Das Land, in dessen Besitz der Rheinhafen ist, stuft diesen als bedeutsam ein und schließt eine näherrückende Wohnbebauung oder Freizeitnutzung aus. Die Stadt wiederum will eine Ausweitung des Hafenbetriebs unbedingt verhindern – vor allem wegen der hohen Lkw-Belastung. Um zumindest teilweise das Heft des Handelns zu behalten, hat der Stadtrat im Herbst vergangenen Jahres das Bebauungsplanverfahrung auf den Weg gebracht.
Einstimmiger Beschluss
Im Fachbereich 1 wurde nun einstimmig der Fortgang des Verfahrens beschlossen – und gleichzeitig die Veränderungssperre um ein weiteres, ein viertes Jahr verlängert. Hintergrund hier: Man will verhindern, dass die Firma Dyckerhoff Beton die vorhandene Betonmisch- und Siloanlage am Hafen umbaut.
Stellt man einen Bebauungsplan auf, können betroffene Nachbarn oder Behörden Stellungnahmen einreichen – auch in diesem Verfahren war das der Fall. Im Fachbereichsausschuss ging es nun um die eingegangenen Stellungnahmen. Vor allem im rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium stoßen die Planungen auf Widerstand, aber auch Mieter und Pächter der landeseigenen Flächen fürchten um den Bestand ihrer Unternehmen, wenn Erweiterungsmöglichkeiten ausgeschlossen werden.
Verwunderung bei der Verwaltung
Die Verwaltung wundern einige der Eingaben. „Denn einige einige Einwender verkennen, dass der Entwurf des Bebauungsplanes eine Planung zu einem ,Sporthafen' oder ,Wohnhafen' überhaupt nicht thematisiert.“ Die Überlegungen zu einem Dreiklang aus Arbeiten, Freizeit und Wohnen seien längst ad Acta gelegt, betont die Verwaltung. „Diese Absichten sind bei einigen Einwendern aber offenbar immer noch verfestigt.“ Der Ausschuss teilte den vorgeschlagenen Verfahrensgang.
Zuvor brachten einige Ausschussmitglieder noch einmal ihre Enttäuschung darüber zum Ausdruck, wie gering der städtische Einfluss auf diesen Kernbereich von Oberlahnstein ist. „Das Wenige, was wir sichern können, müssen wir sichern“, erklärte zum Beispiel Paul Arzheimer (FBL). „Letztlich müssen wir einsehen, dass sämtliche Illusionen von einem Dreiklang aktuell und für die Zukunft geplatzt sind.“ Die Bemühungen von Verwaltung und Gremien der vergangenen Jahre, ein attraktives Quartier zu entwickeln, sei sinnlos gewesen. „Die Landesregierung hat uns Strich durch die Rechnung gemacht“, so Arzheimer ernüchtert. Also gelte es, zumindest den aktuellen Status zu halten „und nicht noch mehr Beeinträchtigungen zu bekommen“.
Scheeben sieht noch Chancen
Auch Gabi Laschet-Einig (SPD) bedauerte, „dass alle unsere Pläne durchkreuzt wurden“. Melanie Scheeben (CDU) wiederum wies darauf hin, „dass es man auch ohne Wohnen und Freizeit schöne Hafengebiete entwickeln“ könne. Dazu gehöre Gewerbe und Büros, die parallel zur vorhandenen Industrie entstehen könnten. „Es gibt gute Beispiele von Technologiezentren, da sind richtig klasse Sachen möglich“, warnte Scheeben vor reiner Schwarzmalerei.
Am Ende stimmte der Ausschuss einstimmig für den Fortgang des Verfahrens und die letztmalige Verlängerung der Veränderungssperre.