Weil die VG die Umlage bereits auf Basis der neuen Nivellierungssätze für Grund- und Gewerbesteuern erheben muss, verlieren die Ortsgemeinden und die Stadt Montabaur im kommenden Jahr rund 1,2 Millionen Euro, obwohl die Verbandsgemeinde den Umlagesatz bei vergleichsweise niedrigen 30 Prozent belässt.
Dies rechnete VG-Bürgermeister Ulrich Richter-Hopprich in der jüngsten Sitzung des Verbandsgemeinderats vor. Doch eine andere Entscheidung des Landes gibt der VG die Möglichkeit, den Gemeinden im Gegenzug einen vergleichbaren Betrag zugutekommen zu lassen – und das sogar mit einem Zusatznutzen in der Zukunft: „Über das Förderregime Kommunaler Klimapakt gibt das Land unerwartete Einnahmen weiter“, sagte Richter-Hopprich. Von insgesamt 44 Euro pro Einwohner gehe ein Drittel an die Kreise, zwei Drittel an die Verbandsgemeinden.
Mehr Personal für Kitas und Grundschulen
Das macht für die VG Montabaur ziemlich genau die 1,2 Millionen Euro aus. „Wir wollen diesen Betrag in die flächendeckende Umstellung der öffentlichen Beleuchtung auf LED investieren – davon profitieren alle“, erklärte der Bürgermeister. Dies komme nicht nur unmittelbar den Haushalten der Gemeinden zugute, sondern zahle sich durch den verringerten Strombedarf auch langfristig aus und trage zum Klimaschutz bei. Insgesamt steigen die Einnahmen der VG an Umlage von 25,6 Millionen im Jahr 2022 auf 29,7 Millionen Euro 2023.
Dies war nicht der einzige Aspekt des Haushaltsplans für 2023, den Richter-Hopprich anführte. Neben den beiden großen Pflichtaufgaben – Feuerwehren mit Investitionen von knapp 4 Millionen Euro und Schulen mit beinahe 6 Millionen Euro – sei für das kommende Jahr ein Aufgabenzuwachs und damit einhergehend Personalmehrbedarf zu verzeichnen. Neue Aufgaben resultierten unter anderem aus Corona, der Versorgung der Geflüchteten aufgrund des Ukraine-Krieges und aus der Energiekrise, die auch von der Verwaltung bewältigt werden muss – Stichwort Versorgungssicherheit.
200 Zuschauer mehr als im Vorjahr
Mehr Personal werde unter anderem in den Kitas und betreuenden Grundschulen gebraucht, weil es in der VG einige Hundert Kinder mehr gibt. Was erfreulich sei, aber für die Statistiker offenbar unerwartet gekommen sei, scherzte der Verwaltungschef. Insgesamt hat die VG Montabaur 41.976 Einwohner (Stichtag 30. Juni). Die Schülerzahlen, erhoben zu Schuljahresbeginn, steigen seit 2015 fast kontinuierlich – und besonders stark zu Beginn dieses Schuljahres: Fast 200 Kinder mehr (2558) als im Vorjahr (2363) besuchen derzeit die Schulen in der VG.
Das Umlageaufkommen sei hoch, konstatierte Richter-Hopprich, doch er warnte: „Die Inflation in diesem Jahr liegt bei etwa 10 Prozent. Auch wenn sie sinken sollte: In den Bereichen Bau und Maschinentechnik wird sie hoch bleiben.“ Corona habe nicht die vorhergesagten Einbrüche gebracht: „Es war nicht so schlimm wie befürchtet – das wird bei der Energiekrise nicht so laufen“, warnte der Bürgermeister.
Energiekosten haben sich verdreifacht
Sichtbar wird dies auch an den Ansätzen für Energiekosten, die nahezu beim Dreifachen des Vorjahres liegen – Strom beim Doppelten, Gas beim Fünffachen. Die VG habe auf die ursprünglich geplante Umlageerhöhung verzichtet, um die Gemeinden nicht zusätzlich zu schwächen.
