Der Verbandsgemeinderat von Nastätten hat grünes Licht gegeben, damit die Kommunalberatung die fachliche Expertise für die Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) liefern kann. Diese könnte noch Ende des Jahres gegründet werden, um erneuerbare Energien wie Windkraft oder Photovoltaikanlagen gemeindeübergreifend zu nutzen und zu vermarkten. Einstimmig wurde die Beratungsleistung vom Gremium in seiner jüngsten Sitzung in Oberbachheim vergeben.
„Zum Ende des Jahres sollte die AöR stehen.“
VG-Bürgermeister Jens Güllering über den weiteren Zeitplan
Die Gründung einer AöR bietet der Verbandsgemeinde eine rechtssichere und in der Praxis bewährte Möglichkeit, Potenziale zu bündeln und gemeinsam Projekte im Bereich erneuerbarer Energien zu planen und umzusetzen, erinnerte Bürgermeister Jens Güllering. Mit kaufmännischer und technischer Expertise biete die AöR als Dachorganisation für die Ortsgemeinden eine stärkere Verhandlungsposition, als wenn das jede Gemeinde selbst macht, gerade gegenüber privatwirtschaftlichen Akteuren. Weniger aufwendig als ein Zweckverband ermögliche diese Rechtsform unternehmerisches Handeln und personelle Flexibilität und habe einen schlanken Organisationsaufbau. Im Unterschied zur privatrechtlichen Gesellschaft ist die AöR ans öffentliche Gemeinwohl und die Übernahme hoheitlicher Aufgaben durch den Auftrag der Gemeinden gebunden. Wie das rechtlich, organisatorisch und wirtschaftlich genau aussehen muss, dafür soll nun die Beratung eingekauft werden.
Klimaneutralität bis 2040
Anfang April wurde das Thema bereits in der Bürgermeisterdienstversammlung besprochen, in der Erfahrungen der Energieagentur Rheinland-Pfalz und aus der Verbandsgemeinde Aar-Einrich vorgestellt wurden. Die Nachbarkommune hatte im März 2024 eine „Aar-Einrich Regenerative Energien AöR“ gegründet. Hintergrund ist zudem das Landesklimaschutzgesetz, das bis spätestens 2040 zur Klimaneutralität verpflichtet. Dies betreffe insbesondere den kommunalen Beitrag zur Energiewende durch Flächenbereitstellung, hieß es in der Sitzungsvorlage und weiter: „Bisher profitieren die Gemeinden trotz geschlossener Solidarpakte und sich in der Umsetzung befindender Projekte noch ungenügend vom Ausbau der Erneuerbaren Energien in der Region“.
„Warum kommt da jetzt so ein Tempo rein?“, fragte Mario Winterwerber (FWG) und provozierte damit eine Reihe von Wortmeldungen, die die Notwendigkeit des Handelns unterstrichen. Die Verbandsgemeinde unterstützte damit interessierte Gemeinden, „die wollen, dass es schnell geht“, antwortete Güllering und zählte noch einmal die Vorteile einer starken AöR auf. Zu denen zählt nicht nur, dass die Kommunen Einnahmen generieren. Bei entsprechender Vermarktung könne sie auch der Bürgerschaft zugutekommen, wenn sich daraus etwa ein „Bürgertarif Blaues Ländchen“ entwickeln ließe. Aber das sei noch Zukunftsmusik.
Legitimes finanzielles Interesse
„Der Bedarf ist da“, erklärte Martin Gasteyer (CDU). Koordination sei wichtig. Selbst wenn damit nicht der Planet gerettet werde, sondern ein finanzielles Interesse dahintersteckt, „dann ist das ja durchaus legitim“, so der Fraktionssprecher. Ralf Holl (SPD) erinnerte an die mehrjährige Vorlaufzeit, die Aar-Einrich zur Gründung brauchte, und fragte nach dem Zeitplan für Nastätten. „Zum Ende des Jahres sollte die AöR stehen“, antwortete der Verwaltungschef. Cedric Crecelius’ Frage nach der Besetzung der Gremien hielt er für verfrüht, meinte aber, dass da kein Politiker reingehöre, der sich ein Denkmal setzen will, „sondern Leute, die kaufmännisch und technisch versiert sind“, so Güllering, und sie müssten bereit sein, das ehrenamtlich zu tun. Mario Winterwerber erinnerte daran, dass es bei der Thematik um Flächen geht, die den Gemeinden gehören und entsprechend sensibel vorgegangen und sauber gearbeitet werden müsse. In diesem Sinne wünsche er sich durch die Kommunalberatung, dass „Fleisch an den Knochen kommt“. Die Beratungskosten könnten um die 10.000 Euro liegen oder auch deutlich darunter.