Zur Vorgeschichte: 2020 hatte der Rat die Beschlüsse gefasst, nach der Brunnenstraße in einem zweiten Bauabschnitt die Karl-Albert-Straße und die Waldstraße auszuschreiben. Ein wortgleicher Antrag für ein Bürgerbegehren vom November 2020, diese Maßnahmen zu verschieben, wurde aus formalen Gründen durch den Gemeinderat Anfang Januar wegen Unzulässigkeit zurückgewiesen.
Laut Gemeindeordnung dürfen „bis zu drei Personen“ benannt werden, „die berechtigt sind, das Bürgerbegehren zu vertreten“. Bei der Godderter Bürgerinitiative, die den ersten Antrag gestellt hatte, waren es jedoch vier Personen , die das Anschreiben unterzeichnet hatten.
„Damit waren die Beschlüsse zur Ausschreibung dieser Maßnahmen umzusetzen“, stellte Ortsbürgermeister Peter Aller am Montagabend in der Ratssitzung fest. „Auf dieser Grundlage wurden die Ausschreibungen Mitte März 2021 veröffentlicht, die Auftragserteilung ist für die heutige Sitzung vorgesehen. Damit ist mit einem Baubeginn für Anfang Juni 2021 zu rechnen.
Eine nachträgliche Aufhebung der Ausschreibung würde Schadensersatzansprüche auslösen; zudem liegen zwischen dem gestellten Antrag („frühestens 2022“) und dem avisierten Beginn (Juni 2021) für die in Rede stehenden Maßnahmen lediglich sechs Monate“, so der Ortschef. Außerdem komme erschwerend hinzu, dass sich die Kosten für die Straßenbaumaßnahmen gegenüber Jahresbeginn schon um mindestens fünf Prozentpunkte verteuert hätten, sagte Aller.
Deshalb wurde in der Sitzungsvorlage empfohlen, den von der Fraktion der Grünen erneut eingereichten wortgleichen Antrag auf ein Bürgerbegehren zurückzuweisen. Fraktionssprecher Jörg Müller hatte den diesmal vorschriftskonformen Antrag damit begründet, dass 165 Godderter und damit „ca. die Hälfte aller Godderter Bürger“ für einen Bürgerentscheid zur Verschiebung des Straßenausbaues ausgesprochen hätten.
Nach einigen, von teils lautstarken Meinungsbekundungen auch der Zuhörer begleiteten Vorab-Diskussionen über die Rechtmäßigkeit des Ausbaubeschlusses, der aus Befangenheitsgründen fehlerhaft, aber nicht ungültig war, verlasen die Ratsmitglieder (und BI-Mitglieder) Karsten Arendt (Grüne) und Judith Lösch (Liste Aller) seitenlange persönliche Erklärungen. Damit wollten sie unter anderem begründen, warum ihrer Ansicht nach weiterhin der Bürgerentscheid und damit vor allem die Verschiebung des Straßenausbaues nötig ist.
Damit hatten sie aber wenig Erfolg und trafen bei den meisten anderen Ratsmitgliedern und offenbar auch bei der Mehrheit der Zuhörer auf wenig Gegenliebe. Als dann auch noch Ortschef Aller die Abrechnung der mittlerweile fertiggestellten Brunnenstraße präsentierte, war das Abstimmungsergebnis schon vorhersehbar, weil der BI damit einige ihrer Kalkulationsgrundlagen widerlegt wurden. Die Straße wurde nämlich mit 176.000 Euro 24.000 Euro günstiger als das einstige Angebot. Schließlich wies der Rat mit sechs Stimmen gegen die drei Stimmen von Lösch, Arendt und Müller den Antrag auf ein Bürgerbegehren zurück.
Genauso fiel im weiteren Verlauf der Sitzung auch der Beschluss zur Auftragsvergabe für die Karl-Albert- und Waldstraße aus. Hier lag das günstigste Angebot für den Straßenbau 40.000 Euro unter den kalkulierten Kosten von 374.000 Euro, informierte Ortschef Aller über das Ergebnis der Submission.