„Wir können vieles gut“, sagte Richter-Hopprich: Von Feuerwehr bis Wirtschaftsförderung, von Jugend- bis Generationenarbeit, von Klimaschutz und Verkehrskonzeptionen bis zum Kampf gegen die Obdachlosigkeit reichten die Aufgaben. Eine der großen, auch finanziellen Herausforderungen ist und bleibt das Verbandsgemeindehaus.
Rund 38 Millionen für den Neubau
Wenn er auch nicht darauf wetten werde, freue er sich darauf, möglicherweise schon Ende 2023 die Mitarbeiter der Verwaltung an angemessenen Arbeitsplätzen unterzubringen. Von den insgesamt rund 38 Millionen Euro für den Neubau werden im neuen Jahr rund 11,7 Millionen Euro fällig. Ohne eine zusätzliche Kreditaufnahme von knapp 13 Millionen Euro kann die VG ihre vielfältigen Aufgaben plus das Großprojekt indes nicht erfüllen.
Einen Blick warf Richter-Hopprich auch auf das Preisblatt Wasser/Abwasser (wir berichteten). So hart die Erhöhung der Gebühren und Abgaben für die Bürger auch sei, die Verbandsgemeinde müsse die Infrastruktur erhalten, um damit die Versorgung der Bürger mit Wasser und die ordnungsgemäße Entsorgung des Abwassers sicherzustellen.
Vorfreude auf die Zusammenarbeit
Insgesamt sei es ein enormes Programm, das sich im Haushaltsplan widerspiegle, fasste der Bürgermeister zusammen. Er freue sich darauf, sich mit dem Rat in der bewährten konstruktiven Zusammenarbeit den Aufgaben zu stellen. Der Bürgermeister nutzte die Gelegenheit, auch den Ratsleuten zu danken, die schließlich dem Haushalt und dem Preisblatt vollzählig zustimmten.
Das sagen die Fraktionsvorsitzenden zum Zahlenwerk
Für die CDU-Fraktion nahm Dr. Wolfgang Neutz zum Haushaltsplan Stellung. „Außergewöhnlich“ nannte er die klare Situation bei den Einnahmen und eine bislang ungekannte Unsicherheit bezüglich der Ausgaben.Er lobte die „Robustheit der heimischen Wirtschaft und des Arbeitsmarktes“ und schalt die Landesregierung für das Landesfinanzausgleichsgesetz. Die Preiserhöhungen bei Wasser und Abwasser hätte die CDU gern verhindert, ein Trost sei aber, dass sie im Vergleich immer noch recht niedrig lägen.
Norbert Blath äußerte sich für die FWG-Fraktion zum Zahlenwerk und betonte, man trage alle investiven Maßnahmen und insbesondere den Bau des VG-Hauses mit. Auch Blath kritisierte die Anhebung der Nivellierungssätze, die zulasten der ohnehin über Gebühr belasteten Bürger gehe. Der Haushaltsplan indes sei schlüssig, umfassend und transparent.
Für die SPD-Fraktion sagte Ralf Halbauer, er freue sich, dass neben den Pflichtaufgaben auch Mittel für freiwillige Leistungen wie die Entwicklung einer Obdachlosenunterkunft, die Gemeindeschwester plus oder „Jugend macht Zukunft“ bereitgestellt werden könnten.
Christian Schimmel sprach sich für die Grünen-Fraktion für den Plan aus, lobte dabei insbesondere die Verabschiedung des Klimaschutzkonzeptes, weil ein „drastisches Mehr an Klimaschutz“ nötig sei.
Für die FDP-Fraktion begrüßte Dennis Liebenthal die Rückführung der 1,2 Millionen Euro an Umlageplus aus den Nivellierungssätzen an die Ortsgemeinden und die Halbierung der offenen Verwaltungsstellen.