Profitieren sollen dabei folgende Verbandsgemeinden: Bad Marienberg (3,1 Millionen Euro), Hachenburg (3,9 Millionen Euro) und Westerburg (3,6 Millionen Euro), ferner Hamm (2,0 Millionen Euro), Kirchen (3,6 Millionen Euro) und Wissen (2,4 Millionen Euro). Unsere Zeitung hat bei den sechs VG-Verwaltungen im Westerwaldkreis und im Kreis Altenkirchen nachgefragt, wie sie die zugesagten Mittel aus dem Landesförderprogramm einsetzen. Die Antworten sind überraschend. Zwar ist Vorfreude die schönste, so wird gesagt, doch noch fehlen die genauen Auszahlungsmodalitäten. Erst wenn die feststehen, könnten konkrete Projekte benannt werden. Klar ist somit auch noch nicht, ob und welche etwaigen Bedingungen an die Summen geknüpft sind.
In diesem Sinne sagt Andreas Heidrich, Bürgermeister der VG Bad Marienberg: „Wie das Geld verwendet wird, kann ich nicht sagen, da die Kriterien noch fehlen.“ Die Förderung werde für strukturschwache Kommunen greifen und ziele wohl auf die Gemeindeebene ab, nimmt die Bürgermeisterin der VG Hachenburg, Gabriele Greis, an. Da die genauen Kriterien jedoch von Landesseite aus noch festgelegt werden müssten, könne sie aktuell nicht sagen, für welche Gemeinde beziehungsweise für welches Vorhaben die Mittel eingesetzt werden können. Sobald die Vergabekriterien der Fördergelder festgelegt seien, werde die VG Westerburg entsprechende Projekte anmelden, heißt es von Bürgermeister Markus Hof.
Vorläufige Zahlen
Auch in der VG Wissen steht noch nichts fest. Prinzipielles zu dem seitens der Landesregierung ins Leben gerufenen neuen Förderprogramm „Regionales Zukunftsprogramm“ führt Christoph Schmidt von der Verbandsgemeindeverwaltung Wissen aus: Zu beachten sei, dass es derzeit noch kein Gesetz oder ähnliches gebe, welches die Umsetzung des Programms beziehungsweise Bedingungen hierzu regele.
„Aus diesem Grund sind die veröffentlichten möglichen Fördersummen auch nur vorläufig“, so Schmidt. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens solle eine Maßnahmenliste seitens des Landes erstellt werden, wofür diese Mittel verwendet werden können. Nach ersten Angaben sollen die Mittel für die wirtschaftliche Entwicklung als auch den Klimaschutz oder soziale Infrastrukturmaßnahmen Verwendung finden. Insoweit bleibe abzuwarten, wofür diese Mittel seitens der Verbandsgemeinde Wissen überhaupt konkret eingesetzt werden können. Genauso stehe nicht fest, wann die Gelder überhaupt fließen.
Erst, wenn alle Einzelheiten bekannt sind, könnten oder sollten weitere Überlegungen angestellt werden, sagt Ingo Schöler, Büroleiter der VG-Verwaltung Hamm. „Ungeachtet dessen wird die Berücksichtigung im Zukunftsprogramm eine Hilfe im Rahmen der Aufgabenerledigung in der VG Hamm sein“, ist er sich sicher. Eine Antragstellung der Fördermittel solle wohl ab dem Frühjahr 2025 möglich sein. Und von der VG Kirchen heißt es: „Das Geld haben wir im Prinzip zur freien Verfügung“, sagt Bürgermeister Andreas Hundhausen. Es müsse noch zu einem späteren Zeitpunkt geklärt werden, wofür das Geld genau verwendet werden solle.