein die Steuermesskraft für die Kommunen um den Spitzenwert von 16,5 Prozent von knapp 271 Millionen Euro auf fast 315,5 Millionen Euro gestiegen. Die Einnahmen aus der Kreisumlage erhöhen sich danach ummehr als 14 Millionen Euro.
Auf der anderen Seite müssen für Strom- und Heizkosten rund 2,6 Millionen Euro mehr veranschlagt werden. Und auch die Personalkosten steigen um 4,3 Millionen Euro. In der Kinder- und Jugendhilfe kommt es voraussichtlich zu einer Mehrbelastung von 4,4 Millionen Euro.