„Wahlkampfgetöse“ war beinahe noch der freundlichste Vorwurf, den es für diesen Vorschlag von den beiden anderen Fraktionen gab.
Zuvor hatte Kai Müller für die antragstellende CDU erläutert, warum eine Mitgliedschaft in der Interessengemeinschaft auch für die VG Bad Marienberg wichtig sei. In vielen Gesprächen mit Unternehmern sei immer wieder zur Sprache gekommen, wie bedeutsam dieser Streckenabschnitt sei. Die IHK spreche sich ebenfalls für den Ausbau der B 255 aus. Selbstverständlich sei eine solche Maßnahme mit Eingriffen in die Natur verbunden, gleichzeitig erhöhten Umgehungsstraßen aber die Lebensqualität der Menschen in Rothenbach und Langenhahn enorm, so Müller weiter.
Graics: Schlag ins Gesicht der Anwohner in Kirburg
SPD-Fraktionssprecher Hans-Alfred Graics sagte, die ökonomische Bedeutung der „Lebensader“ B 255 für die Wirtschaft in der Region sei unbestritten. Doch dass die CDU dieses Thema drei Monate vor der Kommunalwahl für sich entdecke, sei zumindest seltsam. Dass die Union zudem mit keinem Wort in ihrem Antrag die vom starken Durchgangsverkehr auf der B 414 geplagten Kirburger – und somit Bürger der VG Bad Marienberg – erwähne, sei ein Schlag ins Gesicht der Anwohner dort.
Der VG Westerburg ihrerseits gehe es mit der Initiative zur Wiederbelebung der Interessengemeinschaft in erster Linie um eine Entlastung der Bürger in Rothenbach und Langenhahn und eben nicht um die Wirtschaft. „Und was würden wir wohl sagen, wenn sich die VG Westerburg in unsere Anliegen einschalten würde?“, fügte Graics hinzu.
Sarah Schell-Hahn (Bündnis 90/Die Grünen) ging mit ihrer Kritik noch weiter: Dieser Antrag der CDU sei eine Scharade in Wahlkampfzeiten, der ihr Bild von der Union zerstört habe. Sie habe gedacht, dass inzwischen allen im Verbandsgemeinderat das Thema Erderwärmung klar geworden sei, doch offenbar hätte sich die CDU in der Vergangenheit nur einen hellgrünen Anstrich verpasst. Umwelt- und Verkehrsverbände gleichermaßen forderten aus Gründen des Klimaschutzes und der Biodiversität ein Umdenken in der Straßenplanung. Und auch die betroffenen Landwirte dürften von dem hohen Flächenverbrauch, den die genannten Umgehungsstraßen erforderten, nicht begeistert sein, so Schell-Hahn weiter.
Schell-Hahn: Kein Verständnis für Antrag
Hätte die CDU eine Entlastung der Bürger in Rothenbach und Langenhahn als Argument angeführt, hätte sie den Antrag noch teilweise verstehen können, aber nicht mit dem Hinweis auf die Wirtschaft. Selbst die VG Westerburg habe diese Gründe nicht genannt, schloss sie sich den Ausführungen von Graics an.
„Wahlkampfpulver“ nannte der Erste VG-Beigeordnete Karsten Lucke den Antrag. In den vergangenen Jahren der laufenden Legislaturperiode habe die CDU höchstens ein bis zwei Anträge überhaupt gestellt, um dann kurz vor der Kommunalwahl dieses Thema aufzugreifen. Auch er kritisierte, dass die Union zwar eine Straße in einer Nachbarverbandsgemeinde unterstütze, die Straßen im eigenen Beritt aber dabei unerwähnt ließe.
Problematisch sieht er zudem das Thema Finanzierung: Die CDU schreibe zwar in ihrem Antrag, dass durch eine Mitgliedschaft in der Interessengemeinschaft keine finanziellen Folgen zu erwarten seien. Falls aber doch welche entstünden, sollten diese aus den liquiden Mitteln der VG Bad Marienberg entnommen und ab dem Haushaltsjahr 2025 entsprechende Posten bereitgestellt werden. „Das ist wie ein Freifahrtschein. Welche Summe sollen wir denn da eintragen? Somit scheitert Ihre Forderung schon an der Finanzierung“, sagte Lucke in Richtung der CDU. Der Antrag sei ein „Schuss in den Ofen“, mit dem sich die Union keinen Gefallen getan habe.
SPD und Grüne lassen Antrag scheitern
Kai Müller erwiderte, dass man mit diesem Antrag die Probleme an der B 414 in Kirburg keineswegs unterschlage, aber das sei ein eigenes Thema. Müllers Fraktionskollege Gisbert Dörner ergänzte, dass sich der Verbandsgemeinderat Bad Marienberg jährlich über gestiegene Gewerbesteuereinnahmen freue, daher solle man mit dem Beitritt zur Interessengemeinschaft auch ein Signal an die eigenen Unternehmen senden.
„Es ist aber nun mal nicht unser Bereich, und deshalb sollte man sich bei dem Thema draußen halten“, beendete Bürgermeister Andreas Heidrich schließlich die hitzige Diskussion. SPD und Grüne votierten danach geschlossen gegen den Antrag, der somit abgelehnt wurde.