Die Finanzspielräume für die Gemeinden bleiben erhalten; die Umlagesätze des Kreises (40 Prozent) und der VG (33 Prozent) bleiben auf dem Vorjahresniveau. Zweitens gelingt es, einen ausgeglichenen Ergebnis- und Finanzhaushalt auf hohem Niveau aufzulegen – mit einem positiven Jahresergebnis und einer freien Finanzspitze. Drittens werden erforderliche Investitionen getätigt; dafür stehen etwas mehr als 2,6 Millionen Euro bereit. Gerechnet wird dabei mit Zuwendungen in Höhe von 970.660 Euro.
Investitionsschwerpunkte sind die Feuerwehren (1,4 Millionen Euro), die Schulen (rund 547.000 Euro), die Dorferneuerung mit dem Aktionsprogramm 2030 (Klimaschutz, Energie und Mobilität) und Sportanlagen (390.000 Euro). Das gelingt, ohne dass neue Investitionskredite aufgenommen werden müssen. Insgesamt wurden seit Einführung der Doppik 2009 bis 2022 fast 21 Millionen Euro investiert, rund 1,5 Millionen Euro pro Jahr, wie VG-Chef Klaus Lütkefedder in seiner Haushaltsrede betonte.
Zudem gelingt es, die Verbindlichkeiten zurückzuführen. Im kommenden Jahr ist keine Neuverschuldung geplant, die Tilgung beträgt rund 303.000 Euro. Damit sinkt die Verschuldung unter 2,67 Millionen Euro – dem niedrigsten Stand seit 2009, hob Lütkefedder hervor. Diese vier grundsätzlichen Haushaltziele, die seit Jahren verfolgt werden, würden in der Umsetzung eine „Quadratur des Kreises“ bedeuten, so der VG-Chef.
Einleitend hob Lütkefedder hervor, dass sich die allgemeine Wirtschaftslage in Deutschland leicht von den Auswirkungen der Pandemie erhole, die Folgen belasteten die kommunalen Haushalte aber weiterhin. Trotzdem wird geschätzt, dass die Steuereinnahmen der Gemeinden im kommenden Jahr einen leicht positiven Trend (plus 1,6 Prozent) zeigen.
Im Zusammenhang damit, dass Starkregenereignisse und sonstige Extremwetterlagen auch in unseren Lagen immer wahrscheinlicher würden, müsse die VG geeignete Präventionsmaßnahmen für potenzielle Gefahren innerhalb der VG ergreifen und beispielsweise auch – in Abstimmung mit dem Kreis – ein entsprechendes Frühwarnsystem auf- und ausbauen. Konsequent soll auch das Aktionsprogramm 2030 inklusive Klimaschutzmanagement umgesetzt werden.
Ein weiterer Schritt in die Zukunft soll hinsichtlich der Digitalisierung gegangen werden. Die Stichworte dazu heißen unter anderem digitaler Flächennutzungsplan, weitere Digitalisierung der Schulen und Einführung eines Ratsinformationssystems. Gut entwickele sich die VG-Umlage, die sich im Vergleich zum Vorjahr um knapp 120.000 Euro auf nun fast 5,35 Millionen Euro erhöht. Auch die Mittelausstattung der VG verbessert sich gegenüber dem Vorjahr. Die wichtigsten Aufwandspositionen im Ergebnishaushalt liegen bei den Personal- und Versorgungsaufwendungen mit etwa 5,35 Millionen Euro.
Mehr als eine Million Euro wird für Sach- und Dienstleistungen ausgegeben, dazu zählen beispielsweise die Energiekosten, Abgaben für Liegenschaften, Essenskosten an Schulen, die Schulsozialarbeit und Kosten für Schulbücher, aber ebenso Instandhaltungsaufwendungen. Für die Machbarkeitsstudie „Biodiversität“ sind 20.000 Euro angesetzt, ebenso viel für die Erstellung eines Baumkatasters und für die Konzeptionierung klimabedingter Notlagen 200.000 Euro. Ein ordentlicher Brocken ist auch das Aktionsprogramm 2030, wofür rund 350.000 Euro ausgegeben werden, dem stehen Einnahmen von etwa 282.000 Euro gegenüber.
„Wir können investieren und Schulden abbauen“, freute sich CDU-Fraktionssprecher Roland Weimer und fand, dass die VG Wallmerod die Pandemie gut überstanden habe. Besonders freue die Fraktion, dass ihr Antrag, Schwimmkurse finanziell zu unterstützen, aufgenommen worden sei. In der Septembersitzung habe der VG-Rat beschlossen, dass das Bürgerinformationssystem eingeführt werden solle, hakte FWG-Fraktionsssprecher Ralf Steinebach nach. Dieses sei im Haushalt enthalten, erklärte Lütkefedder. Warum Steinebach gegen den Haushalt stimmte, begründete er nicht.
Einen kritischen Blick auf die hohen Personalkosten warf FDP-Fraktionsvorsitzender Patrick Jung. Wichtig sei, die einheimische Wirtschaft zu stärken, forderte er und kündigte an, dass auch die FWG dem Zahlenwerk zustimmen werde. Das kündigte auch Christian Jeuck für die SPD an. Dass wegen der Pandemie einige Klimaschutzprojekte (beispielsweise Infoveranstaltungen) abgesagt werden mussten, bedauerte Manfred Calmano, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen.