Dieser Plan schließt mit einem Plus von 1,32 Millionen Euro ab, obwohl durch Zuwendungen und vor allem Umlagen 4,2 Millionen Euro gleich wieder abfließen. Weitere 990.000 Euro seien allein für die Personalkosten der Kitas erforderlich, so Evrem.
Im Finanzhaushalt sieht es bei geplanten Investitionen von insgesamt 4,36 Millionen Euro nicht so rosig aus: Das Minus beläuft sich auf 1,57 Millionen Euro. Daraus resultiert ein möglicher Kreditbedarf von 2,11 Millionen Euro.
Der Haushaltsexperte betonte allerdings, dass voraussichtlich erst im vierten Quartal Geld aufgenommen werden müsse und, wenn wie geplant ab Jahresende Grundstücke im Neubaugebiet „Sonnenbach“ veräußert werden, der Kredit bereits im kommenden Jahr, spätestens aber bis Ende 2025, wieder abgelöst werden könne.
Größter Betrag für Baugebiet “Sonnenbach„
Den weitaus größten Betrag nimmt die Stadt Selters in diesem Jahr für die Erschließung des Baugebiets „Sonnenbach“ einschließlich des Kalten Nahwärmenetzes in die Hand: 2,1 Millionen Euro sind dafür im Haushaltsplan veranschlagt. Und dies sind die weiteren großen Investitionen: 560.000 Euro fließen in den innerörtlichen Saynbachumbau – dieser Betrag soll über Zuwendungen vor allem aus der „Aktion Blau“ komplett erstattet werden. Hinzu kommen 50.000 Euro für die Planung der Retentionsfläche des Gewässers in der Langwiese (wir berichteten), auch dieser Betrag ist durch Zuwendungen gedeckt.
400.000 Euro sind für die Fortsetzung der Stadtsanierung und den „Stadtumbau“ angesetzt. 700.000 Euro stellt das Zahlenwerk für Grunderwerb zur Verfügung. Eine größere Maßnahme wird die Dachsanierung der Friedhofshalle werden: 230.000 Euro sind dafür vorgesehen, es wird mit Zuwendungen von 92.000 Euro gerechnet.
In den Umbau der Einmündung Schützstraße sollen 150.000 Euro investiert werden, 120.000 Euro kommen als Ausbaubeiträge wieder herein. 50.000 Euro stehen für die Planung der Erschließung des Gewerbegebiets „Grießing“ bereit und außerdem 67.000 Euro für den Ausbau des Wirtschaftsweges „Wendelinushof“, von denen 43.500 durch Zuwendungen abgedeckt werden.
Haushalt findet einhellige Zustimmung
Zu einem Posten, der nicht eigens erwähnt worden war, meldete sich Ralf Urban (CDU) zu Wort: Nachdem das Vorkaufsrecht für ein Anwesen in der Waldstraße (gedacht für die Erweiterung des Selterser Krankenhauses, wir berichteten) gerichtlich abgewiesen worden sei, könnten 340.000 Euro aus dem Haushaltsplan gestrichen werden, „das verbessert die Lage“, sagte er.
Allerdings müssten stattdessen Kosten für einen daraus zu erwartenden Schadenersatz eingeplant werden – als Hausnummer nannte Urban 100.000 Euro. Hanno Steindorf (BLS) wehrte ab, das sei nicht relevant, es sei keine Forderung eingegangen – und alles andere ließe sich über einen Nachtragshaushalt regeln. Kämmerer Evrem riet davon ab, die Summe für Vorkaufsrechte herauszunehmen: Es könne immer wieder zu Situationen kommen, wo dieses ausgeübt werden solle, dem solle man im Haushaltsplan vorbauen.
Für die BLS nahm Silvia Andree zum Zahlenwerk Stellung. Die Ausgangssituation sei zufriedenstellend, sagte sie und äußerte den Wunsch, dass die Bürger „am Jahresende sehen, dass es nicht nur Planungen gibt, sondern auch Maßnahmen umgesetzt werden“. Für die SPD schloss sich Klaus Nöllgen Andrees Ausführungen an.
Seitens der CDU hielt Dennis Savas dagegen, dass es „kein gutes Jahr“ und man weiter zum Sparen verpflichtet sei. Schon in den vorigen Jahren sei nicht alles umgesetzt worden, was geplant war. Der Haushaltsplan wurde vom Stadtrat indes einstimmig angenommen.
Diskussion um “Grünzeug"
Diskussionen hatte die Entscheidung von Stadtbürgermeister Rolf Jung ausgelöst, am John-Peter-Altgeld-Platz eine Amerikanische Eiche fällen zu lassen. Nun lädt die Bürgerliste Selters zur Diskussion für Mittwoch, 29. März, um 19 Uhr ins Stadthaus ein. Der provokante Arbeitstitel: „Wie viel Grünzeug verträgt die Stadt Selters?“ Gartenarchitektin Sonja Ziegler hält einen Impulsvortrag, wie die BLS mitteilt. red