Nachfragen gab es zu einer Photovoltaikanlage, die an der Nassauer Kläranlage errichtet werden soll. Dazu wurde ein Angebot in Höhe von rund 332.300 Euro vorgelegt – das sind 18,8 Prozent mehr als zunächst geschätzt. „Das liegt 50.000 Euro über dem Planungssoll – das geht gar nicht“, monierte Dieter Pfaff (FWG). Jürgen Nickel, kaufmännischer Werkleiter der VG, antwortete, dass es sich um eine komplexe Angelegenheit handelt. „Das Angebot liegt über der Schätzung, trotzdem sollten wir den Umweltgedanken bei der Entscheidung betonen“, erklärte Magdalene Meyer (SPD).
Angebote über der Kostenschätzung
Franz Lehmler (CDU) gab zu bedenken, dass schon Angebote vergeben worden sind, die noch deutlicher über der Kostenschätzung lagen. Bernd Paffrath (Bündnis 90/Grüne) regte an, dass künftig vielleicht noch andere Firmen gefragt werden sollen. „Ich bin kein Verhinderer und werde dem zustimmen“, räumte Dieter Pfaff ein. Der Auftragsvergabe wurde einstimmig zugestimmt.
Der Verbandsgemeinderat votierte außerdem dafür, dass Bürgermeister Uwe Bruchhäuser (SPD) ermächtigt wird, den Auftrag für eine weitere Photovoltaikanlage auf dem neuen Feuerwehrgerätehaus in Weinähr zu vergeben (rund 39.500 Euro brutto).
Werkstatt ein Erfolgsmodell
Die Feuerwehrwerkstatt wird künftig auch von den Verbandsgemeinden Diez und Aar-Einrich unterstützt. „Die Werkstatt ist ein Erfolgsmodell, das sich bewährt hat“, hob Uwe Bruchhäuser hervor. Der Anteil der Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau wird sich durch die Beteiligung der beiden Verbandsgemeinen im Osten des Landkreises von knapp 30 auf 21,4 Prozent verringern.
Dazu wollte Bernd Paffrath wissen, wie hoch denn der Betrag der VG Bad Ems-Nassau in Euro ist. Er vermutete, dass die reale Summe eventuell doch Mehrausgaben mit sich bringen könnte. Uwe Bruchhäuser musste mit konkreten Zahlen passen. Er verließ die Sitzung, um in seinem Büro nach den Angaben zu suchen. Währenddessen leitete die Erste Beigeordnete Gisela Bertram (SPD) die Sitzung.
Uwe Bruchhäuser versprach etwas später, dass die gewünschten Zahlen noch als Anlage zu dem Punkt nachgereicht werden. Diskutiert wurde über das Entschuldungsprogramm des Landes, das bereits im Hauptausschuss teils auf Bedenken gestoßen ist. „Wir begrüßen die Schuldenübernahme, aber in der Zukunft wird es für Gemeinden schwieriger“, gab Franz Lehmler zu bedenken, denn teilnehmende Gemeinden könnten keine Liquiditätskredite mehr aufnehmen. „Das Land Rheinland-Pfalz sollte besser die Finanzausstattung der Kommunen verbessern“, forderte Franz Lehmler.
Magdalene Meyer sah das Programm hingegen als „Schritt in die richtige Richtung“ an. „Jede Kommune entscheidet selbst, ob sie an dem Programm teilnimmt“, ergänzte sie. Auch Gisela Bertram bewertete das Programm als „große Hilfe und eine gute Sache“. Der VG-Rat stimmte dem ohne Gegenstimme zu.
Probleme bei der Ausschreibung
Die Ausschreibung der Kanal- und Wasserleitungsarbeiten in der Früchter Straße in Nievern wurde aufgehoben. Nach der öffentlichen Ausschreibung gab es zunächst kein Angebot, dann folgte eine beschränkte Ausschreibung, bei der das günstigste Angebot bei rund 811.900 Euro brutto lag. Das sind mehr als 304.200 Euro oder rund 60 Prozent mehr als zuvor kalkuliert, was als wirtschaftlich nicht tragbar angesehen wird. Eine erneute Ausschreibung soll 2025/26 erfolgen.
Angenommen wurde der Nachtragshaushalt, der schon umfassend vorberaten war. Bei der letzten Sitzung des VG-Rats zogen Bürgermeister Uwe Bruchhäuser und Sprecher aller Fraktionen ein positives Fazit der vergangenen fünf Jahre. Die neue Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau habe sich bewährt, Nassauer und Emser seien zusammengewachsen – man freute sich auf eine gute gemeinsame Arbeit im neuen Rat.