Blühstreifen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wiederholt ihren Antrag aus der Herbstsitzung des Gremiums, dass auf geeigneten Flächen, die im Eigentum des Kreises sind, Blühflächen angelegt werden. „Ein Mehr an Klimaschutz ist überall möglich und, wie uns die Pandemie so dringend vor Augen geführt hat, auch dringend notwendig“, macht Fraktionssprecher Christian Schimmel deutlich.
„Grünflächen müssen verstärkt angelegt werden, und dort, wo sie bereits vorhanden sind, biodivers bewirtschaftet werden, denn Artenvielfalt ist die Voraussetzung dafür, dass unser Ökosystem funktioniert. 80 Prozent unserer Kulturpflanzen sind auf die Bestäubung durch Insekten angewiesen. Doch die Situation für Insekten und Bestäuber ist ernst: 60 Prozent aller Wild-Bienenarten und 65 Prozent der Schmetterlinge sind gefährdet. Es müssen wieder mehr Lebensräume geschaffen werden.“
Die Verwaltung soll nach dem Willen der Grünen beauftragt werden, eine Biodiversitätsstrategie für die Flächen zu entwickeln, die im Eigentum des Kreises sind. „Wenn diese Freiflächen nicht versiegelt sind, wurden dort meistens Rasenflächen angelegt. Diese Rasenflächen müssen gepflegt werden und verursachen so auch einen Kostenaufwand“, macht Schimmel deutlich.
Wenn auf diesen Eh-da-Flächen (Flächen, die ja eh da sind) Blühflächen anlegt werden, würden daraus Nahrungs- und Bruthabitate für Bienen, Vögel und Schmetterlinge. Viele dieser „Eh-da-Flächen“ seien an den Schulen. Für die Schüler wäre die Umwandlung zur Blühfläche ein gutes Studienobjekt, so die Grünen.
“Wäller Markt"
Auf die Unterstützung des Projektes „Wäller Markt“ zielt ein Antrag der SPD-Fraktion ab. Die Genossenschaft „Wäller Markt“ ermöglicht heimischen Unternehmen, sich an einer Plattform zu beteiligen, die es ihnen mit überschaubarem Aufwand erlaubt, sich online zu präsentieren und vom Onlinehandel zu profitieren“, erläutert der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Mockenhaupt.
Hendrik Hering ergänzt: „Der Westerwaldkreis kann neben den Förderzusagen der Verbandsgemeinden und den Einzahlungen von Privatleuten, die bereits Genossenschaftsanteile erworben haben, jetzt einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, den Gewerbebetrieben, Einzelhändlern und Erzeugern eine technische und logistische Infrastruktur zur Seite zu stellen, die es ermöglicht, vom stark wachsenden Trend zum Onlineeinkauf zu partizipieren ohne auf große Lieferdienste, die zum Teil mit fragwürdigen Beschäftigungsmodellen arbeiten, zurückgreifen zu müssen.“
Die SPD-Fraktion sieht in dem Projekt „Wäller Markt“ einen hervorragenden Ansatz zur Wirtschaftsförderung aus dem Kreishaushalt und zur Stärkung des Wirtschafts- und Gewerbestandorts Westerwald. Eine Fördersumme von gut 100.000 Euro halten die Sozialdemokraten im Verhältnis zum Nutzen im Hinblick auf Existenz- und Arbeitsplatzsicherung für mehr als vertretbar.
Gesundheitsversorgung
Breiten Raum wird in der Beratung vermutlich das Themenfeld Gesundheitsversorgung einnehmen. Dazu hatten SPD und CDU schon in der letzten Sitzung Anträge vorgelegt, die mittlerweile auch in den Ausschüssen und den Fraktionen diskutiert wurden. In ihnen geht es unter anderem um die Einrichtung einer Kreisgesundheitskonferenz, ein Landarztstipendium, die Schaffung eines Welcome-Centers für Ärztinnen und Ärzte und die Einrichtung eines Arbeitskreises „Ärztliche Versorgung im Westerwaldkreis.
Ergänzend dazu wollen auch die Bündnisgrünen einen Antrag zur Einrichtung eines regelmäßig tagenden Arbeitskreises ärztliche Versorgung stellen. „Die ärztliche Versorgung ist jetzt schon eines der wichtigsten gesellschaftlichen Themen, nicht nur im Westerwaldkreis“ heißt es in ihrer Pressemitteilung.
„Wir brauchen ein Vernetzungsgremium aus Fachexperten und der kommunalen Politik, um ein ganzheitliches Maßnahmenpaket zu entwickeln, das den Kreis für die Zukunft in dieser Hinsicht gut aufstellt“, begründet Fraktionsvorsitzender Christian Schimmel den Antrag.
Das Gremium soll sich aus Vertretern der Ärzteschaft/Zahnärzten, der Kassenärztlichen Vereinigung, Klinikvertretern, Vertretern der Pflegenden, Pflegedienstleitungen der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, Vertretern der Verbandsgemeinden und Mitgliedern aus den Fraktionen des Kreistages zusammensetzen. Das Gremium soll dem Kreistag und dem Gesundheitsausschuss regelmäßig berichten.
Die Sitzung beginnt um 15 Uhr im Bürgerhaus Wirges
Die zehnte Sitzung des Westerwälder Kreistages in der zehnten Wahlperiode beginnt mit dem öffentlichen Teil am Freitag um 15 Uhr im Bürgerhaus Wirges. Nach dem Bericht des Landrates über Angelegenheiten des Landkreises geht es unter anderem um den Breitbandausbau und die ärztliche Versorgung im Westerwaldkreis. Zum letzten Punkt liegen einige Anträge von gleich mehreren Fraktionen vor. Außerdem stehen die Blühflächen auf kreiseigenen Flächen und ein Zuschuss des Kreises zum Projekt „Wäller Markt“ zur Debatte. Verschiedenes, Anfragen, Auskünfte, Termine und eine Einwohnerfragestunde vervollständigen das Programm.