Der Bundesgesetzgeber hat festgelegt, dass Fotos für Identitätsdokumente ab 1. Mai nur noch in elektronischer Form an die Ausweisbehörden übermittelt werden dürfen. Aber auch die Behörden selbst können die erforderlichen Bilder mithilfe von Automaten in den Rathäusern erstellen, die ihnen das Unternehmen Bundesdruckerei GmbH kostenlos zur Verfügung stellt, sofern die Kommunen diesem Angebot nicht widersprochen haben. Privatwirtschaftliche Fotostudios befürchten dadurch erhebliche Einbußen. Wir haben beispielhaft einige Verbandsgemeinde in den Landkreisen Altenkirchen und Westerwald gefragt, wie sie mit der Situation umgehen.
VG Westerburg
Wie die Kommune mitteilt, hat sie das Angebot der Bundesdruckerei GmbH angenommen, auch wenn dies momentan nicht verpflichtend sei. Im Falle einer späteren Nachrüstung jedoch würden die Automaten nicht mehr kostenfrei zur Verfügung gestellt. Zudem stelle die Möglichkeit, Passfotos vor Ort in den Verwaltungen erstellen zu lassen, einen bürgerfreundlichen und modernen Service im Zuge der gewünschten Digitalisierung und Dienstleistungsorientierung der Verwaltung dar, da die Bürger von weiteren Gängen entlastet würden.
Verwaltungen verweisen auf kürzere Wartezeiten für die Antragsteller
Häufig genug erschienen Bürger ohne (geeignete) Passbilder beim Bürgeramt und müssten unverrichteter Dinge wieder nach Hause geschickt werden. Das gehöre künftig der Vergangenheit an. Man sei sich bewusst, dass die Neuregelung bei Fotostudios zum Wegfall von Einnahmen führen könne. Demgegenüber stünden aber einfachere Wege und kürzere Wartezeiten für die Bürger sowie eine erhöhte Sicherheit der Ausweisdokumente. Es dürfe auch nicht verkannt werden, dass sich das Fotografenhandwerk ohnehin im Umbruch befinde und viele Bürger schon jetzt mit dem Smartphone Passbilder erstellt hätten.
VG Selters
Die Kommune hat sich aus wirtschaftlichen Gründen dagegen entschieden, das Angebot der Bundesdruckerei GmbH anzunehmen, sondern hat stattdessen selbst ein Fototerminal angeschafft, „um unseren Bürgerinnen und Bürgern vor Ort die Möglichkeit zu geben, die erforderlichen Fotos für ihre Personalausweise und Reisepässe zu erstellen und ihnen weite Wege zu ersparen“. Die Entscheidung sei so getroffen worden, weil es derzeit in der gesamten Verbandsgemeinde keinen Fotoautomaten und auch kein Fotostudio gebe, die diese Dienstleistung anbieten. „Dies haben wir im Vorfeld überprüft, da es uns wichtig war, keine Konkurrenz zu Gewerbetreibenden in der Verbandsgemeinde zu werden“, heißt es vonseiten der Verwaltung.
Kommunen sehen in den Automaten eine sinnvolle Dienstleistung
Es habe ein Angebot für feste Termine eines Fotostudios von außerhalb gegeben, was unflexibel sei und dem täglichen Bedarf nicht gerecht werde. Man verstehe die Sorgen der Fotostudios. Allerdings sehe man das Angebot des eigenen Automaten als eine sinnvolle Dienstleistung an.
VG Hachenburg
Als Bürgerservice versteht die Kommune das Angebot, Passbilder gleich vor Ort machen zu lassen. Man habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht und sich bei der sorgsamen Abwägung des Für und Wider auch mit den Sorgen und der Kritik der örtlichen Fotostudios auseinandergesetzt. Im Ergebnis habe man sich für die Bereitstellung der Automaten entschieden, „weil wir uns als Verwaltung verpflichtet sehen, den Bürgerinnen und Bürgern diesen zusätzlichen Service nicht vorzuenthalten“, heißt es.
„Beratung im Fachgeschäft kann von Bedeutung sein“
Klarstellen wolle man aber ausdrücklich, dass damit die örtlichen Fotostudios keinesfalls von der Passbilderstellung ausgeschlossen seien. Deshalb verweise man auf der eigenen Homepage darauf, dass diese Möglichkeit weiterhin bestehe. „Dabei wird ausdrücklich hervorgehoben, dass die individuelle Beratung in Fachgeschäften vor allem in besonderen Fotosituationen, wie bei Kleinkindern oder beeinträchtigten Menschen, von Bedeutung sein kann“, so die Verwaltung.
