Nach Auffassung der neuen politischen Kraft im Landtag verstößt das Vorhaben gegen die Ziele im Landesentwicklungsplan, zu denen unter anderem der Erhalt der Innenstädte zähle.
Zur Erinnerung: Der Investor des FOC im Montabaurer ICE-Park, Internetunternehmer Ralph Dommermuth (1&1, United Internet), würde die Verkaufsfläche gerne von derzeit 10.000 Quadratmeter auf 21.800 Quadratmeter vergrößern. Dazu soll ein Teil des bisherigen Parkplatzes überbaut werden und ein neues Parkhaus entstehen. Die Anzahl der Geschäfte würde sich von derzeit 60 auf künftig 120 Läden erhöhen (unsere Zeitung berichtete).
Geschäftsleute und Politiker in mehreren Nachbarkommunen sehen das Vorhaben allerdings kritisch. Sie fürchten ein weiteres Ausbluten ihrer ohnehin schon geschwächten Innenstädte. Dieser Argumentation schließen sich nun auch die Freien Wähler an: „Es kann doch nicht angehen, dass wir an allen Fronten um die Erhaltung unserer Innenstädte kämpfen, die durch die Corona-Pandemie und den Online-Handel noch mehr bluten müssen, und gleichzeitig eine solche Erweiterung positiv gesehen wird“, meint der Parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler, Stephan Wefelscheid.
Von der Landesregierung fordert seine Fraktion ein klares Bekenntnis zu den Zielen im Landesentwicklungsplan. „Konsumtempel auf der grünen Wiese“ würden den Innenstädten die Kundschaft abziehen, meint er. Die Landesregierung würde es bislang vermeiden, sich klar zu dem Projekt zu äußern.
Schon im Sommer haben mehrere Nachbarstädte sich in einer gemeinsamen Resolution an die Landesregierung gewandt, um die Erweiterungspläne in Montabaur zu stoppen. In dem Schreiben, das unter anderem von Vertretern aus Koblenz, Limburg und Neuwied unterzeichnet ist, heißt es unter anderem: „Wir sprechen uns gegen eine Erweiterung des Factory-Outlet-Centers in Montabaur (FOC) aus – aus wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und klimaschutzpolitischen Gründen.“
Eine Vergrößerung des Outletcenters bedrohe den Einzelhandel in den Innenstädten. Die beabsichtigte Verdopplung der Verkaufsfläche stelle eine Abweichung von den Zielen der Landesplanung dar, argumentieren sie.
Fabian Göttlich beurteilt als wirtschaftspolitischer Sprecher bei der IHK in Koblenz das Vorhaben hingegen weniger kritisch und sagt: „Wenn das im Rahmen der aktuellen Landesplanung möglich ist, steht der Erweiterung im Grunde nichts entgegen.“
Inwiefern hier das Nichtbeeinträchtigungsgebot betroffen ist, müsse erst in dem anstehenden Genehmigungsverfahren geklärt werden. Auch wenn es bei vielen Einzelhändlern verständlicherweise Bedenken gegen das Vorhaben gebe, seien auch die positiven Seiten zu berücksichtigen. „Offenbar nutzen die Kunden das FOC ja recht intensiv“, so Fabian Göttlich.
In Montabaur steht man der Erweiterung ohnehin positiv gegenüber: Stadt- und Verbandsgemeinderat haben schon vor zwei Jahren signalisiert, dass sie dem Projekt voraussichtlich zustimmen werden. Diskussionsbedarf gab es lediglich über Fragen der Umweltverträglichkeit und der Verkehrsanbindung.
Der Investor konnte diese Bedenken durch ein „grüneres“ Konzept unlängst aber schon teilweise zerstreuen. Der Geschäftsführer der Firma Fashion Outlet Grundbesitz, Philipp Dommermuth, kündigte an, im Idealfall bereits in zwei Jahren mit den Bauarbeiten beginnen zu wollen.