Eine heftige Diskussion gab es im Verbandsgemeinderat rund um einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktion bat darum, die Bildungsreise von 40 Neunt- und Zehntklässlern der Erich-Kästner-Realschule plus im Juni in die Normandie mit einem Zuschuss in Höhe von 7000 Euro zu unterstützen. Ziel der Fahrt mit dem Themenschwerpunkt Zweiter Weltkrieg und Invasion der Alliierten sei in einer Zeit kriegerischer Handlungen in Europa und im Nahen Osten die Erziehung zum Frieden und zum respektvollen Miteinander anhand der größten Militär-Operation der Geschichte, die unter dem Namen D-Day bekannt ist. Im Zentrum der Reise stehen dabei die Opfer des Krieges, die Tausenden gefallenen Soldaten auf deutscher wie alliierter Seite. Ein Ziel ist die emotionale Annäherung. Zudem soll die deutsche Geschichte durch den Blick auf die Vergangenheit bewertet und die Begriffe Verlierer und Gewinner im Kontext der alliierten Befreiung von der nationalsozialistischen Diktatur untersucht werden.
Fraktionsvorsitzender Torsten Klein erläuterte den Antrag: „Die Folgen des Nationalsozialismus konnten oft durch Zeitzeugen den jungen Leuten überzeugend vermittelt werden. Leider gibt es nur noch wenige, und die Schulen können die historische Katastrophe mit bloßen Lernmaterialien kaum vermitteln. In der Normandie landeten am 6. Juni 1944 die Alliierten, um die Welt von dem Aggressor Adolf Hitler und seinen Millionen von Gefolgsfanatikern zu befreien. Allein an diesen Stränden starben 6000 Soldaten, viele in dem Alter der Jugendlichen aus der VG Ransbach-Baumbach. Nirgendwo ist stärker als an der Küste der Normandie das Gesamtergebnis von 17 Millionen Toten durch die Folgen des damaligen Rechtsrucks der Politik in Deutschland zu begreifen. Unsere Jugendlichen brauchen dieses Erlebnis, um uns vor der nächsten Katastrophe zu bewahren.“ Von den Kosten von 23.954 Euro sei bereits ein Großteil gesichert, es fehle ein Betrag von 7000 Euro.
„Wir sind kein Wohlfahrtsverein.“
SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Striege
Dem Rat lag eine ausführliche pädagogische Konzeption der Reise vor. Verwundert war man im Gremium, warum der Antrag von den Grünen und nicht von der Schulleitung gekommen sei. SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Striege ergriff zuerst das Wort. Er kritisierte, dass der Antrag so spät gestellt wurde und fragte, was die Schüler selbst geleistet hätten, um den benötigten Zuschuss zu minimieren. „Wir sind kein Wohlfahrtsverein.“ Er fürchte, einen Präzedenzfall zu schaffen, und fragte, ob es denn eine Regelung gebe für solche Fahrten. Bürgermeister Michael Merz bestätigte, dass der Zuschuss auf 3 Euro pro Tag und Schüler festgelegt worden sei. Das liege weit unter den benötigten 7000 Euro. Ludwig Gerhards (SPD) betonte, dass zwei Seelen in seiner Brust wohnten. Einerseits sei die Reise sinnvoll, politische Bildung sei in dieser Zeit wichtig und er wisse aus eigenem Erleben, wie bedrückend die Erfahrung vor Ort sei. Aber: „Das Prozedere finde ich nicht gut.“ Auch er kritisierte die Kurzfristigkeit.
AfD-Fraktionsvorsitzender Horst Eck war dagegen eindeutig. Er sprach sich dagegen aus, „7000 Euro für billige Indoktrinationsversuche der Grünen“ auszugeben. André Butscheike (Grüne) erläuterte, dass dies keine Klassenfahrt sei, sondern eine ergänzende Bildungsreise, die für die Eltern zusätzliche Kosten bedeute. Nicht alle könnten dies aufbringen. Er forderte pragmatische Politik zum Wohle der Kinder. „Ohne den Zuschuss schließen wir Kinder von der Teilnahme aus, die sich das nicht leisten können.“ Beigeordneter Stephan Bach informierte, dass dieser Antrag zunächst über den Begleitausschuss im Rahmen des Programms „Demokratie leben“ gestellt worden sei. Doch für solche Fahrten gebe es keine Förderung mehr. „Die Fahrt wird sicher nachhaltig sein, aber es ist nicht unsere Aufgabe als Verbandsgemeinde, dies so hoch zu bezuschussen.“ Beigeordneter Joachim Letschert (SPD) sprach gar von einer planerischen Fehlleistung. Es gebe näher gelegene Ziele, die man hätte auswählen können. Und einen Teilnehmerbeitrag von 200 Euro hält er für zumutbar.
