Interview mit Achim Schwickert: Darum tritt der Westerwälder Landrat noch einmal an

Am Sonntag wird nicht nur ein neuer Bundestag gewählt. Die Westerwälderinnen und Westerwälder sind außerdem dazu aufgerufen, ihren Landrat zu wählen. Einziger Bewerber ist Amtsinhaber Achim Schwickert. Unsere Zeitung sprach mit dem 62-jährigen CDU-Politiker über seine Ziele in einer dritten Amtszeit.

Herr Schwickert, Sie sind seit 2009 Landrat des Westerwaldkreises. Nun stellen Sie sich erneut zur Wahl. Was motiviert Sie, eine dritte Amtszeit anzustreben?

Zunächst einmal kann ich feststellen, dass die Arbeit als Westerwälder Landrat eine schöne Arbeit ist. Sie ist herausfordernd, man bekommt auch das ein oder andere ab, aber insgesamt ist sie erfüllend. Das hat auch seinen Grund. Es sind die stabilen Verhältnisse, die ich im Westerwaldkreis antreffe. Die entscheidende Grundlage dafür sind der Fleiß der Westerwälderinnen und Westerwälder und ihre Bodenständigkeit. Dies führt zu guten Ergebnissen der Westerwälder Wirtschaft, aber auch zu Ehrenamt, Nachbarschaftshilfe und Selbstständigkeit jedes Einzelnen. Es lohnt, sich für die Menschen hier einzusetzen.

Der Westerwaldkreis hat dadurch eine starke Ausgangsposition, um die Herausforderungen der Zukunft, von denen wir eine ganze Reihe heute noch gar nicht kennen, zu meistern. Voraussetzung ist allerdings, dass wir auf Kreisebene eine starke, verlässliche und bodenständige Politik machen, die an den Realitäten und nicht am Wunschdenken orientiert ist. Die Voraussetzungen dafür sehe ich im Kreistag des Westerwaldkreises für die nächsten Jahre als gegeben an. Es motiviert mich ungemein, mit den Menschen hier gemeinsam in die Zukunft zu gehen.

Sie haben in der jüngeren Vergangenheit immer wieder auf die prekäre Finanzsituation der Kommunen hingewiesen, die sich weiter zu verschärfen droht. Haben Sie angesichts dieser Probleme erwogen, nicht mehr zu kandidieren?

Die Finanzsituation der Kommunen und auch des Westerwaldkreises entwickelt sich prekär. Immer mehr Aufgaben mit immer höheren Kosten, wobei die durchaus noch steigenden Einnahmen mit den Kostensteigerungen bei weitem nicht Schritt halten. Auf diese objektive, aber nicht gute Entwicklung muss hingewiesen werden. Deshalb aber nicht zu kandidieren, hieße, vor einem Problem wegzulaufen, und das wiederum ist nicht meine Art. Es gilt vielmehr, sich dem Problem zu stellen und die Situation zu verbessern. Allein mehr Geld wird das Problem nicht lösen. Nicht notwendige Aufgaben müssen ganz weggenommen werden, keine neuen nur wünschenswerten Aufgaben dürfen erfunden, und die kostentreibenden Standards bei den notwendigen Aufgaben müssen heruntergefahren werden. Dazu braucht es Mut auf allen Ebenen und des Zusammenwirkens von Bund, Ländern und Kommunen. Es wird eine der größten Herausforderungen der Zukunft sein, der wir nicht ausweichen können.

Erwarten Sie, dass Bund und Land in den nächsten Jahren etwas tun werden, um die Situation der Kommunen zu verbessern?

Kurze Antwort: Nein! Die aktuelle Situation zeigt gerade, dass Bund und Land, was die Finanzen betrifft, im Wesentlichen mit sich selbst beschäftigt sind. Und wenn es um die Finanzen für die Kommunen geht, verweist der eine traditionell auf den anderen. Da die Aufgaben, die die Kommunen haben, aber ebenso wie die Standards von Bund und Land bestimmt werden, könnte hier etwas geändert werden. Dazu gehört aber Mut und ich befürchte, dass dafür im Moment die Not noch nicht groß genug ist.

