Montabaur – Im Falle des geplanten Factory-Outlet-Centers (FOC) am Montabaurer ICE-Bahnhof wird das Oberverwaltungsgericht Koblenz voraussichtlich kommende Woche ein Urteil sprechen. Die Juristen hatten den beteiligten Städten einen Kompromiss angeboten, um den Rechtsstreit ohne Urteil beizulegen. Die Frist ist am Mittwoch verstrichen. Zuletzt sprach alles dafür, dass der Vergleich nicht zustande kommen wird, denn die politischen Gremien der klagenden Städte Neuwied und Limburg hatten den Vorschlag bereits abgelehnt. Eine offizielle Stellungnahme des Gerichts gab es am Mittwoch allerdings noch nicht, da theoretisch ein Einlenken in letzter Minute denkbar wäre. Prozessbeobachter halten dies jedoch für äußerst unwahrscheinlich.
Neben Limburg und Neuwied hatte auch Koblenz gegen den Bau eines solchen Einkaufszentrums in Montabaur geklagt. Von dort gab es bislang keine offizielle Stellungnahme. Da die beiden anderen Städte den Vergleich bereits abgelehnt haben, sei eine Antwort der Koblenzer obsolet, erläuterte Pressesprecher Thomas Knaak im WZ-Gespräch. „Wir teilen dem Gericht deshalb mit, dass wir zum Vergleichsangebot keine Stellung nehmen werden.“
Bereits zuvor hatte Montabaur als einzige der beteiligten Kommunen Bereitschaft zur Zustimmung signalisiert. In den Augen der politisch Verantwortlichen in der Westerwälder Kreisstadt wäre der Vergleich ein sinnvoller Weg, den teuren Rechtsstreit zu beenden. Bürgermeister Edmund Schaaf bemerkte allerdings einschränkend, dass Montabaur dem Kompromiss nur zustimmen werde, wenn alle Beteiligten einverstanden wären. Denn es sei sicherlich nicht sinnvoll, die Auflagen des Gerichts zu akzeptieren, wenn eine der anderen Städte den Rechtsstreit dennoch fortsetzen möchte. (tf)
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