Wie Kevin Lach für die Christdemokraten berichtete, ist es in den vergangenen Monaten mehrfach zu Vorfällen mit Drogenkonsum und Drogenhandel gekommen, die teilweise zu angedrohten und auch durchgeführten Schulausschlüssen in der Realschule plus und im Evangelischen Gymnasium geführt haben.
Besonders beliebte Orte für Drogengeschäfte seien der Bereich des Busplatzes und der Bereich der Stadthalle. Die Sorge bei Eltern und Lehrern sei daher groß. Auch wenn er wisse, dass die Stadt nur begrenzte Möglichkeiten habe, etwas dagegen zu unternehmen, plädiert er trotzdem für die Umsetzung einiger kleiner Schritt. Dazu gehört beispielsweise, die Grünanlagen im Bereich des Busplatzes und der Fußwege im Schulzentrum durch einen umfassenden Rückschnitt so umzugestalten, dass das Gelände besser einsehbar wird. Falls nötig, soll sich die Stadtverwaltung diesbezüglich mit der Verbandsgemeinde in Verbindung setzen, so Lach. Außerdem wirbt seine Fraktion dafür, dass die Polizei und gegebenenfalls auch das Ordnungsamt häufiger Präsenz in dem Bereich zeigen, um Dealer abzuschrecken. Der Konsum von Betäubungsmitteln passiere in der Mitte der Gesellschaft.
Auch Zwölfjährige bereits in Kontakt zu Drogen
Regelrecht schockiert von Berichten zu dieser Thematik aus den Schulen zeigte sich Kai Müller (CDU). Er habe nie gedacht, dass hier sogar schon zwölfjährige Kinder mit Drogen in Verbindung kämen. Das könne die Kommune nicht hinnehmen, dem Treiben müssten Grenzen gesetzt werden, appellierte er. Sebastian Tropp (SPD) schlug vor, jetzt in der dunklen Jahreszeit auch die Straßenbeleuchtung entlang der Wege im Schulzentrum morgens erst um 8.15 statt bereits um 7.45 Uhr abzuschalten, um somit dunkle Ecken für Drogendeals zu vermeiden.
Auch Stadtbürgermeisterin Sabine Willwacher sagte, man dürfe bei dieser Problematik nicht tatenlos zusehen. Kinder seien die Zukunft der Gesellschaft, deshalb dürfe man sie nicht diesem Risiko aussetzen. Der Rat schloss sich dem Antrag der CDU schließlich einstimmig an, alles Mögliche zur Verbesserung der Situation zu tun.
Weiteres Thema der Stadtratssitzung war die Beratung und Beschlussfassung über den Ausbau der Albrechtstraße. Nachdem Anlieger einen früheren Plan dazu wegen zu weniger Parkplätze kritisiert hatten, haben Bauausschuss und Planungsbüro den Entwurf noch einmal überarbeitet. Nicht nur in der Straße selbst sind nun mehr Stellflächen vorgesehen, sondern auch auf einem alten Parkplatz (künftig 39 statt bislang 26 Plätze) aus Richtung Marktstraße kommend.
Der Umbau des separaten Parkplatzes kann allerdings, anders als der Straßenausbau, nicht durch das Integrierte Städtebauprogramm (ISEK) gefördert werden, sodass die Kneippstadt die Kosten in Höhe von rund 210.000 Euro wohl alleine tragen muss. Dennoch sollen beide Projekte in einer zusammenhängenden Baumaßnahme realisiert werden, so der Wille des Rates, der den noch erforderlichen Planungsauftrag für den Parkplatz im Rahmen eines bestehenden Ingenieurvertrag einstimmig vergab.
Zur geplanten Erweiterung des FOC in Montabaur hat der Stadtrat Bad Marienberg, der im Zuge eines Raumordnungsverfahrens dazu gehört wird, ebenfalls eine klare Meinung: Sowohl die SPD- als auch die CDU-Fraktion lehnen die Investitionspläne ab. Wenn man die eigenen Betriebe vor Ort schützen wolle, könne man nur dagegen sein. Auch wenn man mit dieser Meinung nicht viel ausrichten könne, so wolle man doch ein eindeutiges Signal senden, so Stadtbürgermeisterin Willwacher.