Alle Bezüge sollen um einen Sockel von 100 Euro monatlich angehoben werden, so die Forderungen von Verdi und Beamtenbund. Danach soll es dann zu einer Erhöhung von 3,5 Prozent kommen. Die WZ fragte nach: Sollte es tatsächlich zur Anhebung der Reallöhne in diesem Bereich kommen, welche konkreten Auswirkungen hätte dies für die finanzielle Situation bei den Kommunen im Westerwaldkreis? Fest steht jetzt schon: In einigen Verbandsgemeinden wird dies zu höheren Defiziten bzw. Fehlbeträgen im Finanzhaushalt führen. Alle von uns befragten VG's haben eine Lohnsteigerung für 2014 bereits mit einkalkuliert. Von Stellenabbau ist keine Rede.
Im Kreishaushalt 2014 wurde eine Gehaltssteigerung von zwei Prozent bei den Angestellten und einem Prozent bei den Beamten bereits einkalkuliert. Hochgerechnet wird hier erst, teilt die Kreisverwaltung auf WZ-Anfrage mit, wenn das endgültige Ergebnis der Tarifverhandlungen auf dem Tisch liegt.
Und wie sieht es bei den Verbandsgemeinden aus? Für die Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen beispielsweise würde die Tariferhöhung einen Anstieg der Personalkosten um etwa 60000 Euro gegenüber dem Haushaltsansatz bedeuten, allerdings sind dabei die Kosten der Stadt, der Ortsgemeinden und der Verbandsgemeindewerke noch nicht mit eingerechnet. „Wir haben in unserem Haushaltsplan bereits eine Tariferhöhung von 2,5 Prozent eingerechnet, dies dann auch für das gesamte Jahr 2014. Dadurch wird die Tarifforderung in ihrer Wirkung etwas abgemildert“, erläutert VG-Bürgermeister Thilo Becker. Vom Volumen würden dann die Personalausgaben für die Tarifbeschäftigten von rund 3,015 Millionen Euro auf 3,065 Euro ansteigen. Dies würde dann in der VG Höhr-Grenzhausen zuerst zu einer überplanmäßigen Ausgabe führen, die durch die vorhandenen liquiden Mittel gedeckt werden könnte. Die freie Finanzspitze im Finanzhaushalt würde sich um die 60000 Euro reduzieren, es blieben dann „nur“ noch 36000 Euro. Für den Bereich des Ergebnishaushaltes würde der knappe Überschuss des Haushaltsplanes von 3600 Euro in einen Fehlbetrag von rund 56000 Euro umschlagen.
„Die Verbandsgemeinde Bad Marienberg hat in ihrem Haushaltsplan für 2014 einen „gerechten Tarifabschluss“ eingeplant. „Wir gehen dabei natürlich davon aus, dass die erste Maximalforderung der Arbeitnehmervertretung nicht Realität wird und sich die Tarifparteien letztlich wie in den Vorjahren in der Mitte zwischen Forderung und Angebot Arbeitgeberseite einigen werden“, erläutert der Beigeordnete Andreas Heidrich. Aus diesem Grund erwartet man in der VG Bad Marienberg auch keine konkreten Auswirkungen auf den bereits beschlossenen Haushalt.
Auch in der VG Westerburg wurden für den aktuellen Haushalt ohnehin schon eine dreiprozentige Steigerung für die tariflich Beschäftigten einkalkuliert, für die Beamten gemäß Landesbesoldungsgesetz ein Prozent. Die Gewerkschaftsforderung, so macht VG-Bürgermeister Gerhard Loos deutlich, würde die Personalkosten gegenüber der Planung um etwa 176000 Euro erhöhen, was in etwa einem Punkt der Verbandsgemeindeumlage entspricht. Dies, so Loos, würde zu zudem zu einem entsprechend höheren Defizit im Finanzhaushalt führen.
„Wir haben bei Aufstellung des Haushaltsplanes eine Steigerung von 2,95 Prozent eingeplant“, erläutert Edmund Schaaf, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Montabaur. Insgesamt, so Schaaf, ergäben sich bei Umsetzung der Forderung von Verdi und Beamtenbund für die Verbandsgemeinde Mehrkosten von 65000 Euro gegenüber dem Haushaltsplan. „Es wäre eine Mehrbelastung, die sich ja über die Jahre fortsetzt, aber es würde die Haushaltswirtschaft unserer Verbandsgemeinde nicht „umwerfen“, so der VG-Bürgermeister.