VG Bad Marienberg
Die Kommune betont, dass sich die Bürger aussuchen können, ob sie ihre Passfotos bei einem privatwirtschaftlichen Dienstleister oder in der Behörde erstellen lassen. Der Gesetzgeber habe diese Wahlmöglichkeit ausdrücklich so vorgesehen. Das Aufnahmesystem in der Verwaltung werde als weiteres Serviceangebot für die Bürger verstanden. Man wolle anderen Kommunen in diesem Punkt nicht nachstehen.
Nutzer entscheiden selbst, welche Option sie bevorzugen
Natürlich verstehe man die Sorgen der Fotostudios, die aber weiterhin biometrische Passbilder inklusive digitaler Übermittlung anbieten könnten. „Es gibt auch gute Gründe, den zusätzlichen professionellen Service der Fotostudios in diesem Bereich, den wir natürlich nicht bieten können, weiterhin zu nutzen. Dementsprechend werden wir die Systeme der Bundesdruckerei nicht bewerben. Letztlich werden die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, welche der beiden Optionen sie nutzen“, heißt es.
VG Rennerod
Statt eines Standgerätes hat die Kommune das Angebot der Bundesdruckerei GmbH für kleinere Tischgeräte angenommen, die sich problemlos ins Einwohnermeldeamt integrieren ließen. Die Entscheidung verfolge das Ziel, den Bürgerservice weiter zu optimieren und die Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben. Die Geräte böten zudem die Option, in einem Arbeitsschritt auch die digitale Unterschrift zu leisten und Fingerabdrücke abzugeben. All dies trage zu einer effizienteren Bearbeitung von Ausweisdokumenten bei.
Kein beabsichtigter Wettbewerb zu privaten Anbietern
Die Verwaltung sei sich der möglichen Auswirkungen auf ortsansässige Fotografen bewusst. Es bestehe jedoch keine Absicht, in direkten Wettbewerb mit privaten Anbietern zu treten. Vielmehr werde den Bürgern eine zusätzliche, serviceorientierte Option angeboten. Den Bürgern bleibe es freigestellt, wo sie ihre Bilder anfertigen lassen. Neben Fotostudios würden auch einige Drogeriemärkte an dem Service für digitale Fotoaufnahmen arbeiten.
VG Betzdorf-Gebhardshain
Die Kommune verweist auf die Notwendigkeit der Digitalisierung in den kommunalen Behörden und versteht das Angebot als Serviceleistung. Man gehe davon aus, dass bei Weitem nicht alle Bürger die Automaten in den Rathäusern nutzen werden. Es bestehe keinerlei Verpflichtung zur Fotografie in den Verwaltungen. Für andere Dokumente wie etwa den Führerschein müssten Fotos nach wie vor analog an die Fahrerlaubnisbehörden übermittelt werden.
Notwendigkeit der Digitalisierung in den Verwaltungen
VG Daaden-Herdorf
Da nicht in allen Orten der Kommune die Möglichkeit bestehe, Passfotos bei einem privaten Anbieter fertigen zu lassen, werde man die Geräte der Bundesdruckerei GmbH in den Bürgerbüros im Rathaus Daaden und im Rathaus Herdorf einsetzen, heißt es. Durch dieses Angebot könnte die Beantragung eines Ausweises in einem Arbeitsgang vor Ort schnell und bürgernah erledigt werden. Die Automaten würden nicht nur unentgeltlich zur Verfügung gestellt, sondern ermöglichen auch die Aufnahme der digitalisierten Fingerabdrücke, wodurch die technischen Voraussetzungen vereinfacht würden.
Das Angebot, Passfotos anfertigen zu lassen (zum Teil auch durch Drogeriemärkte) sei örtlich unterschiedlich. „Für unsere Verbandsgemeinde sehen wir keine direkte Existenzgefährdung, weil nach der Anzahl der hier eingehenden Anträge die Umsätze mit Passfotos nur eine untergeordnete Rolle spielen dürften.“ Man könne die Sorgen der Studios nachvollziehen, teile allerdings die Kritik an dem Verfahren nicht, weil die angebotene Lösung Teil der notwendigen Digitalisierung sei, wodurch die Wege für die Bürger verkürzt würden.
Automaten in Rathäusern bringen Fotografen in Not
Studios im Westerwald bangen kurz vor Einführung der E-Passbilder in Rathäusern um ihre Existenz. Unsere Zeitung hat mit zwei freien Fotografinnen aus Hachenburg und Bad Marienberg über die Folgen für privatwirtschaftliche Fotostudios gesprochen.