Im Vergleich zu anderen Landkreisen steht der Westerwaldkreis finanziell noch recht gut da. Die Opposition im Kreistag fordert deshalb regelmäßig mehr Investitionen. Was halten Sie davon?

Voranzustellen ist, dass es nicht unüblich ist, dass die Opposition mehr Ausgaben fordert. Umgekehrt ist es aber auch die Aufgabe derer, die am Ende das Sagen haben, dafür zu sorgen, dass nicht wahllos immer gleich alles ausgegeben wird, was hereinkommt. „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not!“, hat noch nie geschadet. Dafür, dass wir hier ein ausgewogenes Verhältnis haben, bin ich dem Kreistag sehr dankbar. Das ausgewogene Verhältnis hat im Übrigen dazu geführt, dass wir trotz landesweit niedrigster Umlage viele Investitionen im Bereich Modernisierung, Ausbau und Instandhaltung von Schulen, sonstigen Bildungseinrichtungen, Kindertagesstätten, Infrastruktur wie Straßen, Brücken, dem Ausbau der erneuerbaren Energien und im ÖPNV vornehmen konnten und in Zukunft auch weiterhin vornehmen können. Ebenso konnten wir im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes die Situation durch die Anschaffung von Spezialgeräten und Spezialfahrzeugen, der Einrichtung von Notfalltreffpunkten sowie dem Ausbau der Sirenenwarnsysteme auf der Grundlage einer guten kommunalen Zusammenarbeit erheblich verbessern. Ich denke, die Investitionen des Westerwaldkreises insgesamt können sich durchaus sehen lassen.

Wo sehen Sie trotz der finanziellen Zwänge Gestaltungsspielraum für eigene politische Akzente?

Ich denke, es gibt Bereiche, in denen ohne riesigen Finanzaufwand ganz viel zum Guten bewegt werden kann. Ein wichtiger Baustein ist die Förderung des Zusammenlebens der Menschen in den Dorfgemeinschaften, in den Vereinen, Sport, Kultur, Musik, in der Nachbarschaftshilfe und im Zusammenleben von Jung und Alt, und damit schlicht des ehrenamtlichen Engagements in seiner ganzen Breite und Fülle. Das kann gehen über die Aus- und Weiterbildung von Vereinsvorständen über die Zurverfügungstellung von kreiseigenen Räumlichkeiten bis hin zu auch finanzieller Unterstützung in einer Gesamtsumme von wenigen Hunderttausend Euro, was wir auch schon machen.

Es braucht daneben eine gute, faire und verlässliche kommunale Gemeinschaft zwischen Kreis, Verbandsgemeinden, Städten und Ortsgemeinden. Es geht auch aus Finanzgründen darum, das „Kleine‘“ gemeinsam tatsächlich umzusetzen, statt gegenseitig voneinander das nicht erreichbare „Große“ zu fordern. Auch das ist bisher oft gut gelungen. Schließlich ist in den Bereichen Umwelt, Natur, Landwirtschaft, Tourismus, Forst und Jagd der gesunde Ausgleich zu suchen. Ein Interessenausgleich hilft allen diesen Bereichen und macht Projekte möglich. Ein bloßes Gegeneinander führt hingegen zu Stillstand.

Im Bundestagswahlkampf wird wieder viel über Migration gesprochen. Auch der Westerwaldkreis musste in den vergangenen Jahren viele Flüchtlinge aufnehmen und unterbringen. Wie ist aus Ihrer Sicht die aktuelle Situation? Gibt es ausreichend Wohnraum und wie läuft die Integration?

