Übereinstimmung bestand immerhin darin, dass Schwester Barbara Spiegelhoff, die seit Mitte 2021 als Gemeindeschwester plus in der VG unterwegs ist, so engagiert unterstützt und bei den Senioren so beliebt ist, dass es wünschenswert sei, sie ihren Einsatz fortsetzen zu lassen. Dass die Landesregierung die Zuschüsse zur Einführung des Beratungsangebots für Hochaltrige künftig nicht mehr an die Kommune zahlt, sondern an den Landkreis, ändert für die VG Montabaur kostenmäßig die Lage.
Landesbeteiligung schrumpft für Montabaur
Bislang bekam die Kommune direkt eine halbe Stelle vom Land bezahlt und musste selbst „nur“ für die andere Hälfte der Leistung aufkommen, die Schwester Spiegelhoff als Angestellte des Caritasverbandes erbringt. Doch 2024 finanziert das Land zwar weiterhin eine ganze Stelle für jeden Landkreis, doch verteilt sich dieser Zuschuss im Westerwaldkreis künftig nicht mehr nur auf zwei, sondern auf neun interessierte Verbandsgemeinden. Bisher 50 Prozent Landesbeteiligung schrumpfen für Montabaur also auf 11 Prozent.
Schelte zielt auf Landesregierung
Und so zielte die Schelte der Vertreter der nicht an der Landes-Ampelregierung beteiligten CDU und FWG im Montabaurer VG-Rat vor allem aufs Land, das sich darauf beschränke, Projekte anzustoßen – und damit auch Bedürfnisse zu wecken –, um sich dann aus der Finanzierung zurückzuziehen und Kosten und Aufwand den Kommunen zu überlassen. SPD und Grüne hingegen verteidigten die Landespolitik, während sich die FDP-Vertreter mit einem eigenen Vorschlag in die Debatte einbrachten.
Seniorenarbeit in der VG ist vielfältig
Bürgermeister Ulrich Richter-Hopprich (CDU) hatte einleitend festgehalten, dass mit der Gemeindeschwester plus nicht die gesamte Seniorenarbeit in der Verbandsgemeinde stehe und falle: Es gebe verschiedene Handlungsfelder von der Rentenberatung seitens der Verwaltung und das dort angesiedelte Generationenbüro über vielfältiges bürgerschaftliches und gemeindliches Engagement bis hin zu Angeboten der Volkshochschule der VG.
Zwiespältige Abstimmungsergebnisse
Kurz skizzierte Richter-Hopprich auch bisherige Abstimmungsergebnisse. So war bereits im Haupt- und Finanzausschuss der VG die Empfehlung an den VG-Rat denkbar knapp verabschiedet worden: Mit sieben gegen sechs Stimmen hatten die Ausschussmitglieder für eine Beendigung des Projekts zum 31. Dezember dieses Jahres gestimmt. Noch zwiespältiger sei das Bild in der Ortsbürgermeisterdienstversammlung gewesen, schilderte der VG-Bürgermeister: Zehn zu zehn lautete dort das Abstimmungsergebnis.
Angebot soll altersmäßig ausgeweitet werden
Auch auf die „Altersfrage“ ging Richter-Hopprich ein: Im VG-Generationenbüro verstehe man die neuen Formulierungen seitens des Landes „ganz klar“ so, dass das Angebot auf Senioren ab 65 Jahren erweitert werden solle. Auch bei einem Termin mit der Ministerpräsidentin sei diese Zahl gefallen und niemand habe widersprochen. Und nicht zuletzt habe es kurz vor der Sitzung für mehrere Westerwälder mit Bezug zum Kreistag und zur Caritas Gelegenheit zum Gespräch mit dem Minister gegeben, aus dem hervorgegangen sei, dass die Gemeindeschwestern, die bereits von freien Trägern wie der Caritas angestellt seien, auch 2024 bei diesen beschäftigt bleiben dürften.
Diskussion mündet in drei Anträge
Drei Anträge standen im VG-Rat schließlich zur Abstimmung: Für die Grünen beantragte Christian Schimmel analog zum ursprünglichen Beschlussvorschlag, die Stelle der Gemeindeschwester plus dauerhaft und ohne Bedingungen bei der Verbandsgemeinde zu schaffen. Die SPD-Fraktion beantragte, das Projekt für das Jahr 2024 fortzuführen und über das weitere Vorgehen zu entscheiden, wenn der nächste Landesdoppelhaushalt zeige, wie es um eine weitere Bezuschussung stehe. Die CDU hatte zunächst einen eigenen Vorschlag formuliert, schloss sich dann indes dem FDP-Antrag an, das Projekt ein Jahr fortzusetzen, aber in der Septembersitzung des VG-Rates eine weiterführende Entscheidung zu treffen, auch wenn der Landeshaushalt dann noch nicht vorliegen sollte.
Alle stimmen für Fortsetzung im Jahr 2024
Für den Antrag der Grünen stimmten acht Mitglieder, dagegen 22, ein Verbandsgemeinderatsmitglied enthielt sich. Für den SPD-Antrag gab es vier Stimmen, 27 dagegen. Für den FDP/CDU-Antrag schließlich sprachen sich sämtliche Mitglieder des Montabaurer VG-Rats einstimmig aus.
Applaus von den Zuhörern
Nachdem bereits im Vorfeld sowohl Schwester Barbara Spiegelhoff als auch der Caritasverband signalisiert hatten, trotz der fristwahrenden Vertragskündigung der VG für eine Fortsetzung zur Verfügung zu stehen, ist die Stelle also zumindest für 2024 gesichert. Die zahlreichen Zuhörer im Ratssaal quittierten das Abstimmungsergebnis mit Applaus.