Streit über Kreisvotum
Zwist über Haushalt des Rhein-Lahn-Kreises geht weiter
Im Bad Emser Kreishaus wurde kürzlich lange über den Haushalt und die Kreisumlage diskutiert. Die Debatte fand nun im Kreisausschuss eine Fortsetzung.
Andreas Galonska

Nach einigem Hin und Her hatte sich der Kreistag für eine geringfügige Erhöhung der Umlage ausgesprochen, was vom Landrat kritisch kommentiert wurde. Im Kreisausschuss wurde über das weitere Vorgehen debattiert.

Die Höhe der Kreisumlage war mehrfach Thema in Sitzung des Kreistags, wobei sich das Gremium nach langem Ringen für eine weitere Erhöhung ausgesprochen hatte. In einer Pressemitteilung bezeichnete der Kreis danach die Kinder als Verlierer, da Kita- und Schulthemen zunächst nicht umgesetzt werden können. Die CDU bezog dazu Position und kritisierte die Darstellung, was nun bei der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses wiederum von Landrat Jörg Denninghoff (SPD) beanstandet wurde.

Denninghoff nannte die Mitteilung der Kreis-CDU eine „Fehlinformation“, die überhaupt nicht den Tatsachen entspreche. In dem CDU-Papier habe es eine pauschale Herabwürdigung der Mitarbeiter der Kreisverwaltung gegeben, die der Landrat nicht stehenlassen konnte. Er appellierte daran, dass sich alle Kräfte auf ein gemeinsames Vorgehen konzentrieren sollten. Jane Güllering (CDU) betonte, dass der Landrat in seinem Schreiben mit dem Hinweis auf die Kita- und Schulvorhaben, die nicht vorankommen, Ängste geschürt habe. Michael Eberhardt (AfD) sprach ebenfalls von parteipolitischen Äußerungen und davon, dass in der Mitteilung des Kreises Ängste aufgegriffen worden seien. „Das war gar nicht parteipolitisch, der Landrat hat Dinge eingeordnet“, entgegnete Manuel Liguori (SPD). Harald Gemmer (FWG) sprach von einer lebhaften Sitzung, deren Entscheidungen dem Kreis eventuell auf die Füße fallen könnten. „Das Nachhaken finde ich nicht okay“, kommentierte er. Marco Ludwig wies den Vorwurf, dass Ängste geschürt würden, zurück. Es seien aus seiner Warte „Unsicherheiten“ entstanden, außerdem würden Bürger fragen, was in Sitzungen des Kreises denn überhaupt los sei. „Es ist Aufgabe des Landrats, zu erklären, was eine Entscheidung bedeuten kann“, merkte Jörg Denninghoff zu einer Haushaltssperre an. Für ihn war die Dauer der Entscheidung über den Haushalt bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) entscheidend.

Schnell über Haushalt entscheiden

Matthias Lammert (CDU) bewertete die Mitteilung des Kreises zum Haushalt als nicht neutral. „Es ist der Eindruck entstanden, dass der Kreistag eine Entscheidung gefällt hat, die die Verwaltung nicht wollte“, kritisierte er. Der Kreis – und vor allem der Landrat – müssten jetzt der ADD „auf die Füße treten“, damit nun schneller über den Haushalt entschieden werde. Carsten Jansing (Bündnis 90/Grüne) sprach sich dafür aus, dass sich die Kreisverwaltung neutral und sachlich äußern sollte. Er störte sich auch an dem Hinweis auf die Sitzungsgelder in Höhe von 4000 Euro. „Wir machen uns hier nicht die Taschen voll“, fügte Jansing an. Alexander Heppe (AfD) sah jetzt die ADD in der Pflicht, möglichst bald eine Entscheidung zu fällen. Tanja Mifka (FDP) wies ebenfalls den Eindruck zurück, dass sich Kreistagsmitglieder bereichern würden. „Als Freiberuflerin verzichte ich durch die Teilnahme an den Sitzungen auf viel Geld“, erklärte sie. Jörg Denninghoff hoffte abschließend darauf, dass die ADD zu einer baldigen Entscheidung über den Haushalt findet.

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