In guter Zusammenarbeit mit den Verbandsgemeinden aber auch dem Mitwirken der Städte und Ortsgemeinden ist es bisher gelungen, die Flüchtlinge dezentral unterzubringen. Wenn aber alle bleiben und immer mehr dazukommen, sind die Möglichkeiten bald erschöpft. Viel schwieriger als die Unterbringung ist allerdings die Aufgabe der Integration. Das ist längst keine Frage des Geldes mehr, sondern vielmehr eine der Kapazitätsgrenzen. Die Überlastung in den Bereichen Kita, Schule, Sprach- und Integrationskurse, Dokumentenbeschaffung und Prüfung oder gar Arbeitsvermittlung führt dazu, dass wir keinem der Beteiligten - trotz guten Willens - mehr gerecht werden. Damit ist dann auch keinem geholfen. Es entstehen zwangsläufig Fehler und Probleme, wo sich dann nur noch untereinander über die Verantwortung gestritten wird. Damit ist dann bekanntlich erst recht niemandem geholfen.

Im ÖPNV gibt es trotz steigender Kosten weiterhin Klagen über ausfallende und unzuverlässige Busverbindungen – auch in der Schülerbeförderung. Was sind aus Ihrer Sicht die Ursachen und was kann der Kreis tun, damit es besser wird?

Der ÖPNV ist in weiten Teilen des Westerwaldkreises sowie in anderen Teilen des Landes Rheinland-Pfalz auch durch die Ausschreibung von Linienbündeln umgestellt worden. Die Folge ist, dass mehr Busse fahren, aber auch die Kosten dafür erheblich gestiegen sind. Das ausgeweitete Angebot führt zum Einsatz von mehr Bussen und Fahrpersonal und das in schwierigen Zeiten. Die beauftragten regionalen Unternehmen machen alle Anstrengungen, um die Leistungen vertragsgemäß zu erfüllen. Allerdings wird es noch etwas dauern, um alle auftretenden Probleme in den Griff zu bekommen. Auf eines will ich aber auch hinweisen: Öffentlicher Personennahverkehr ist kein Individualverkehr. Er kann von vornherein nicht alle individuellen Wünsche erfüllen. Zudem hat eine Verspätung unterschiedliche Auswirkungen. Man sollte das so sehen: Wenn ein Pkw-Fahrer wegen einer Baustelle im Stau steht, ist einer unzufrieden. Wenn ein Bus mit 30 Fahrgästen aus dem gleichen Grund im Stau steht und zu spät kommt, sind 30 Fahrgäste unzufrieden. Im Übrigen werden wir aus meiner Sicht auch nicht umhinkommen, zu einem Zeitpunkt, zu dem sich das Ganze eingespielt hat, zu prüfen, welche Angebote im ÖPNV tatsächlich angenommen werden und welche nicht. Ein kleines Angebot, das funktioniert, ist besser als ein großes, das nicht funktioniert.

Auch in die Infrastruktur muss investiert werden. Wie sehen Sie die Zukunft der Kreisstraßen und der kreiseigenen Gebäude? Ist die Unterhaltung noch zu stemmen?

Die bisher stabile wirtschaftliche Entwicklung bei uns hat dazu geführt, dass die kreiseigenen Gebäude – und das sind im Wesentlichen die weiterführenden Schulen – in einem durchaus guten Zustand sind. Wir konnten die notwendige Bauunterhaltung gewährleisten und eine ganze Reihe von Erweiterungsbauten umsetzen. Einige sind aktuell am Laufen.

Etwas kritischer sieht das bei den Kreisstraßen aus. Voranzustellen ist, dass sich die Lage im Verhältnis zum Beginn meiner Amtszeit sogar etwas verbessert hat. Früher waren die aus dem kommunalen Finanzausgleich geleisteten Landeszuschüsse für den Kreisstraßenbau mit einer Obergrenze fest limitiert. Das ist nicht mehr der Fall, sodass wir mit einem erhöhten Eigenanteil von uns auch mehr machen können. Limitiert ist der Kreisstraßenausbau derzeit zum einen durch die Personalkapazitäten des Landesbetriebs Mobilität (LBM) und durch immer ausufernde Planungsverfahren. Wenn eine Kreisstraße auch um nur 50 Zentimeter verbreitert werden soll, was in den meisten Fällen sehr sinnvoll wäre, dauert es viel zu lange, bis wir Baurecht haben. Auch die Planung von wünschenswerten Ortsdurchfahrten dauert häufig sehr lange, sodass wir auf Ersatzmaßnahmen in der freien Strecke ausweichen müssen. Hier könnten und sollten wir besser werden.