Claudia Büchting erhielt kein Rederecht
Sessenbachs Ortsbürgermeister Torsten Gelhard sagte nachdrücklich: „Es ist eine gute Idee, so etwas hautnah zu erleben. Wir geben so viel Geld für Mist aus, da muss man doch so etwas Sinnvolles unterstützen.“ CDU-Fraktionsvorsitzender Jochen Ickenroth sagte, dass die lange Diskussion zeige, dass sich niemand die Entscheidung einfach mache. Doch Aufgabe der VG sei die sachliche Ausstattung der Realschule, ein solcher Zuschuss sei eine freiwillige Leistung. Man könne sich künftig mit der bestehenden Regelung befassen, aber sie nicht ad hoc außer Kraft setzen.
Harald Berges (AfD) warf ein: „Wenn man Angst und Schrecken verbreiten will, kann man die Kinder vor den Fernseher setzen.“ Das sei günstiger. Er betonte, dass seine Partei die einzige sei, die wirklich Frieden wolle. Diplompädagogin Claudia Büchting vom Jugendzentrum der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach, die das Konzept mit erarbeitet hatte und aus dem Publikum heraus Stellung beziehen wollte, wurde kein Rederecht erteilt. Nach der Abstimmung, die bei 5 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen mehrheitlich gegen die Zuschussgewährung ausfiel, verließ sie sofort die Stadthalle.
Decke muss geöffnet und entsorgt werden
Ein weiterer Tagesordnungspunkt beschäftigte sich mit der Erich-Kästner-Realschule plus. Der Brandschutz an der Lehranstalt muss saniert werden. Die geplanten Baumaßnahmen sind für den Beginn der Sommerferien vorgesehen und werden sich voraussichtlich auf zwei bis drei Jahre hinziehen. Als erste Maßnahme muss laut Verwaltung die abgehangene Decke geöffnet und entsorgt werden. Im Zuge der Planung des ersten Bauabschnitts wurden die vorhandenen Materialien zur Untersuchung auf Schadstoffe an ein geeignetes Fachlabor versandt. Die Prüfungsergebnisse zeigen, dass sowohl die Deckenplatten als auch die Rohrisolierung gesundheitsschädlich sind.
Die Fertigstellung des Leistungsverzeichnisses befindet sich in der finalen Phase und wird voraussichtlich in der Kalenderwoche 18 veröffentlicht. Die Submission ist für die Kalenderwoche 22 vorgesehen. Der Auftrag ist für die Kalenderwoche 23 zur Vergabe geplant, sodass der Ausführungszeitraum von Kalenderwoche 28 bis zum Ende von Kalenderwoche 31 während der Sommerferien geplant ist. Während der letzten beiden Wochen der Sommerferien wird die abschließende Grundreinigung durch die Reinigungsfirma durchgeführt. Die Kostenschätzung des Architekturbüros Fischer, Kuhn und Partner beläuft sich auf einen Betrag in Höhe von circa 200.000 Euro. Der Verbandsgemeinderat Ransbach-Baumbach beschloss bei einer Gegenstimme, die Vergabe des Auftrags für den ersten Bauabschnitt, der den Abbruch und die Entsorgung der Deckenverkleidung betrifft, an den Bürgermeister und die Beigeordneten zu delegieren.
Auch diese Beschlüsse wurden gefasst
Der Verbandsgemeinderat genehmigte einstimmig die Jahresbilanzen zum 31. Dezember 2023 der Betriebszweige Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung der VG Ransbach-Baumbach. Beim Wasser lag der Jahresabschluss bei einer Bilanzsumme von 19.406.731,61 Euro und einem Jahresgewinn von 154.034,86 Euro. Der Jahresgewinn wird der allgemeinen Rücklage zugeführt. Der Betriebszweig Abwasserbeseitigung schloss mit einer Bilanzsumme von 31.513.642,81 Euro und einem Jahresgewinn von 386.997,77 Euro ab. Auch hier fließt der Jahresgewinn in die allgemeine Rücklage. Die Fraktionen dankten den beiden Werkleitern Kürsad Avsar und Patrick Weyer. Das neue Feuerwehrgerätehaus Lichtheck muss eine Absauganlage erhalten. Die Kostenschätzung beträgt etwa 28.000 Euro. Um einen kontinuierlichen Arbeitsfortschritt zu gewährleisten, beschloss der VG-Rat einstimmig, die Vergabe des Auftrags über die Installation der Absauganlage an den Bürgermeister und die Beigeordneten zu delegieren. cam