AfD scheiterte mit kleinem Spar-Antrag - Grüne wollen Blühstreifen - SPD fordert Unterstützungdigitaler Angebote in der Jugendarbeit
Finanzen 2021: Kreistag genehmigt Etat von 300 Millionen ohne Reden

Westerwaldkreis. Der Haushalt 2021 des Westerwaldkreises, in dem es um die Verteilung von rund 300 Millionen Euro Einnahmen und Ausgaben geht, wird voraussichtlich nicht mehr so positiv abschließen, wie in den Vorjahren. Zurzeit geht die Verwaltung von einem Fehlbetrag von 2,7 Millionen Euro aus (wir berichteten bereits). „Wie das aber 2021 weitergeht, weiß noch keiner“, machte dann auch Landrat Achim Schwickert in der letzten 2020er-Sitzung des Gremiums deutlich, das erstmals aus Gründen des Infektionsschutzes im Bürgerhaus Wirges tagte.

Schon die Sitzung selbst war stark von der Corona-Pandemie geprägt. Und die Pandemie wird nach allgemeiner Einschätzung auch dazu führen, dass es in den Etats 2021 wahrscheinlich jede Menge Anpassungen wird geben müssen.

Angepasst wurde als Erstes die Sitzung selbst, die keinerlei Redebeiträge vorsah – auch nicht zu dem viele Millionen schweren Etat, der dann von allen Fraktionen einstimmig genehmigt wurde. Vor der nur rund eine gute Stunde dauernden Sitzung hatten sich alle Fraktionen in einer etwa halbstündigen internen Beratung auf die ungewöhnliche Maßnahme des kompletten Verzichts auf Reden geeinigt.

Immerhin gab es aber doch einige haushaltswirksame oder zumindest haushaltsbegleitende Anträge mehrerer Fraktionen. So wollte die AfD angesichts der „die kommunalen Haushalte der kommenden Jahre erheblich belastenden“ und „für spürbare Mindereinnahmen sorgenden“ Corona-Krise, dass die Mittel für die Arbeit der Kreistagsfraktionen (derzeit 5600 Euro im Jahr) und für kommunalpolitische Schulungen der Mandatsträger (3000 Euro im Jahr) gestrichen werden sollen. Dafür stimmten nur die vier Kreistagsmitglieder der AfD. Bis auf zwei Enthaltungen stimmten alle anderen dagegen. Hinter vorgehaltener Hand war zu vernehmen, dass gerade die AfD die angebotenen (sie müssen ja gar nicht komplett abgerufen werden) Mittel für die kommunalpolitische Bildung lieber weiter nutzen sollte.

Eine Idee, wie auch der Kreis einen Beitrag zu mehr Biodiversität leisten kann, präsentierten die Bündnisgrünen. Ihr Antrag zielt darauf, dass der Kreis auf eigenen Flächen eine Strategie entwickelt, um darauf Blühflächen anzulegen. Die überwiegende Zahl der Kreistagsmitglieder hielt das offenbar für eine gute Idee und sprach sich für weitere Beratungen im Umweltausschuss aus.

Ebenfalls in den Fachausschuss wurde der Antrag der SPD-Fraktion zur Digitalisierung der Jugendarbeit überwiesen, mit 26 Ja- bei 20 Nein-Stimmen. Die Sozialdemokraten hatten den Vorschlag unterbreitet, dass der Kreis 10.000 Euro für die Sicherstellung digitaler Angebote in Jugendhilfe und Jugendarbeit bereitstellen soll. „Durch die Corona-bedingten Einschränkungen wurde deutlich, dass diese Einrichtungen im Kreis verstärkt auf digitale Angebote setzen müssen, um Kinder und Jugendliche zu erreichen und auf ihre Bedürfnisse einzugehen“, hatte Kreistagsmitglied Lisa Schmidt den Antrag schriftlich begründet. „Hier wurden bereits innovative Konzepte wie das Digitale Jugendzentrum (Zweite Heimat in Höhr-Grenzhausen) erarbeitet und spontan umgesetzt. Um die digitale Jugendarbeit auszubauen, zu stärken und Konzepte zu entwickeln, benötigen sie die entsprechende Hard- und Software“, so Schmidt.

Für den Westerburger Harald Ulrich (SPD) war die erste Sitzung gleich sehr kurz. Er rückte für Gabriele Greis nach, die ihr Mandat niedergelegt hat (wir berichteten bereits).

Von unserem Redaktionsleiter Markus Müller

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