Für Hochwasserschutz und -vorsorge habe die Verbandsgemeindeverwaltung eine Anfrage an die Deutsche Bahn gerichtet, hatte Thilo Becker jüngst dem Rat der Verbandsgemeinde (VG) berichtet. Das Grundstück liegt in Grenzau, nahe der Bahnlinie und des Brexbachs. 310 Quadratmeter ist es groß, bewachsen von Wiese und ein paar Bäumen. Mithilfe einer Art Damm will die VG sicherstellen, dass der Brexbach hier bei Hochwasser über die Ufer treten darf. So sollen die Gebäude in dem kleinen Ortsteil der Kannenbäckerstadt geschützt werden.
Daneben soll die Straße gesichert werden, ebenso wie ein Hang, an dem entlang der Brexbach fließt und den er zu unterhöhlen droht. Deshalb soll der Bach ein Stück nach vorne verlegt werden. Hier führe ein beliebter Wanderweg vorbei, der ansonsten verschüttet werde, erklärt Becker dazu. „Ich brauche das Grundstück, um Hochwasserschutz anzulegen“, macht er deutlich. Dahinter liegen weitere Grundstücke, die Einzeleigentümer und Gemeinschaftseigentümer gehören, mit denen über einen möglichen Verkauf oder eine Nutzung gesprochen werden soll. „Wenn wir mit der Bahn alles klar haben, dann werden wir alle anderen Schritte einleiten“, so Thilo Becker.
„Das muss auf politischer Ebene geklärt werden.“
Bürgermeister Thilo Becker
Doch all das ist Zukunftsmusik. Der Bodenrichtwert liegt in Grenzau bei 1,40 Euro pro Quadratmeter. Das ergibt einen Gesamtwert von 434 Euro für das Grundstück. Mit diesem Kaufpreisvorschlag sei die Verwaltung an die Deutsche Bahn herangetreten, berichtet der Bürgermeister weiter. Doch: „Unter 25.000 Euro macht die Bahn keine Verträge“, stellte er fest. In einem Schreiben hatte die DB das sehr klar so formuliert. Der Verwaltungsaufwand sei zu hoch bei dem Projekt, war die Begründung.
Als unsere Zeitung bei der Pressestelle der Aktiengesellschaft nachfragt, dauert es erst einmal zwei Wochen, bis eine Antwort kommt. Bei der konkreten Frage, ob es richtig sei, dass die DB nur Grundstücksverkäufe ab einem Verkaufswert von 25.000 Euro vornimmt, bleibt die Pressesprecherin vage: „Der Verkauf einer Liegenschaft der Deutschen Bahn (DB) erfordert grundsätzlich eine umfangreiche technische und strategische Prüfung im Hinblick auf die sogenannte Feststellung der Entbehrlichkeit von Bahnbetriebszwecken. Hierzu werden im ersten Schritt regionale strategische Betrachtungen (Sind konkrete Projekte oder Vorhaben bekannt, die einen Zugriff auf die Fläche erfordern?) und im Anschluss eine übergeordnete Strategiebetrachtung durchgeführt.
Sollten beide strategischen Prüfungen zu einem Pro-Verkauf führen, müsse im Anschluss eine technische Prüfung in Bezug auf vorhandene Anlagen, Leitungen oder Kanäle veranlasst werden, so die Bahnsprecherin weiter. Erst wenn auch diese Prüfung positiv beschieden werde beziehungsweise klar sei, welche Kosten für mögliche Verlagerungen anfallen würden, könne die Fläche verkauft werden. Auf unsere Nachfrage, ob der genannte Aufwand dazu führe, dass die DB nur Grundstücksverkäufe ab einem Verkaufswert von 25.000 Euro vornehme, stimmt die Pressesprecherin indirekt zu: „Der beschriebene Aufwand stellt im Regelfall das wesentliche Kriterium dar.“
Dass die Verbandsgemeinde das Grundstück mitnutzen könne, sei ein Vorschlag der Bahn, erklärte Thilo Becker. Auch die Bahn erwähnt das als Möglichkeit. Zu den Kosten dafür äußert sich die Pressesprecherin nicht. Becker dagegen ärgert sich: „Wenn die Mitnutzung mindestens genauso teuer ist wie der Erwerb, macht das für uns keinen Sinn.“ Enttäuscht sei er, sagt der Bürgermeister: „Wenn dieses Grundstück für Bahnzwecke genutzt würde, okay. Aber so.“ Er habe nun den Landtagsabgeordneten Peter Moskopp (CDU) und die Bundestagsabgeordnete Tanja Machalet angeschrieben. „Das muss auf politischer Ebene geklärt werden“, schließt Becker.