So kommt eine deutliche Stellungnahme vom Vorsitzenden des CDU-Gemeindeverbands Ransbach-Baumbach Wolfgang Zirfas. Er schreibt uns: „Wie die CDU-Kreisvorsitzende Jenny Groß bin auch ich der Meinung, dass die Entscheidung unglücklich und missverständlich ist. Bei der Konstellation im Stadtrat in Ransbach-Baumbach sollten die demokratischen Parteien zusammenstehen. Der Rat hatte zwei Tagesordnungspunkte zuvor in der Hauptsatzung beschlossen, dass die Stadt bis zu drei Beigeordnete hat.“
Alles andere wäre der Arbeit im Rat sicherlich auf Dauer nicht zuträglich.
Wolfgang Zirfas, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbands Ransbach-Baumbach, hofft, dass die Fraktionen der CDU, RaBaB und SPD gemeinsam einen Weg finden, der zu einer Wahl des weiteren Beigeordneten führt.
„Auch wenn die Regelung ‚nur‘ ermächtigt und nicht verpflichtet, so erschließt es sich mir nicht, weshalb man sie dann doch nicht gleich auch alle wählt“, so Zirfas weiter: „Aus meiner Sicht stand für den dritten, sprich weiteren Beigeordneten ein guter und geeigneter Kandidat zur Verfügung. Ich hoffe darauf, dass die betreffenden Fraktionen im Rat, CDU, RaBaB und SPD, einen Weg finden, der zu einer Wahl des weiteren Beigeordneten führt. Alles andere wäre der Arbeit im Rat sicherlich auf Dauer nicht zuträglich.“
Der SPD-Kreisverband stellt sich hinter seinen Parteigenossen Peter Striege, der von seiner Fraktion für den Posten des weiteren städtischen Beigeordneten vorgeschlagen worden war und nach der Initiative der CDU, deren Fraktionschef Jochen Ickenroth die Wahl eines dritten Beigeordneten mit der eingangs zitierten Begründung abgelehnt hatte, in zwei Wahlgängen nicht die nötige Stimmenmehrheit bekam. Auszüge aus dem Schreiben der Westerwälder SPD: „Kreisvorsitzender Hendrik Hering kommentiert, dass die CDU Ransbach-Baumbach offensichtlich den demokratischen Konsens verlassen habe. Er erwarte, dass sich die CDU bei Peter Striege für diese unglaubliche Herabwürdigung entschuldigt: ‚Wir erwarten, dass diese unsägliche Gleichsetzung endet und die demokratischen Fraktionen dem Wahlvorschlag der SPD ihr Vertrauen schenken.‘“
Das war keine missverständliche Äußerung, das war eine gezielte Provokation der dortigen CDU gegen unser Mitglied Peter Striege und die SPD.
Tanja Machalet, Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag und Bundestagsabgeordnete, ist empört über den Vorgang im Stadtrat Ransbach-Baumbach.
Weiter heißt es in der SPD-Stellungnahme: "‚Die SPD, die konsequent demokratisch und gegen Extremismus eintritt, mit der in einigen Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD gleichzusetzen ist ein beispielloser Ausfall einer demokratischen Partei in unserer Heimat und belastet eine vertrauensvolle Zusammenarbeit schwer‘, so der Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Thomas Mockenhaupt. Seine Kollegin Tanja Machalet (MdB) ergänzt: ‚Das war keine missverständliche Äußerung, das war eine gezielte Provokation der dortigen CDU gegen unser Mitglied Peter Striege und die SPD.‘“
Ich finde es nicht gut.
So kommentiert der parteilose Ransbach-Baumbacher Stadtbürgermeister Michael Merz das Beigeordnetendebakel.
Der parteilose Stadtbürgermeister Michael Merz sagt, er habe bisher mit drei Beigeordneten kollegial zusammengearbeitet. Es sei gut gewesen, dass die Stadtspitze fraktionsübergreifend (CDU, RaBaB und SPD) besetzt war, denn „die Vielfalt macht es ja aus“. Es sei besser, „wenn man ein buntes Spektrum hat“, betont er und sagt zu dem Vorgang: „Ich finde es nicht gut.“