Mit der Senkung der Verbandsgemeindeumlage um 2,5 Punkte auf künftig 33 Prozent entlastet die Kommune im gleichen Atemzug ihre finanziell angeschlagenen Ortsgemeinden und „schenkt“ ihnen rund 425.000 Euro. „Die Haushalte der Ortsgemeinden sehen zurzeit nicht gerade rosig aus. Die Gemeinden haben große Projekte vor der Brust und brauchen eine Entlastung“, erklärt Bürgermeister Michael Merz diesen Schritt. Auch andere Kommunen wie die VG Wirges oder VG Montabaur nutzen die gute Konjunkturlage, um die Umlage zu senken.
Haushalt rutscht leicht ins Minus:
Das Zahlenwerk im Einzelnen: Der Ergebnishaushalt der Verbandsgemeinde hat inzwischen ein Volumen von rund 10,2 Millionen Euro erreicht. Da diesen Einnahmen im kommenden Jahr jedoch Ausgaben von rund 10,3 Millionen gegenüberstehen, ist der Haushalt zum ersten Mal seit Jahren nicht ausgeglichen, sondern weist ein leichtes Minus von 79.700 Euro auf. Für Kämmerer Andreas Quirmbach ist dies aber kein Problem, weil der Haushalt in den vergangenen Jahren stets mit einem Plus abgeschlossen hat und für 2019 erneut ein Überschuss von rund 196.000 Euro erwartet wird. Das leichte Minus hängt zudem eng mit der Entlastung der Gemeinden zusammen: „Hätten wir die VG-Umlage nicht gesenkt, hätten wir 2018 ein dickes Plus erzielt“, betont Merz.
Mehr Spielraum für Gemeinden:
Denn dank der guten Konjunkturlage und der steigenden Steuereinnahmen, insbesondere der hohen Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Ransbach-Baumbach, ist die Umlagegrundlage um rund 773.000 Euro auf knapp 17 Millionen Euro emporgeschnellt. Durch den gesenkten Satz nimmt die VG aber 2018 rund 150.000 Euro weniger an Umlage ein als in diesem Jahr. Die Kommunen hätten mit dem alten Satz von 35,5 Prozent dagegen 425.000 Euro mehr zahlen müssen. Den Löwenanteil von rund 287.000 Euro spart hier die Stadt Ransbach-Baumbach ein.
Die Umlage ist damit nicht nur eine wichtige Stellschraube im VG-Haushalt, sie ist auch die wichtigste Einahmequelle der Kommune. Im kommenden Jahr liegt sie bei rund 5,61 Millionen Euro und macht damit 55 Prozent aller Einnahmen aus. Knapp die Hälfte der Ausgaben der VG entfallen auf die Personal- und Versorgungsaufwendungen, die rund 5,06 Millionen Euro betragen. Den Kostenanstieg im Vergleich zu den Vorjahren erklärt Quirmbach mit tariflichen Steigerungen sowie mit der Erweiterung des Kindergartens Haiderbach um eine Gruppe und der daraus resultierenden Schaffung neuer Erzieherstellen.
Kommune hat 2018 viel vor:
Finanziell gut gepolstert, hat die Kommune 2018 viel vor und plant Investitionen von insgesamt rund 1,55 Millionen Euro. Dank der ausreichend vorhandenen Eigenmittel müssen dafür keine neuen Kredite aufgenommen werden. Im Zuge der Erweiterung der Kästner-Realschule plus sind etwa 400.000 Euro für die Einrichtung eines Fachraumes für Chemie und eines Werkraumes sowie für weitere Ausstattungsgegenstände vorgesehen. Die für 2018 geplante neue EDV-Anlage des Rathauses ist mit 180.000 Euro veranschlagt. Der Bau eines Unterstandes an der Feuerwache Im Gebück, in dem Gefahrgutcontainer und Feuerwehrfahrzeuge abgestellt werden sollen, wird rund 140.000 Euro kosten. Darüber hinaus wird die Feuerwehr Nauort ein neues Löschfahrzeug bekommen, für Ransbach-Baumbach ist eine neue Drehleiter vorgesehen. Hinzu kommen weitere Ausstattungsgegenstände für die Wehren und neue Atemschutzgeräte. Alles in allem gibt die VG 2018 für ihre Wehren rund 522.000 Euro aus.
Während für die insgesamt rund 450.000 Euro teure Erweiterung des Kindergartens Haiderbach im kommenden Jahr 230.000 Euro in den Haushalt eingestellt sind, wird die auf rund 1,7 Millionen Euro geschätzte und vom VG-Rat nun beschlossene Generalsanierung des Nauorter Hallenbades die Kommune einige Jahre beschäftigen. Für 2018 sind zunächst Planungskosten von 80.000 Euro vorgesehen. Die Kommune hat bereits Fördermittel aus dem Schulbauprojekt des Landes beantragt. Es wird mit Zuschüssen in Höhe von 500.000 Euro gerechnet. Im Zuge der Sanierung müssen der Beckenkopf und die Schwimmbadtechnik erneuert und die Außenwände des Gebäudes abgedichtet werden. Die Arbeiten sollen in den Schließzeiten im Sommer 2019 und 2020 in zwei Bauabschnitten erfolgen und werden neun Monate andauern, so Merz. Das Bad soll zudem barrierefrei werden und ein Behinderten-WC erhalten.