Bettina Spriestersbach-Möhler und Thomas Kohl sind alarmiert. Die beiden Sprecher der Grünen-Fraktion im VG-Rat Diez haben allein in den vergangenen zwei Wochen 14 abgerissene Plakate auf dem Gebiet der Verbandsgemeinde dokumentiert. Die Grünen haben einen konkreten Verdacht. Denn die abgerissenen Plakate wurden prompt durch solche der AfD ersetzt.
„Wir haben als Grüne sehr motiviert mit den Plakatierungen begonnen. Dazu gehörte auch erstmalig eine vollständige Dokumentierung der Standorte, gut 100 insgesamt. In den vergangenen beiden Wochen sind jedoch schlicht so viele Plakate abgerissen, zerstört und teilweise direkt durch Plakate der einen anderen Partei ersetzt worden, dass wir darauf reagieren müssen“, so Thomas Kohl. Man werde die AfD auf Kreisebene ansprechen, wie sie sich den direkten Zusammenhang zwischen Abriss und Neuplakatierung erklären könne. „Teilweise lag unser abgerissenes und zerstörtes Plakat noch am Boden, während darüber ein frisches blaues hing, so in Balduinstein und in Ruppenrod. Da wir nahezu ausschließlich prominente, öffentliche Standorte gewählt hatten und der Abriss sehr systematisch stattfand, gehen wir nicht von Menschen aus diesen Dörfern aus. Wir vermuten eine konzertierte Aktion“, ergänzt Bettina Spriestersbach-Möhler.
Auch Die Linke betroffen
Für eine „konzertierte Aktion“ spräche, dass auch eine weitere Partei des politisch linken Spektrums von ähnlichen Vorfällen in anderen Teilen des Kreises betroffen ist. Denn Die Linke meldet ähnliche Vorkommnisse aus der Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau. „A uch wir haben im Rhein-Lahn-Kreis zwei Vorfälle festgestellt, bei denen Wahlplakate der Linken beschädigt wurden. Auffällig war, dass an denselben Stellen anschließend AfD-Plakate aufgehängt wurden. Das Ordnungsamt hat jedoch in diesen Fällen schnell reagiert“, erklärt Sebastian Dohn, Vorstandsmitglied des Bezirksverbandes Die Linke Koblenz/Rhein-Lahn.
Der Kreisvorsitzende der AfD Rhein-Lahn wollte sich auf Nachfrage unserer Redaktion nicht zu den Vorfällen äußern. Doch auch die FDP musste erhebliche Beschädigungen an ihren Plakaten feststellen, teilt Kreisvorsitzender Ralph Schleimer mit: „ Bei uns wurden in der Tat im Vergleich zu den vorangegangenen Wahlen überdurchschnittlich viele Plakate in der Region Diez zerstört oder sind verschwunden. Die dann freien Plätze wurden aber nicht mit Plakaten der AfD belegt.“
CDU und SPD bleiben von Zerstörungen verschont
„Die SPD hat ein solches Verhalten bislang nicht feststellen können. Beschädigungen an unseren Wahlplakaten halten sich meiner Kenntnis nach bislang im Rahmen“, sagt hingegen der Kreisvorsitzende der SPD Rhein-Lahn, Manuel Liguori, auf Nachfrage unserer Zeitung.
Auch die CDU blieb bislang von größeren Zerstörungen verschont. „Während dieses Wahlkampfes halten sich zerstörte und beschmierte Plakate glücklicherweise im Rahmen des Üblichen“, erklärt Matthias Lammert, Kreisvorsitzender der CDU Rhein-Lahn. „Wir hatten Wahlkämpfe, in denen war es bedeutend schlimmer.“ Auch, dass Plakate abgerissen und unmittelbar danach durch jene der AfD ersetzt würden, könne er für die Plakate der Christdemokraten nicht bestätigen, so Lammert.
„Wir vermuten eine konzertierte Aktion.“
Bettina Spriestersbach-Möhler, Sprecherin der Grünen-Fraktion im VG-Rat Diez
Thomas Kohl von den Grünen, der sich seinen Optimismus für die heiße Phase des Wahlkampfes nicht nehmen lassen will, sagt: „Wir durften 25 Prozent neue Mitglieder seit dem Ampelende begrüßen, die sich mit Begeisterung in diese direkte Form der Politikausübung stürzten und die jetzt erstaunt sind, dass sie mit so einer primitiven Form der Auseinandersetzung konfrontiert wurden. Da wir die Artikel über die versuchte Übernahme des öffentlichen Raumes durch die extreme Rechte und über den Versuch, Zonen der Aggression einzurichten, lasen, liegt uns viel daran, diesen Schritten eine freundliche Gesprächskultur entgegenzusetzen.“
Der Kreisvorstand der AfD wollte sich auf Nachfrage unserer Zeitung nicht zu der Thematik äußern.
Wahlplakate abgerissen und entwendet
Wie das Polizeipräsidium Koblenz mitteilt, wurden in der Nacht vom 15. auf den 16. Februar 2025 entlang der Hauptstraße in der Ortslage Flacht nahezu sämtliche Wahlplakate abgerissen und entwendet. Hierbei wurde keine Rücksicht auf die jeweilige Parteizugehörigkeit genommen. Welche und wie viele Wahlplakate genau betroffen sind, ist bislang nicht abschließend geklärt. Bei Täterhinweisen oder verdächtigen Beobachtungen im Tatzeitraum wird um Kontaktaufnahme mit der Polizeiinspektion Diez unter der Rufnummer 06432/601-0 gebeten.