Finanzfragen Gekürzte Grundförderung und drohende Abstufung könnten laut CDU-Kreistagsfraktion viele Projekte gefährden: CDU in Sorge: Blockiert das Land den Ausbau der Wäller Straßen?
Finanzfragen Gekürzte Grundförderung und drohende Abstufung könnten laut CDU-Kreistagsfraktion viele Projekte gefährden
CDU in Sorge: Blockiert das Land den Ausbau der Wäller Straßen?
Dass die Kreisstraßen zum Beispiel in Stein-Neukirch dringend ausgebaut werden müssen, macht dieses Foto mehr als deutlich. Aber die CDU Westerwald fürchtet nun, dass die geplanten Maßnahmen an Finanzierungs- und Abstufungsproblemen scheitern könnten. Foto: Röder-Moldenhauer Roeder-Moldenhau
Westerwaldkreis. Dass der Ausbau der Westerwälder Kreisstraßen aus gleich zwei Gründen ins Stocken geraten könnte, fürchtet die CDU im Westerwälder Kreistag. Zum einen soll der Grundfördersatz, den das Land zu den Ausbauvorhaben zahlt, von bisher 65 Prozent auf nunmehr nur noch 60 Prozent gekürzt werden. Zum anderen soll es seitens der Landesbehörde eine intensivere Prüfung geben, ob eine Straße noch überregionale Bedeutung hat und eine Förderung deshalb von einer Abstufung zur Gemeindestraße abhängig gemacht werden könnte. Wegen dieser beiden grundsätzlichen Fragen hat die CDU-Fraktion das Thema Straßen auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung an diesem Freitag setzen lassen.
Landrat Achim Schwickert soll nach dem Willen der Christdemokraten vor dem Kreistag insbesondere zu folgenden Fragen Stellung nehmen:
Welche Auswirkungen hat die vom Land Rheinland-Pfalz veränderte Förderstaffel bei den Landeszuschüssen auf das aktuelle, von den Kreisgremien bereits beschlossene Kreisstraßenbauprogramm 2018?
