1 Worum geht es in den zuständigen Räten? Die Gremien der Stadt und der Verbandsgemeinde Montabaur müssen entscheiden, ob sie die Planverfahren zur Schaffung von Baurecht einleiten wollen.
Der VG-Rat ist dabei für den übergeordneten Flächennutzungsplan zuständig, im Stadtrat geht es um den konkreten Bebauungsplan für ein insgesamt 10,4 Hektar großes Gelände an der A 3, welches auch das bestehende Outletcenter umfasst. Darüber hinaus muss der Raumordnungsplan für die Region Mittelrhein-Westerwald angepasst werden. Hierfür ist die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord zuständig.
2 Wie ist der aktuelle Stand? Nach Angaben der Verwaltung im Montabaurer Rathaus laufen derzeit die Vorbereitungen zur Änderung aller notwendigen Pläne. Zuletzt haben die Bauausschüsse der Verbandsgemeinde und der Stadt ihren jeweiligen Gremien die Einleitung der Verfahren empfohlen. Es ist davon auszugehen, dass VG-Rat und Stadtrat bei den anstehenden Sitzungen mit großer Mehrheit zustimmen werden. Zur Änderung des Raumordnungsplans wird kein kommunalpolitisches Votum benötigt.
3 Welche Fragen sind politisch umstritten? In Montabaur gibt es nur wenig grundsätzliche Kritik an den Erweiterungsplänen. Das jüngste Votum im Bauausschuss der Stadt fiel sogar einstimmig aus. Für die CDU als größte Fraktion betonte Susanne Görg die Bedeutung der Erweiterung zur Sicherung der Arbeitsplätze im FOC.
Hintergrund: Nach Angaben des Investors ist das Style Outlet mit derzeit 10.000 Quadratmetern Verkaufsfläche zu klein, um im Wettbewerb mit anderen Outletcentern in Deutschland und den Niederlanden bestehen zu können. Die Verkaufsfläche soll deshalb verdoppelt werden.
Vereinzelt wurde das Vorhaben jedoch auch in Montabaur bemängelt. So wurden im zuständigen Ausschuss der Verbandsgemeinde unlängst die zusätzliche Flächenversiegelung und das steigende Verkehrsaufkommen angeprangert. Letztlich votierte aber auch dort die große Mehrheit für die Vergrößerungspläne.
4 Wie geht es nun weiter? Sollten die beiden Gremien erwartungsgemäß noch vor Weihnachten grünes Licht geben, dann ist dies planungsrechtlich erst der erste Schritt. In der Folge müssen alle Betroffenen der Erweiterung beteiligt und der Öffentlichkeit die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt werden.
Zur Umsetzung eines solchen Großprojekts werden zudem diverse Gutachten benötigt, in denen unter anderem die Auswirkungen eines größeren Outletcenters auf den Einzelhandel in den Nachbarkommunen und die Umweltverträglichkeit der Erweiterung untersucht werden.
Teilweise hat der Investor hierzu bereits Untersuchungen anstellen lassen. Besonders in Bezug auf die Verkehrsanbindung eines größeren Einkaufszentrums besteht in Montabaur aber noch Klärungsbedarf, machte Stadtbürgermeisterin Gabi Wieland im Ausschuss deutlich. Selbst die Auswirkungen des geplanten Parkhauses auf die Sichtbarkeit des Denkmals Schloss Montabaur müssen gutachterlich untersucht werden.
5 Wann ist mit dem Baubeginn zu rechnen? Im Herbst hatte sich der Geschäftsführer der Firma Fashion Outlet Grundbesitz, Philipp Dommermuth, optimistisch gezeigt, in zwei Jahren mit den Bauarbeiten beginnen zu können. Planungsrechtlich erscheint dies durchaus realistisch.
Offen ist jedoch die Antwort auf die Frage, wie massiv der Widerstand in Nachbarkommunen wie Koblenz oder Limburg ausfallen wird. Der Bau des bestehenden Outletcenters verzögerte sich durch einen Rechtsstreit seinerzeit um etwa zehn Jahre, bis am Ende das Bundesverwaltungsgericht konkrete Vorgaben formulierte.
Derzeit hoffen die Einzelhändler in den Nachbarstädten noch darauf, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung einen Verstoß gegen Ziele des Landesentwicklungsprogramms sieht, zu denen unter anderem der Schutz der Innenstädte zählt. Ministerpräsidentin Malu Dreyer äußerte sich auf eine entsprechende Anfrage allerdings abwägend. Ob die Montabaurer FOC-Pläne dem Landesentwicklungsprogramm entgegenstehen, müsse gründlich geprüft werden, hieß es lediglich.