Rat Höhr-Grenzhausen beschließt mit Etat 2020 Investitionen von rund 1,8 Millionen Euro
Höhr-Grenzhausen investiert: Stadt lässt sich Kita-Plätze viel Geld kosten
Die Erweiterung der Kita Pusteblume ist eine der Maßnahmen, die das Kita-Angebot der Stadt sichern sollen. Foto: Verwaltung Höhr-Grenzhausen
Verwaltung Höhr-Grenzhausen

Höhr-Grenzhausen. Die Stadt Höhr-Grenzhausen plant im kommenden Jahr Investitionen von rund 1,8 Millionen Euro. Gleichzeitig konnte aber Stadtbürgermeister Michael Thiesen für das Jahr 2020 einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt vorlegen. Es sei ein akzeptabler Haushalt, so Thiesen, auch, weil die Investitionskredite seit 2012 mit derzeit 4,47 Millionen Euro den niedrigsten Stand erreicht hätten.

Eine der größten Investitionen fließt mit rund 450.000 Euro in die Erweiterung der Kindertagesstätte Pusteblume, um den Bedarf an Plätzen zu decken. Der Neubau der Kita am Vallendarer Törchen schlägt voraussichtlich erst in den Folgejahren mit rund 4 Millionen Euro zu Buche. Davon fließen rund 440.000 Euro im nächsten Jahr in den Kauf von Grundstücken. Weitere Anschaffungskosten von rund 360.000 Euro sind für das Areal Weber eingeplant, auf dem ein Bürger- und Kulturzentrum entstehen soll. Für den Ausbau der Scheidstraße sollen 230.000 Euro zur Verfügung gestellt werden und für die Erschließung am Vallendarer Törchen sind 150.000 Euro im Haushalt eingeplant.

Finanziert werden die Investitionen aus Zuschüssen von rund 704.000 Euro, aus Beiträgen von rund 330.000 Euro sowie aus sonstigen Investitionseinzahlungen von rund 280.000 Euro. Am Ende müssen voraussichtlich 544.000 Euro als Investitionskredit aufgenommen werden. Gleichzeitig werden aber die bestehenden Investitionskredite um rund 360.000 Euro getilgt, sodass unterm Strich mit einer Netto-Neuverschuldung von rund 184.000 Euro zu rechnen ist. „Der Schuldenstand kann nicht als drastisch bezeichnet werden“, wertet Stadtbürgermeister Michael Thiesen die Zahlen, „wir sind auf dem vorgesehenen Konsolidierungspfad.“

Grundsätzlich zeigten sich fast alle Fraktionen einverstanden mit dem Zahlenwerk, das dem kommenden Jahr zugrunde gelegt werden soll. Einzig die Posten für das Neubaugebiet Vallendarer Törchen stießen auf Widerstand, sodass die SPD dem Haushaltsentwurf nicht zustimmte. Prinzipiell sei das ein guter Haushaltsplan, so Uwe Christian Finke als Sprecher der SPD. Nach Meinung der Sozialdemokraten käme aber der Bau von sozialem Wohnraum viel zu kurz, für den auch das Neubaugebiet Vallendarer Törchen nicht geeignet sei. In ähnlicher Weise äußerten sich auch die Grünen. „Wir sind außerdem dagegen, weiterhin Flächen zu zersiedeln“, kritisierte Dagmar Behnke-Heuser. Doch die Grünen wollen ihren Widerstand an anderer Stelle deutlich machen und stimmten somit dem Haushalt grundsätzlich zu.

Oliver Heine (FWG) plädierte zwar dafür, die wirtschaftliche Lage der Stadt fest im Blick zu behalten, andererseits müsse aber auch die Attraktivität gewahrt und gesteigert werden. Letztlich habe die Kommunalaufsicht allen Investitionen zugestimmt, was er als gutes Zeichen wertete: „Wir machen doch vieles richtig, und letztlich ist der Haushalt ein Plan, der sich ändern kann.“ Winfried Mathy (CDU) verwies darauf, was die Stadt Höhr-Grenzhausen bereits im vergangenen Jahr alles auf den Weg gebracht habe und plädierte dafür, diesen auch weiter zu gehen, denn es sei ein guter Weg.

Von unserer Redakteurin Susanne Willke

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