Für Rathaus, Fahrzeuge, Schulen, Freibad, Hochwasserschutz und weitere Projekte werden 1,69 Millionen Euro benötigt - Etat 2023 beschlossen: Kassenstand schrumpft auf Null: Darin will die VG Höhr-Grenzhausen 2023 investieren

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Im Ergebnishaushalt betragen die Gesamtaufwendungen 8,27 Millionen Euro, die eigenen Erträge betragen 1,95 Millionen Euro. Aus der VG-Umlage, deren Hebesatz nur geringfügig von 29,7 auf 30 Prozent erhöht wurde (vor einigen Jahren lag er sogar schon mal bei mehr als 33 Prozent), kommen 6,37 Millionen Euro. Somit ergibt sich ein Jahresüberschuss von 50.410 Euro.

Umlage steigt an

Wie Viktor Karch von der Finanzabteilung der Verwaltung erläuterte, steigen die Umlagegrundlagen um 17,66 Prozentpunkte von 18,06 Millionen auf 21,25 Millionen Euro an. Zusammen mit der leichten Hebesatzerhöhung um 0,3 Prozentpunkte steigt die Umlage um fast 20 Prozentpunkte von rund 5,32 Millionen auf 6,37 Millionen Euro. Weit mehr als die Hälfte der Umlage kommt von der Stadt Höhr-Grenzhausen, ein knappes Drittel von der Gemeinde Hillscheid, etwa ein Zehntel von Hilgert und ein 80stel von Kammerforst.

Kasse wird komplett geleert

Im Finanzhaushalt betragen die freie Finanzspitze 556.850 Euro und die investiven Einzahlungen 561.980 Euro. An Investitionsauszahlungen sind allerdings rund 1,69 Millionen Euro veranschlagt. Den Fehlbetrag von 567.570 Euro will man durch die Inanspruchnahme der liquiden Mittel in gleicher Höhe ausgleichen.

Wie Viktor Karch erklärte, schrumpft damit der Kassenbestand, der Ende 2019 noch bei rund 3 Millionen Euro gelegen hat, Ende des kommenden Jahres auf 0 Euro. Dafür müssen im nächsten Jahr aber voraussichtlich keine Kredite aufgenommen werden, machte der Experte deutlich. Und mit der geplanten Tilgung sinkt die Verschuldung sogar von rund 2,1 Millionen auf knapp 1,9 Millionen Euro Ende 2023.

Viel Geld fließt ins Rathaus

Investiert werden muss und soll unter anderem in folgende Projekte: Die Sanierung des Rathauses (255.000 Euro), die Erneuerung der Büroausstattung (22.000 Euro), den Erwerb von Grundstücken (vorsorglich) 5000 Euro, in Hard- und Software für die VG-Verwaltung (123.500 Euro), die Ersatzbeschaffung eines Dienstfahrzeugs (40.000 Euro), das Krisenmanagement in Schadenslagen (20.000 Euro) oder etwa Investitionen in die Feuerwehr (112.700 Euro).

Wie Karch weiter erläuterte, sind im kommenden Jahr auch Ausgaben für wichtige Unterhaltungsmaßnahmen geplant: Fassadenanstrich Rathaus 25.000 Euro, Sanierung Toilettenanlage Keller 30.000 Euro, Sanierung Sitzungssaal 50.000 Euro zuzüglich eines Haushaltausgaberestes 2022 für Sanierung des Trauzimmers50.000 Euro, Sanierung Behinderten-WC/ Duschen des Naturfreibads Linder-hohl 13.000 Euro sowie Verdunklungsrollladen im Lehrsaal der Wache Höhr 5000 Euro.

Etat soll Krisen gerecht werden

Der Erste Beigeordnete Reinhard Heuser, der die Sitzung in Vertretung des erkrankten Bürgermeisters Thilo Becker leitete, wollte schon zur Abstimmung aufrufen, als es dann doch noch Wortmeldungen gab. Für die SPD-Fraktion machte Peter Becker deutlich, dass der Etat 2023, der durch Krisen, Krieg und Lieferkettenprobleme viele Herausforderungen bewältigen müsse, diesen doch gerecht werde. In die wichtigsten Handlungsfelder könne auch investiert werden.

Seitens der CDU bedankte sich Paul Schmidt bei den VG-Mitarbeitern für ihre gute Arbeit. Er kritisierte das Land, das die Versorgung der Kommunen den Bürgern aufhalse. Uwe Michels von Bündnis 90/Die Grünen betonte, dass auch der Haushaltsplan zeige, dass an der Energiewende kein Weg vorbeiführe. Ein besonders aufmunterndes Schlusswort fand Oliver Heine von der FWG, der nicht nur allen Beteiligten für die gute Zusammenarbeit dankte, sondern feststellte, dass die Arbeit im Verbandsgemeinderat richtig Spaß mache.