Der einstimmige Beschluss des Verbandsgemeinderates für eine Gebührenerhöhung in der Sitzung am Mittwochabend verdeutlichte, dass diese Entscheidung für die Kommunalpolitiker alternativlos erscheint, auch wenn ihnen die zusätzliche Belastung der Bürger in der aktuellen Lage durchaus Bauchschmerzen bereitet.
Zuvor hatte Werkleiterin Sabine Schlosser anhand der Wirtschaftspläne für 2023 gezeigt, warum eine Gebührenerhöhung so wichtig ist, damit die Werke in ihren Bilanzen zumindest eine schwarze Null schreiben können: Steigende Stromkosten, steigende Betriebskosten, steigende Abschreibungen durch hohe Investitionen, steigender Zinsaufwand durch Kreditaufnahme und Leitzinserhöhung sowie Steigerungen beim Personalaufwand, bei den Lohnkosten und bei den Planstellen verteuern die Trinkwasserver- und die Abwasserentsorgung enorm.
Daher stimmte der Rat der vorgeschlagenen Erhöhung bei Wasser und Abwasser zu, die für einen durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt im zweistöckigen Einfamilienhaus und mit einem 600 Quadratmeter großen Grundstück jährliche Mehrkosten von knapp 108 Euro zur Folge hat, wie Schlosser ausführte. Statt bislang 829 Euro müsste die Familie fortan 937 Euro zahlen. Mittelständische Gewerbebetriebe mit einem durchschnittlichen Wasserverbrauch von 350 Kubikmetern pro Jahr müssen mit Mehrkosten von rund 841 Euro binnen zwölf Monaten rechnen.
Der VG stehen stattliche Investitionen bevor
„Diese Nachrichten sind nicht erfreulich, aber wir sind zu diesem Schritt gezwungen. Und wir sind nicht die Einzigen, die die Gebühren erhöhen müssen“, erläuterte die Werkleiterin. Sowohl Artur Schneider (SPD) als auch Gerd Schimmelfennig (CDU) und Sarah Schell-Hahn (Bündnis 90/Die Grünen) bestätigten in ihren Redebeiträgen, dass die Belastungen für die Bürger zwar schmerzten, aber angesichts der Umstände sein müssten.
Der allgemeine Haushalt 2023 wirkt im Vergleich zu den Wirtschaftsplänen auf den ersten Blick erfreulicher, doch warnt Bürgermeister Andreas Heidrich davor, angesichts der aktuell noch guten Finanzsituation mit Blick auf die Zukunft euphorisch zu werden. Die Steuereinnahmen der Stadt und der Ortsgemeinden seien trotz der verschiedenen Krisen der vergangenen zwei bis drei Jahre noch erfreulich hoch gewesen. Durch die Umlage habe die Verbandsgemeinde davon stark profitiert. Doch viele Betriebe, mit denen er zuletzt gesprochen habe, erwarteten im nächsten Jahr deutlich schlechtere Ergebnisse.
Gleichzeitig stünden für die VG in absehbarer Zeit stattliche Investitionen an, die spürbar teurer würden als ursprünglich geplant: zum Beispiel für die Erweiterung beziehungsweise den Neubau von Feuerwehrgerätehäusern, für Maßnahmen in den Schulen (insbesondere für die flächendeckende Einrichtung von Ganztagsangeboten aufgrund geänderter Gesetzeslage) sowie für die Sanierung des Marienbads.
Deshalb rät der Verwaltungschef dazu, noch sorgsamer bei Ausgaben vorzugehen als bislang schon – und das, obwohl laut Haushaltsplan im kommenden Jahr noch ein Überschuss von 529.000 Euro erzielt wird, der den liquiden Mitteln zugeführt werden soll, deren Bestand sich zum 31. Dezember 2023 voraussichtlich auf 3,9 Millionen Euro erhöht.
Stimmen der Fraktionen zum Haushalt
SPD-Fraktionssprecher Hans-Alfred Graics sagte, dass der Etat in gewohnter Weise nach bestem Wissen und Gewissen für die Bürger erstellt worden sei. Das Fundament sei noch stabil, doch müsse man die Lage in der Stadt und den Ortsgemeinden im Blick behalten. Die schlimmsten finanziellen Befürchtungen durch Corona seien glücklicherweise nicht eingetreten, ob sich auch eine zehnprozentige Inflation, die Energiekrise und der Krieg in der Ukraine derart ausgleichen ließen, bleibe ungewiss. Umso wichtiger sei eine unabhängige Stromversorgung der VG – etwa durch mehr Fotovoltaikanlagen auf den Dächern.
Dass die hohen Steuereinnahmen ein Beleg für robuste, starke Firmen in der Region seien, erklärte Gisbert Dörner für die CDU-Fraktion. Zudem bekräftigte er das klare Ja der Union zur geplanten Sanierung des Marienbades. Allerdings wünschen sich die Christdemokraten vom Klimaschutzmanagement der Kommune mehr Akzente. „Hier sehen wir noch Potenziale“, betonte Dörner. Das Land kritisierte er, weil dieses die Ortsgemeinden zur Unzeit für die Bürger zwinge, die Steuerhebesätze zu erhöhen.
Für Grünen-Fraktionssprecher Kurt Lehner hat der Haushalt 2023 zwei Gesichter: Einerseits löse das große Plus, das prognostiziert wird, bei ihm Freude aus, andererseits sieht er in dem Zahlenwerk zu wenige neue Ansätze im Hinblick auf die Klimakrise. Er fordert eine deutliche Reduzierung des Energieverbrauchs durch die VG und mehr Maßnahmen wie Radwege und Windräder, um das Ziel der vollständigen Klimaneutralität zu erreichen. Spätestens für 2024 wünscht er sich den Start zum Aufbau eines Nahwärmenetzes im Schulzentrum und Ideen zur energetischen Verwertung von Klärschlamm.