Der Hachenburger Stadtrat hat einstimmig beschlossen, die Zeiten der Außenbewirtung in der gesamten Innenstadt während der Sommermonate zu verlängern. So ist fortan eine generelle Freiluft-Gastronomie bis 23 Uhr sowie auf dem Alten Markt freitags, samstags und vor Feiertagen zusätzlich bis 24 Uhr möglich. Diese Verlängerung käme auch der Treffpunkt-Reihe zugute, erklärte Stadtbürgermeister Stefan Leukel.
Grundlage für diese Entscheidung ist das Landesemissionsschutzgesetz, das eine Verschiebung der Nachtruhe ermöglicht. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sandra Hering und Ordnungsamtsleiter Michael Ebener wiesen darauf hin, dass darüber hinaus zu bestimmten Anlässen Sondergenehmigungen möglich sind.
Marktgebühren werden leicht erhöht
Ebenfalls einstimmig votierte der Rat dafür, die Marktgebühren beim Katharinenmarkt leicht zu erhöhen. Die bisherige Satzung stammt aus dem Jahr 2013. Mit der nun verabschiedeten Gebührenordnung soll eine Kostendeckung erzielt werden.
Darüber hinaus sprachen sich die Ratsmitglieder dafür aus, dass die Löwenstadt einen erneuten Antrag für das Förderprogramm „Innenstadt-Impulse“ des Landes stellt. Im Falle einer Aufnahme (die Förderquote liegt bei 90 Prozent) werden folgende Maßnahmen angestrebt: ein Pop-up-Store-Konzept zur Reduzierung von Leerständen, generationenübergreifende Begegnungen, ein Begrünungs- und Gestaltungskonzept, Kinderspiele für den Marktplatz sowie Workshops für Gewerbetreibende (beispielsweise zum Thema Digitales).
Bauhof bekommt ein E-Fahrzeug
Worüber der Stadtrat noch entschieden hat: Stadtbürgermeister Leukel wurde ermächtigt, nach erfolgter beschränkter Ausschreibung den Auftrag zur Sanierung bituminöser Kleinflächen im Jahr 2025 an den wirtschaftlich günstigsten Bieter zu vergeben. Ferner beschloss der Rat, mit Mitteln aus dem Förderprogramm Kipki ein junges gebrauchtes E-Fahrzeug für den Bauhof anzuschaffen. Zuletzt wurde noch der Paragraf „Ausnahmen, Befreiungen und Abweichungen“ der Gestaltungssatzung für den historischen Stadtkern modifiziert.