Die Verbandsgemeinde solle als Maßnahmenträger alles dafür tun, dass der Fortschritt der notwendigen Maßnahmen für die Bevölkerung erkennbar werde – und sie solle zu jeder Zeit kommunizieren, wie der Sachstand ist.
Frage-Antwort-Duell
In diesem Sinne verlief auch die Demonstration, die zunächst ohne Redebeiträge angemeldet war. Dennoch entfachte sich ein Frage-Antwort-Duell. Zu dessen Beginn und am Ende der rund 45-minütigen Veranstaltung versicherte Hof, dass er die Unterschriften dem Land übergeben werde, wofür er Beifall erhielt. Er werde aber kein Versprechen machen, wann wieder Wasser im See sein werde. Jetzt werde der Damm untersucht, fing er an, den Stand der Dinge darzulegen. Seine Aussage „Er wird wieder Wasser bekommen!“, reichte den Demonstranten nicht. Sie fragten nach, warum der Damm nicht eher habe untersucht werden können, die Rede war von „Salamitaktik“ der Behörden, die SGD müsse weg, wurde gefordert, denn sie verzögere bewusst das Verfahren, so aufgebrachte Rufe.
Unheimliches Maß an Vorschriften
„Wir haben in Deutschland ein unheimliches Maß an Vorschriften. Aber wir müssen mit den Dingen arbeiten, die wir haben“, so der VG-Chef. Er könne eine ganze Liste schreiben, wie „wir in Deutschland schneller nach vorne kommen können“, meinte Hof. Er hoffe, dass „wir in Deutschland dahin kommen, Vorschriften abzubauen“, er habe aber nicht den Eindruck, dass Bürokratie abgebaut werde. Zudem verwies er auf die Aufgabe des Wiesensees für den Hochwasserschutz. Seitens der Demonstranten wurde angeregt, eine Info-Veranstaltung durchzuführen, bei welcher die SGD mit im Boot sei.
Die VG benennt beziehungsweise beauftragt einen möglichst externen Projektmanager mit der Koordination der noch anstehenden Maßnahmen.“
Das fordert die BI “Wasser für den Wiesensee"
Um das Ziel zu erreichen, dass der Wiesensee 2025 wieder Wasser hat, fordert die BI eine Reihe von konkreten Maßnahmen. Dazu zählt, dass die VG innerhalb der nächsten zwei Wochen die Genehmigungsplanung der Hochwasserentlastungsplanung der SGD zur Genehmigung vorlegen solle. Diese müsse das Genehmigungsverfahren beschleunigen, damit so schnell wie möglich gebaut werden könne.
Wenn die SGD die Genehmigung in Aussicht stellt, solle das von der VG beauftragte Ingenieurbüro das Ausschreibungsverfahren in die Wege leiten. Dieses solle schnellstmöglich durchgeführt werden, umgehend habe dann die Auftragsvergabe zu erfolgen, sodass die Bauarbeiten zeitnah beginnen können. Außerdem müsse umgehend mit der „Entwaldung“ des Seegrunds begonnen werden.
Konkrete Maßnahmen gefordert
Weiter werden Maßnahmen vorgeschlagen, die es ermöglichen sollen, dass die Untersuchung der Dammsicherheit bis zum Beginn der Wintermonate abgeschlossen ist. Zudem schlägt die BI vor, Einfluss auf die SGD dahin gehend zu nehmen, dass diese „den Wiederanstau schon einmal vorab genehmigt, sobald alle Anforderungen“ erfüllt seien.
Die BI fordert eine offene, transparente Kommunikation zwischen der Verwaltung und der Bevölkerung, sodass „insbesondere die betroffenen Menschen immer über den aktuellen Stand in Sachen Wiesensee“ informiert seien. Außerdem fordert sie, dass die VG einen möglichst externen Projektmanager (Projektingenieur/Projektleiter) mit der Koordination der noch anstehenden Maßnahmen beauftragen solle.
Bei diesem würden dann alle Fäden zusammenlaufen und sie sei verantwortlich, dass offene Fragen zwischen dem Planungsbüro, der SGD und der Verwaltung schnellstmöglich geklärt würden. Sie müsse daher nicht nur über weitreichende Kenntnisse im Management verfügen, sondern in allen technischen Fragen sach- und fachkundig. „Die Person sollte in keinem Fall aus der eigenen Behörde, sprich VG, kommen“, so die BI. Sie begründet: „Nach unserer Kenntnis gibt es innerhalb der VG-Verwaltung keine Person, die diese Anforderungen erfüllen kann.“