Haben Sie noch Hoffnung auf den weiteren Ausbau der B255 im nördlichen Kreisgebiet?

Der weitere Ausbau der B255 vom Hahner Stock bis zur A45 im Norden ist neben dem Ausbau der B54 – Umgehung Rennerod – das wichtigste Straßenbauanliegen im Westerwaldkreis. Da es eine Bundesstraße ist, entscheidet am Ende der Bund, aber nicht ohne Mitwirkung des Landes. Hier liegt der Kern des Problems. Jedes Mal, wenn wir nachfragen, sagt der Bund, dass das Land die Straße nicht mit der entsprechenden Priorität gemeldet habe und das Land sagt, der Bund habe mitgeteilt, das Land bräuchte die Straßenbaumaßnahme wegen mangelnder Erfolgsaussicht erst gar nicht zu melden. Die notwendige Straßenbaumaßnahme hat meines Erachtens erst dann wieder Aussicht auf Erfolg, wenn Land und Bund sie beide zeitgleich wollen. Daran gilt es zu arbeiten.

Wie zufrieden sind Sie mit der Breitbandversorgung im Landkreis? Wo gibt es noch Handlungsbedarf?

Der bisherige Breitbandausbau im Westerwaldkreis ist auf privatwirtschaftlicher Grundlage erfolgt. Das Ergebnis ist, dass sich die Bandbreiten in den meisten Gebieten des Westerwaldkreises kontinuierlich, aber nicht flächendeckend nach oben entwickelt haben. Es sind sogenannte weiße Flecken verblieben, in denen nicht genug Bandbreiten vorliegen. Es handelt sich dabei um rund 14.000 Anschlüsse. Aktuell haben wir zum Schließen dieser Lücken einen Förderbescheid des Bundes in Höhe von 49,4 Millionen Euro und einen Förderbescheid des Landes in Höhe von 39,5 Millionen Euro bekommen. Zusammen mit dem Eigenanteil des Kreises in Höhe von 9,8 Millionen Euro stehen damit 100 Millionen Euro für dieses Projekt zur Verfügung. Wir werden die Maßnahme jetzt ausschreiben und hoffen sehr, dass die Unternehmen zu den Bedingungen des Förderverfahrens entsprechende Angebote abgeben.

Vor allem im oberen Westerwald sehen die Menschen die finanziellen Probleme der Krankenhäuser mit Sorge. Sehen Sie Möglichkeiten, wie der Kreis zum Erhalt der Gesundheitsversorgung beitragen kann?

Die Situation der Krankenhäuser ist bundesweit angespannt. Im Hinblick auf die aktuelle Lage gilt dies im Besonderen für den nördlichen Kreisteil. Unter großer Anstrengung aller Beteiligten haben wir im Westerwald vier Krankenhäuser im laufenden Betrieb. Die Ursache für die Schwierigkeiten liegt darin, dass weder der Bund noch die Länder den sich selbst gegebenen Verpflichtungen nachkommen. Es ist die Verpflichtung des Bundes, für eine ausreichende Finanzierung des laufenden Betriebs zu sorgen und die Verpflichtung der Länder, die Krankenhausplanung vorzunehmen und die notwendigen Mittel für die Investitionen vollumfänglich zur Verfügung zu stellen. Die Lösung kann nun nicht allein darin bestehen, dass die Kommunen bei der ihnen gegebenen Finanzausstattung in all diese Versäumnisse eintreten.

Der Westerwaldkreis wird für die medizinische Versorgung seiner Bevölkerung in den Krankenhäusern Sorge tragen, und er hat die Bereitschaft, in einem fairen Zusammenwirken mit Bund und Land seinen gegebenenfalls notwendigen Anteil im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit beizutragen. In den laufenden Insolvenzverfahren kann es auch kurzfristig zu weitreichenden Entscheidungen kommen, die dann neue Überlegungen notwendig machen.

Der Landrat ist auch Chef einer großen Verwaltung, die derzeit baulich erweitert wird. Wie gut ist die Kreisverwaltung aus Ihrer Sicht aufgestellt? Welche Fortschritte macht die Digitalisierung der Verwaltung?

Die bauliche Erweiterung des Kreishauses ist das eine. Die Baumaßnahme ist aktuell auch noch im Zeit- und Kostenrahmen. Die größere Herausforderung ist es, gutes Personal zu halten und zu finden. Aktuell gelingt uns das noch. Wir wollen auch in Zukunft ein attraktiver Arbeitgeber sein und bilden jährlich auch viele junge Menschen aus. Bewerbungen sehe ich gern entgegen.

Die Digitalisierung macht durchaus Fortschritte. Bei der Einführung der e-Akte ist das Problem, dass viele unterschiedliche Fachanwendungen mit dem Dokumentenmanagementsystem über Schnittstellen verbunden werden müssen. Das ist nicht ein großer Schritt, sondern viele kleine und das nimmt leider noch etwas Zeit in Anspruch.

Die Digitalisierung kann sehr hilfreich sein. Aber nur dann, wenn man einen Verwaltungsprozess erst verschlankt und dann digitalisiert. Häufig werden die Möglichkeiten der Digitalisierung dazu genutzt, einen Prozess zunächst noch komplizierter zu machen, um ihn dann zu digitalisieren. Das sollten wir möglichst vermeiden.

Lassen Sie uns abschließend noch einmal kurz Ausschau halten: Sie haben angekündigt, bei einer Wiederwahl nur noch vier Jahre zu amtieren und dann in den Ruhestand zu treten. Was möchten Sie bis dahin noch umsetzen? Wie möchten Sie den Kreis im Jahr 2029 an Ihre Nachfolgerin oder Ihren Nachfolger übergeben?

Diese Frage ist für mich gar nicht so einfach zu beantworten. Gerade in den vergangenen Jahren haben wir noch einmal neu lernen müssen, dass nicht immer alles wie geplant läuft und Umstände eintreten können, die von heute auf morgen alles oder zumindest vieles verändern. Da auch ich Fehler mache und mir auch nicht immer alles gelingt, hoffe ich zunächst, dass sich diese in Grenzen halten. Gesetz den Fall, wir könnten in unseren Plänen bleiben, dann wäre es aus heutiger Sicht gut, wenn man auszugsweise Folgendes feststellen könnte:

• Die Dörfer und Dorfgemeinschaften gedeihen weiterhin gut.
• Von Jung bis Alt haben wir weiterhin viele fleißige Westerwälderinnen und Westerwälder.
• Wir sind weiterhin ein Produktionsstandort zwischen den Ballungszentren Rhein-Ruhr und Rhein-Main mit Mittelstand, Gewerbe, Industrie und Handwerk.
• Der Neubau der Anne-Frank-Realschule in Montabaur ist fertiggestellt, der Drei-Zug am Evangelischen Gymnasium in Bad Marienberg ist ebenfalls fertiggestellt. Die Dreifachsporthalle mit Schwimmbad in Westerburg ist in Betrieb genommen, und die Dreifachsporthalle im Schulzentrum in Montabaur ist im Bau.
• Die Kindertagesstätten in der Fläche sind erhalten geblieben und in gutem Zustand.
• Die weißen Flecken bei der Breitbandversorgung sind geschlossen und...
• ...die Gesundheitsversorgung der Menschen im Westerwaldkreis ist sichergestellt.

Wir danken Ihnen für das Gespräch!

Achim Schwickert zieht Bilanz

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